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# taz.de -- Nach der Einigung von Fatah und Hamas: Kein Friedensprozess mehr in…
> Die Verhandlungen sind vorbei. Nach der Einigung auf eine
> palästinensische Einheitsregierung hat Israel den Friedensprozess
> beendet.
Bild: Palästinenser bejubeln die Einigung zwischen Hamas und Fatah.
JERUSALEM taz | Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern sind vorbei. Fünf Tage vor Ablauf der neunmonatigen Frist
entschied das israelische Sicherheitskabinett am Donnerstag einstimmig,
nicht mit einer Regierung zu verhandeln, die „von der Hamas unterstützt
wird, einer Terrororganisation, die zu Israels Zerstörung aufruft". So
heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro von Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu.
„Anstatt den Frieden zu wählen, gründete Abu Masen (Präsident Mahmud Abbas)
eine Koalition mit mörderischen Terroristen", begründete Netanjahu. Die
Fraktion der Fatah, der Abbas vorsteht, hatte sich am Vorabend mit der
Hamas über die Gründung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt.
Während auch die USA das Aussöhnungsabkommen der palästinensischen Parteien
scharf kritisierten, kamen aus Europa positive Töne. Die EU begrüßte das
Abkommen als „wichtigen Schritt zur Zwei-Staaten-Lösung". Dennoch müsse den
israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen Vorrang eingeräumt werden.
Die Erklärung der EU wurde unmittelbar vor dem Bekanntwerden des
israelischen Kabinettsbeschlusses veröffentlicht.
Das Weiße Haus warnte hingegen bereits am Mittwoch, dass ein Zusammengehen
der Fatah mit der Hamas die Fortsetzung der Friedensverhandlungen
„ernsthaft" gefährde.
## Die Vergangenheit vergessen
„Die Ära der Teilung ist zu Ende“, hatte Ismail Hanijeh,
Hamas-Regierungschef im Gazastreifen, kurz zuvor verkündet. Die beiden seit
sieben Jahren zerstrittenen Parteien einigten sich auf die Gründung einer
Übergangsregierung in den kommenden fünf Wochen und anschließende Neuwahlen
innerhalb von sechs Monaten. „Wir wollen vergessen, was in der
Vergangenheit passiert ist", resümierte Azzam Al-Ahmed, der im Auftrag der
Fatah zu den Verhandlungen nach Gaza gereist war.
Die Mission von US-Außenminister John Kerry ist damit gescheitert. Rund ein
Dutzend Mal war Kerry in den vergangenen neun Monaten selbst nach Jerusalem
und Ramallah gereist, um mit Israels Regierung und der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) gemeinsam nach machbaren Lösungen zu suchen.
Kerrys Motivation galt der gesamten Region. Er hoffte, dass eine Beilegung
des Palästinenserproblems die moderaten Kräfte auch jenseits der
Landesgrenzen hinaus stärken würde.
Israel galt aufgrund des fortgesetzten Siedlungsbaus und der Aussetzung
einer bereits für Ende März vereinbarten Amnestie von knapp 30
palästinensischen Häftlingen als Haupverantwortlicher für das ergebnislose
Ende der Verhandlungen, das sich seit Wochen abzeichnet.
Es könne von Israel schwerlich erwartet werden, „Verhandlungen mit einer
Regierung zu führen, die nicht an das Existenzrecht Israels glaubt",
kommentierte die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.
Aus Sicht von Präsident Abbas schloss die innerpalästinensische Versöhnung
eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen keineswegs aus. Eine Regierung
der nationalen Einheit, so erklärte Abbas-Berater Dschibril Radschub noch
gestern früh gegenüber dem israelischen Hörfunk, werde „die Bedingungen des
Nahost-Quartetts und die Zwei-Staaten-Lösung annehmen". Dazu gehört die
unbedingte Gewaltfreiheit und eine Anerkennung Israels.
Unklar bleibt überhaupt, wieweit sich die Absichtserklärung von Fatah und
Hamas umsetzen lässt. Der Kampf der beiden großen palästinensischen
Parteien hinterlässt ein blutiges Schlachtfeld mit hunderten von
gefolterten Krüppeln und Toten.
## Technokraten-Regierung
Die Einheitsregierung soll sich zunächst aus Technokraten zusammensetzen.
Bei den Regierungsrichtlinien werden politische Ideologien soweit wie
möglich ausgespart bleiben. Eine Anerkennung der Prinzipien des
Nahost-Quartetts (USA, EU, UN und Russland), wie sie Präsidentenberater
Radschub ankündigte, würde die Hamas zur Gewaltabsage und der Anerkennung
Israels zwingen, was sie stets ablehnte. Abbas behält das Zepter bis zum
Ende des Jahres weiter in der Hand. Doch schon an der
Sicherheitskooperation mit Israels Armee, zu der die Fatah verpflichtet
ist, könnte der begonnene Prozeß scheitern.
Die Fatah wehrte sich dagegen, die Kontrolle über die palästinensischen
Sicherheitsdienste aufzugeben, als die Hamas im Frühjahr 2006 die
demokratischen Wahlen für sich entschied. In Reaktion auf die gewaltsame
Machtübernahme der Islamisten in Gaza, gut ein Jahr später, und aus Sorge
davor, die Hamas könne auch im Westjordanland die Kontrolle an sich reißen,
legten die Fatah-Terroristen die Waffen nieder, und palästinensische
Polizisten jagen seither Hand in Hand mit israelischen Soldaten den
gemeinsamen Feind Hamas.
24 Apr 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
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Israel
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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