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# taz.de -- Israel und Palästinenser: Kerry sieht Apartheid kommen
> US-Außenminister Kerry kritisiert Israel ungewöhnlich scharf.
> Palästinensische Bauvorhaben im Westjordanland werden derweil als
> „Strafmaßnahme“ gestoppt.
Bild: US-Außenminister John Kerry findet scharfe Worte für die israelische Po…
JERUSALEM dpa/afp/taz | US-Außenminister John Kerry hat Israel einem
US-Bericht zufolge in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem
Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. „Eine Zweistaatenlösung
wird die einzige wirkliche Alternative sein. Weil ein Einheitsstaat (Israel
mit dem Westjordanland und Ostjerusalem) entweder in einem Apartheidstaat
mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden
könnte, der die Fähigkeit Israels zunichte machen würde, ein jüdischer
Staat zu sein“, [1][zitierte ihn das US-Online-Magazin The Daily Beast] am
Sonntag.
Die neunmonatige Frist für die von Kerry vermittelten und bislang
erfolglosen Friedensgespräche endet an diesem Dienstag. Innerhalb dieser
Zeit sollten sich beide Seiten auf einen umfassenden Friedensvertrag auf
Grundlage einer Zweistaatenlösung einigen. Das offizielle Jerusalem schwieg
am Holocaustgedenktag zunächst zu dem Bericht. Normalerweise reagiert die
siedlerfreundliche Regierung von Benjamin Netanjahu allergisch auf solche
Vorwürfe.
Dagegen bestätigte die Regierung am Montag, dass in großen Teilen des
besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht
mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen
Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte. „Die von jetzt an angewendete
Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die
Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen
beantragten und damit gegen ihre Verpflichtungen verstießen“, erklärte ein
Sprecher der israelischen Militärverwaltung.
Demnach betreffen die Bauverbote auch eine ganze Reihe von Projekten, die
Verteidigungsminister Mosche Jaalon vorher genehmigt hatte. „Es ging um
rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die
ohne Genehmigung errichtet worden waren“, sagte der Verwaltungssprecher.
Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein
von Italien finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte
Brunnensanierungen sowie die von der UNO geplante Lieferung von Zelten an
zwei Orte und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation
errichten wollte.
28 Apr 2014
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[1] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/04/27/exclusive-kerry-warns-isra…
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