Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jahresbilanz des Verfassungsschutzes: „Vergiftete Simmung gegen F…
> Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen
> Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome.
Bild: Neun Rechtsextreme stehen in Magdeburg nach einem Überfall vor Gericht. …
BERLIN taz | Er sei „sehr besorgt“, sagt Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU). Laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 hat
fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland den höchsten Stand seit 2006
erreicht. Allein im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Angriffe mit
fremdenfeindlichen Motiven noch einmal um 20 Prozent auf 473 Übergriffe.
Das waren 80 mehr als 2012. Bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2013 am Mittwoch warnte der Minister vor den
„unablässigen“ Versuchen der rechten Szene, „die Stimmung gegenüber Fre…
zu vergiften“.
Bemerkenswert an der gut 400-seitigen Jahresbilanz ist, welchen Fall der
Verfassungsschutz als Musterbeispiel für diesen brisanten Trend anführt –
nämlich ausgerechnet jenen brutalen Übergriff auf einen Imbissbetreiber im
sachsen-anhaltischen Bernburg, den das zuständige Landgericht Magdeburg
Anfang Mai in einer umstrittenen Entscheidung als nicht eindeutig
rassistische Junggesellenabend-Prügelei klassifizierte.
Und das, obwohl Abdurrahman E. im Herbst 2013 von einer Gruppe von Neonazis
zunächst als „Scheißausländer“ und „Scheißtürke“ angepöbelt worde…
bevor die Rechtsextremen ihm mit Schlägen und Tritten schwerste
Kopfverletzungen zufügten.
Das Landgericht Magdeburg befand trotz allem, ein politisches Motiv der Tat
„sei nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt worden“. Im
Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz tun sich die Fachleute der Abteilung
Rechtsextremismus mit der Zuordnung offenkundig weniger schwer.
Die Behörde bewertet die Militanz am rechten Rand mit 9.600 gewaltbereiten
Rechten als „unverändert hoch“, auch wenn die Szene insgesamt der Behörde
zufolge leicht auf rund 21.700 Personen schrumpfte. Auch die NPD verlor
erneut Leute – sie hat jetzt etwa 5.500 Mitglieder.
## Konsequenz aus NSU-Debakel
Als Konsequenz aus dem NSU-Debakel der Behörden versichert der
Verfassungsschutz, er beobachte besonders genau alles, was auf
Rechtsterrorismus hindeute. In drei Fällen habe dies zu
Ermittlungsverfahren geführt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der
Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weiße Wölfe Terrorcrew“, des
„Werwolf-Kommandos“ und des Zirkels „Neue Ordnung“.
Auch über eine „sinkende Hemmschwelle“ am linken Rand äußerte sich de
Maizière besorgt: Gewaltbereite Autonome hätten – etwa bei Ausschreitungen
um die Rote Flora in Hamburg – vermehrt Polizisten und sogar Rettungskräfte
angegriffen. Die Zahl dieser Attacken stieg um 34 Prozent. Bei der Gewalt
gegen Rechtsextreme registrierten die Behörden ein Plus von fast 40
Prozent.
18 Jun 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Rechte Gewalt
Thomas de Maizière
Bericht
Rechtsextremismus
Hamburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
NPD
Salafisten
Dschihadisten
Salafisten
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Dresden
Bundesverfassungsgericht
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Verbot der „Weissen Wölfe“: Geringe Symbolkraft
Das Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ist richtig. Mehr Wirkung hätte
aber eine bessere Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlingsheime.
Bergedorf & Altona vereint gegen Neonazis: Nazis raus -wörtlich genommen
Altonaer Fußballfans sollen Rechtsextreme unsanft aus dem Stadion befördert
haben. Auch die Staatsanwältin würde das Verfahren gern einstellen, doch
sie darf nicht.
Kolumne Leuchten der Menschheit: Darunter macht er's nicht
In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei
NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel.
NPD vor dem Verbotsverfahren: Ein letztes Aufbäumen
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn
es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
Kommentar Verfassungsschutzbericht: Schulterschluss mit den Muslimen
Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die
salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein.
Deutsche Gotteskrieger im Netz: Dokumente der Verrohung
Für die Behörden sind sie „eine konkrete Gefahr“: deutsche Dschihad-Kämp…
in Syrien und im Irak. Im Internet führen sie eine Propagandaschlacht
VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer!
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung
durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?
Kommentar Verfassungsschutzbericht: Extremisten der Mitte
Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin,
Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken
Neonazis.
Verfassungsschutzbericht 2013: Mehr rechtsextreme Gewalttaten
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe um 20
Prozent gestiegen. Fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme gibt es in
Deutschland.
Zwischenfall nach Demo in Dresden: Nazis ziehen in Landtag ein
Nach einer Nazi-Kundegebung in Sachsens Landeshauptstadt eskortiert die
Polizei Rechte ins Landtagsgebäude. Politiker sind empört.
NPD verliert gegen Gauck: Alles Spinner
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Bundespräsident die NPD
als „Spinner“ bezeichnen darf. Dieser habe „Gestaltungsspielraum“.
Gedenken an Nagelbomben-Anschlag: Drei wichtige Tage für Köln
Pfingsten wird in der Keupstraße getanzt, gefeiert, gelacht. Genau dort, wo
vor zehn Jahren eine Nagelbombe explodierte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.