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# taz.de -- Stagnation bei Nahost-Gesprächen: Abbas droht mal wieder
> Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins
> Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten.
Bild: Palästinensische Pfadfinder mit einem Plakat von Präsident Mahmud Abbas.
JERUSALEM taz | Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, droht, den
Schlüssel der Autonomiebehörde abzugeben. Laut Informationen der
Tageszeitung Yediot Achronot stellt die palästinensische Führung
Überlegungen an, die 1993 in Oslo unterzeichneten Verträge über eine
teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser rückgängig zu machen.
Grund für den drastischen Schritt wäre der Stillstand im Friedensprozess.
Bei erneuten Treffen der Delegierten Israels und der Palästinenser sind
keine Fortschritte erreicht worden. Abbas drängt darauf, die Verhandlungen
vorläufig auf eine Regelung für den künftigen Grenzverlauf zu
konzentrieren.
Nicht zum ersten Mal kündigt Abbas an, das Handtuch zu werfen. Er verliert
mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit. Israels Wirtschaftsminister
Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, gab
sich unbeeindruckt. „Wir werden ihn nicht daran hindern“, meinte er
gegenüber der Tageszeitung Maariw. Israel werde sich „nicht mit
vorgehaltener Pistole zu Verhandlungen zwingen lassen“.
Wenige Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist für die direkten
Friedensverhandlungen ist noch immer offen, ob Israel und die PLO
(Palästinensische Befreiungsorganisation) den Dialog über den 29. April
hinaus fortsetzen werden.
Sollte Abbas diesmal seine Drohung verwirklichen, würden automatisch rund
150.000 Angestellte der Autonomieverwaltung arbeitslos, darunter auch rund
50.000 im Gazastreifen. Zumindest im Westjordanland müsste anstelle
palästinensischer Beamter erneut Israels Armee den Verwaltungsapparat für
die Palästinenser übernehmen, der seit 1994 schrittweise an die
Palästinenser übertragen wurde.
## Am Wochenende berät die PLO
Unter den palästinensischen Sicherheitskräften wächst sowohl das Unbehagen
über die Kooperation mit Israel als auch über den jahrelangen Stillstand im
Friedensprozess. Dennoch ist kaum mit einer Auflösung der palästinensischen
Autonomiebehörde zu rechnen, solange die PLO die angekündigten
diplomatischen Maßnahmen nicht ausgeschöpft hat. Am Wochenende will der
PLO-Zentralrat über den Stillstand im Friedensprozess und alternative
Schritte beraten.
Im Schatten des friedenspolitischen Engpasses findet offenbar eine
innerpalästinensische Annäherung statt. Unterschiedlichen Berichten zufolge
entließ die Hamas im Vorfeld des Besuchs mehrerer Fatah-Funktionäre in Gaza
und als Zeichen des guten Willens mehrere Fatah-Anhänger aus der Haft.
21 Apr 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
Mahmud Abbas
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