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# taz.de -- Scheiternde Nahost-Friedensgespräche: Regierungskrise in Jerusalem
> Die Stagnation bei den Friedensgesprächen bringt Netanjahu unter Druck.
> Da friert Israel erstmal die Zolleinnahmen der Palästinenser ein.
Bild: Aufgebrachte Palästinenser fordern die zugesicherte Freilassung von 26 p…
JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gerät bei den
Versuchen, die Friedensgespräche zu retten, zwischen die Fronten. Eine
Fortsetzung der Verhandlungen würde ihn dazu verpflichten, die 26
palästinensischen Häftlinge zu entlassen, die schon Ende März auf freien
Fuß kommen sollten.
Doch Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der national-religiösen
Partei Das jüdische Haus, kündigte seinen Rückzug aus der Koalition an,
sollten vier israelische Araber, die Teil der Gruppe sind, entlassen
werden. Eine Umstrukturierung der Koalition wiederum lehnt Außenminister
Avigdor Lieberman ab, der stattdessen Neuwahlen vorantreiben will.
Die Entlassung von „Mördern mit israelischer Staatsbürgerschaft“, so
kritisierte Bennett, würde die „Souveränität Israels“ untergraben.
Stattdessen schlug der national-religiöse Politiker vor, die sogenannten
Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland zu annektieren, was dem noch
andauernden Friedensprozess den endgültigen Todesstoß versetzen dürfte.
Grundsätzlich ist eine Amnestie für arabisch-israelische Häftlinge kein
Hindernis. Zu dem Gefangenaustausch mit der Hamas, als vor drei Jahren über
eintausend Palästinenser im Gegenzug für den entführten Soldaten Gilad
Schalit auf freien Fuß kamen, gehörten israelische Staatsbürger.
## Ziel ist, einen Mitschuldigen zu definieren
Netanjahu scheint vorerst weiter an Verhandlungen interessiert zu sein.
Zwar versetzte die israelische Regierung den Palästinensern einen neuen
Schlag, als sie entschied, die Zolleinnahmen einzufrieren. Dieser Schritt
könnte indes das Ziel haben, das Verhandlungsteam der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) weiter bei der Stange zu halten. Bei einem
Scheitern der Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt würde Israel als Sündenbock
dastehen, der die im Vorfeld getroffenen Vereinbarungen als Erster nicht
einhielt.
Die Stimmung in den USA wie auch in Europa wendet sich zu Ungunsten der
Regierung Netanjahus. Der fortgesetzte und jüngst noch intensivierte
Siedlungsbau stimmt die westlichen Staaten missmutig. Nur für die Zeit der
Verhandlungen setzte die EU die seit Jahren diskutierte
Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Siedlungen aus, die dem
Endverbraucher einen Boykott ermöglicht. Israels Ziel bei weiteren
Verhandlungen ist auch, am Ende die Palästinenser als zumindest mitschuldig
an einem Scheitern zu entlarven.
Das Einfrieren der Zollgelder, die umgerechnet knapp 45 Millionen Euro
ausmachen, trifft die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schwer.
Verhandlungschef Saeb Erekat zeigte sich erbost über den „Diebstahl“ und
die „Piraterie“. Israel hatte sich im Rahmen der Osloer Prinzipienerklärung
zur regelmäßigen Überweisung der Zolleinnahmen verpflichtet, mit denen nun
offene Rechnungen der PA beim israelischen Elektrizitätswerk beglichen
werden sollten. Das Zurückhalten der palästinensischen Gelder ist eine
Strafmaßnahme Israels in Reaktion auf die Anträge, mit denen die
Palästinenser bei der UNO beantragten, in 15 internationale Verträge
aufgenommen zu werden, darunter die 4. Genfer Konvention. Israel
verurteilte diese Maßnahme als einseitig.
Dreimal innerhalb von nur fünf Tagen traf Justizministerin Zipi Livni, die
die Verhandlungen im Auftrag der israelischen Regierung führt, vergangene
Woche mit dem palästinensischen Delegationschef Saeb Erekat und dem
US-Sondergesandten für die Friedensverhandlungen, Martin Indyk, zusammen.
Laut US-Außenamtssprecherin Jen Psaki sind kleine Fortschritte gemacht
worden. Außenminister John Kerry hatte eine Fortsetzung von neun bis zwölf
Monaten über den Stichtag 29. April hinaus vorgeschlagen.
14 Apr 2014
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
Palästinenser
Gefangene
Friedensgespräche
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Justiz
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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