# taz.de -- Jahresbilanz des Verfassungsschutzes: „Vergiftete Simmung gegen F… | |
> Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen | |
> Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome. | |
Bild: Neun Rechtsextreme stehen in Magdeburg nach einem Überfall vor Gericht. … | |
BERLIN taz | Er sei „sehr besorgt“, sagt Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière (CDU). Laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 hat | |
fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland den höchsten Stand seit 2006 | |
erreicht. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Angriffe mit | |
fremdenfeindlichen Motiven noch einmal um 20 Prozent auf 473 Übergriffe. | |
Das waren 80 mehr als 2012. Bei der Vorstellung des | |
Verfassungsschutzberichts 2013 am Mittwoch warnte der Minister vor den | |
„unablässigen“ Versuchen der rechten Szene, „die Stimmung gegenüber Fre… | |
zu vergiften“. | |
Bemerkenswert an der gut 400-seitigen Jahresbilanz ist, welchen Fall der | |
Verfassungsschutz als Musterbeispiel für diesen brisanten Trend anführt – | |
nämlich ausgerechnet jenen brutalen Übergriff auf einen Imbissbetreiber im | |
sachsen-anhaltischen Bernburg, den das zuständige Landgericht Magdeburg | |
Anfang Mai in einer umstrittenen Entscheidung als nicht eindeutig | |
rassistische Junggesellenabend-Prügelei klassifizierte. | |
Und das, obwohl Abdurrahman E. im Herbst 2013 von einer Gruppe von Neonazis | |
zunächst als „Scheißausländer“ und „Scheißtürke“ angepöbelt worde… | |
bevor die Rechtsextremen ihm mit Schlägen und Tritten schwerste | |
Kopfverletzungen zufügten. | |
Das Landgericht Magdeburg befand trotz allem, ein politisches Motiv der Tat | |
„sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt worden“. Im | |
Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz tun sich die Fachleute der Abteilung | |
Rechtsextremismus mit der Zuordnung offenkundig weniger schwer. | |
Die Behörde bewertet die Militanz am rechten Rand mit 9.600 gewaltbereiten | |
Rechten als „unverändert hoch“, auch wenn die Szene insgesamt der Behörde | |
zufolge leicht auf rund 21.700 Personen schrumpfte. Auch die NPD verlor | |
erneut Leute – sie hat jetzt etwa 5.500 Mitglieder. | |
## Konsequenz aus NSU-Debakel | |
Als Konsequenz aus dem NSU-Debakel der Behörden versichert der | |
Verfassungsschutz, er beobachte besonders genau alles, was auf | |
Rechtsterrorismus hindeute. In drei Fällen habe dies zu | |
Ermittlungsverfahren geführt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der | |
Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“, des | |
„Werwolf-Kommandos“ und des Zirkels „Neue Ordnung“. | |
Auch über eine „sinkende Hemmschwelle“ am linken Rand äußerte sich de | |
Maizière besorgt: Gewaltbereite Autonome hätten – etwa bei Ausschreitungen | |
um die Rote Flora in Hamburg – vermehrt Polizisten und sogar Rettungskräfte | |
angegriffen. Die Zahl dieser Attacken stieg um 34 Prozent. Bei der Gewalt | |
gegen Rechtsextreme registrierten die Behörden ein Plus von fast 40 | |
Prozent. | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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