# taz.de -- Israel und Palästinenser: Kerry sieht Apartheid kommen | |
> US-Außenminister Kerry kritisiert Israel ungewöhnlich scharf. | |
> Palästinensische Bauvorhaben im Westjordanland werden derweil als | |
> „Strafmaßnahme“ gestoppt. | |
Bild: US-Außenminister John Kerry findet scharfe Worte für die israelische Po… | |
JERUSALEM dpa/afp/taz | US-Außenminister John Kerry hat Israel einem | |
US-Bericht zufolge in ungewöhnlich offener Form davor gewarnt, zu einem | |
Apartheidstaat wie das frühere Südafrika zu werden. „Eine Zweistaatenlösung | |
wird die einzige wirkliche Alternative sein. Weil ein Einheitsstaat (Israel | |
mit dem Westjordanland und Ostjerusalem) entweder in einem Apartheidstaat | |
mit Bürgern zweiter Klasse (Palästinenser) oder in einem Staat enden | |
könnte, der die Fähigkeit Israels zunichte machen würde, ein jüdischer | |
Staat zu sein“, [1][zitierte ihn das US-Online-Magazin The Daily Beast] am | |
Sonntag. | |
Die neunmonatige Frist für die von Kerry vermittelten und bislang | |
erfolglosen Friedensgespräche endet an diesem Dienstag. Innerhalb dieser | |
Zeit sollten sich beide Seiten auf einen umfassenden Friedensvertrag auf | |
Grundlage einer Zweistaatenlösung einigen. Das offizielle Jerusalem schwieg | |
am Holocaustgedenktag zunächst zu dem Bericht. Normalerweise reagiert die | |
siedlerfreundliche Regierung von Benjamin Netanjahu allergisch auf solche | |
Vorwürfe. | |
Dagegen bestätigte die Regierung am Montag, dass in großen Teilen des | |
besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht | |
mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen | |
Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte. „Die von jetzt an angewendete | |
Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die | |
Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen | |
beantragten und damit gegen ihre Verpflichtungen verstießen“, erklärte ein | |
Sprecher der israelischen Militärverwaltung. | |
Demnach betreffen die Bauverbote auch eine ganze Reihe von Projekten, die | |
Verteidigungsminister Mosche Jaalon vorher genehmigt hatte. „Es ging um | |
rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die | |
ohne Genehmigung errichtet worden waren“, sagte der Verwaltungssprecher. | |
Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein | |
von Italien finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte | |
Brunnensanierungen sowie die von der UNO geplante Lieferung von Zelten an | |
zwei Orte und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation | |
errichten wollte. | |
28 Apr 2014 | |
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[1] http://www.thedailybeast.com/articles/2014/04/27/exclusive-kerry-warns-isra… | |
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