| # taz.de -- Kommentar Verbot der „Weissen Wölfe“: Geringe Symbolkraft | |
| > Das Verbot der „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ist richtig. Mehr Wirkung hätte | |
| > aber eine bessere Aufklärung der Anschläge auf Flüchtlingsheime. | |
| Bild: Beschlagnahmtes Material einer rechtsextremen Gruppe. | |
| Ein Verbot kann viel bedeuten. Am Mittwochmorgen löste Bundesinnenminister | |
| Thomas de Maizière auf Grundlage des Vereinsgesetzes [1][das rechtsextreme | |
| Kameradschaftsnetzwerk „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) auf]. In zehn | |
| Bundesländern suchten Polizeikräfte 16 Anhänger auf, durchsuchten 15 | |
| Objekte und stellten Propagandamaterial, Datenträger und Waffen – | |
| Wurfsterne, Armbrust und Kleinkaliberwaffen – sicher. Der Verein agiere | |
| „offen und aggressiv gegen unseren Staat und unsere Gesellschaft, gegen | |
| Migranten und Andersdenkende“, erklärte de Maizière. Der harte Kern von 25 | |
| Personen hätte auch mit der Polizei die gewalttätige Auseinandersetzung | |
| gesucht. | |
| Mit dem Verbot hat der Minister nicht bloß ein organisatorisches Netzwerk | |
| ausgehoben, sondern auch eine symbolische Grenze gezogen: Bis hierhin und | |
| nicht weiter. Eine Politik gegen rechts bedarf auch der Symbolik – zur | |
| Selbstvergewisserung als Gesellschaft und als Solidaritätsbekundung für die | |
| Opfer. | |
| Eine Grenze, die in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der Hetze im | |
| Internet und auf der Straße allerdings scheinbar aufgehoben zu sein | |
| scheint. Die Symbolkraft hängt aber auch von der politischen Bedeutung des | |
| betroffenen Objektes ab, und die scheint gering zu sein, auch wenn einzelne | |
| Mitglieder äußerst aktiv und militant sind. | |
| Die WWT entstand 2008 aus dem Fanumfeld der Band gleichen Namens, war | |
| subkulturell geprägt und politisierte sich später. Vor allem in Hamburg und | |
| Umgebung provozierten die Anhänger mit Nazi-Parolen, griffen Flüchtlinge | |
| und Polizisten an. In einzelnen Bundesländern tauchten sie bei Aufmärschen | |
| auf, es entstanden einzelne Sektionen mit Stadthaltern. 2009 ging die | |
| Polizei gegen die WWT wegen Verstößen gegen das Uniformverbot vor. Der | |
| Generalbundesanwalt leitete 2012 ein Verfahren wegen des Verdachts der | |
| Bildung einer terroristischen Vereinigung ein, das auch die Sektion Hamburg | |
| betraf. | |
| 2014 wurde das Verfahren eingestellt. Als Organisation trat die WWT schon | |
| vorher kaum noch auf. Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur WWT antwortete | |
| die Bundesregierung im März 2015, dass der Gruppierung elf Straftaten | |
| zugeordnet werden konnten. Von einer zentralen Steuerung von Aktionen gegen | |
| Flüchtlinge sprach de Maizière auch jetzt nicht. | |
| Das Verbot dürfte die Anhänger wenig treffen: Der Name ist zwar weg, sie | |
| werden aber weiter machen, auch mit Gewalt. Mehr Symbolkraft hätten bessere | |
| Aufklärung und zeitnahe Strafverfahren bei Angriffen auf Flüchtlinge und | |
| Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. | |
| 17 Mar 2016 | |
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| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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