# taz.de -- Stagnation bei Nahost-Gesprächen: Abbas droht mal wieder | |
> Der Palästinenserpräsident bringt eine Auflösung der Autonomiebehörde ins | |
> Spiel. Dann müsste Israel wieder das Westjordanland verwalten. | |
Bild: Palästinensische Pfadfinder mit einem Plakat von Präsident Mahmud Abbas. | |
JERUSALEM taz | Der Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, droht, den | |
Schlüssel der Autonomiebehörde abzugeben. Laut Informationen der | |
Tageszeitung Yediot Achronot stellt die palästinensische Führung | |
Überlegungen an, die 1993 in Oslo unterzeichneten Verträge über eine | |
teilweise Selbstverwaltung der Palästinenser rückgängig zu machen. | |
Grund für den drastischen Schritt wäre der Stillstand im Friedensprozess. | |
Bei erneuten Treffen der Delegierten Israels und der Palästinenser sind | |
keine Fortschritte erreicht worden. Abbas drängt darauf, die Verhandlungen | |
vorläufig auf eine Regelung für den künftigen Grenzverlauf zu | |
konzentrieren. | |
Nicht zum ersten Mal kündigt Abbas an, das Handtuch zu werfen. Er verliert | |
mit seinen Drohungen an Glaubwürdigkeit. Israels Wirtschaftsminister | |
Naftali Bennett, Chef der national-religiösen Partei Das jüdische Haus, gab | |
sich unbeeindruckt. „Wir werden ihn nicht daran hindern“, meinte er | |
gegenüber der Tageszeitung Maariw. Israel werde sich „nicht mit | |
vorgehaltener Pistole zu Verhandlungen zwingen lassen“. | |
Wenige Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist für die direkten | |
Friedensverhandlungen ist noch immer offen, ob Israel und die PLO | |
(Palästinensische Befreiungsorganisation) den Dialog über den 29. April | |
hinaus fortsetzen werden. | |
Sollte Abbas diesmal seine Drohung verwirklichen, würden automatisch rund | |
150.000 Angestellte der Autonomieverwaltung arbeitslos, darunter auch rund | |
50.000 im Gazastreifen. Zumindest im Westjordanland müsste anstelle | |
palästinensischer Beamter erneut Israels Armee den Verwaltungsapparat für | |
die Palästinenser übernehmen, der seit 1994 schrittweise an die | |
Palästinenser übertragen wurde. | |
## Am Wochenende berät die PLO | |
Unter den palästinensischen Sicherheitskräften wächst sowohl das Unbehagen | |
über die Kooperation mit Israel als auch über den jahrelangen Stillstand im | |
Friedensprozess. Dennoch ist kaum mit einer Auflösung der palästinensischen | |
Autonomiebehörde zu rechnen, solange die PLO die angekündigten | |
diplomatischen Maßnahmen nicht ausgeschöpft hat. Am Wochenende will der | |
PLO-Zentralrat über den Stillstand im Friedensprozess und alternative | |
Schritte beraten. | |
Im Schatten des friedenspolitischen Engpasses findet offenbar eine | |
innerpalästinensische Annäherung statt. Unterschiedlichen Berichten zufolge | |
entließ die Hamas im Vorfeld des Besuchs mehrerer Fatah-Funktionäre in Gaza | |
und als Zeichen des guten Willens mehrere Fatah-Anhänger aus der Haft. | |
21 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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