Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzbericht: Extremisten der Mitte
> Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin,
> Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken
> Neonazis.
Bild: Dumme Mitte-Extremisten futtern Hirne: antifaschistischer Protest in Wür…
Die Ermittlungen zum NSU-Verfahren haben die Szene von NPD bis Autonome
Nationalisten nicht eingeschüchtert. Der höhere Ermittlungsdruck durch die
Sicherheitsstrukturen ebenso wenig. Am Mittwoch mussten Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
erklären, dass die rassistischen Übergriffen im Vergleich zum Vorjahr um
20,4 Prozent gestiegen sind.
2012 registrierten sie 393 Straftaten, im vergangenen Jahr 473. Der Anstieg
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beratungsstellen von Opfern
rechtsmotivierter Gewalt von einem großen „Dunkelfeld“ rassistischer und
rechtsextremer Straftaten ausgehen.
Kein Fakt spricht für eine andere Entwicklung. Im Gegenteil: Die Debatten
um die NSU-Ermittlungen haben nicht in allen Bereichen der
Sicherheitsapparate zu einer größeren Sensibilität bei solchen An- und
Übergriffen geführt.
Nur ein aktuelles Beispiel: Im Mai diesen Jahres verhandelte das
Landgericht Magdeburg den Angriff auf den Imbissbetreiber Abdurrahman E.,
den neun Männer, begleitet mit Beleidigungen wie „Scheißtürke“, fast tot
prügelten. Die Staatsanwaltschaft wollte keine rassistischen Motive
erkennen, das Gericht ein politisches Motiv mit „erforderlicher Sicherheit“
nicht feststellen. Das Urteil fiel entsprechend milde aus. Die Hemmschwelle
zur Gewalt dürfte es nicht erhöht haben.
Ganz besorgt mache de Maizière auch, dass die „rechte Szene“ versuche, „…
Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile
gegen Asylsuchende schürt“. Eine Sorge, das legt die Wortwahl nahe, die den
gesellschaftlichen Kontext von rassistischer Gewalt nicht beachtet.
## Fatale Wirkung
Die Stimmung „gegenüber Fremden“ vergiften nicht alleine die „Extremisten
von rechts“. Die Extremisten aus der Mitte giften verstärkt mit. Die
Diskussionen um die Bestellerautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci
wirken in der gesellschaftlichen Mitte. Die Debatte von Politikern
verschiedenerer Parteien über die sogenannte Armutseinwanderung in die
Sozialsysteme befeuert die Ressentiments. Diese komplexe Wechselwirkung
muss nicht bloß im Wohlstandschauvinismus münden – dessen Wirkung schon
fatal ist.
Eine Studie der Universität Leipzig zeigte gerade, dass „die Wut“ gegen
Asylsuchende, Muslime, Roma und Sinti massiv gestiegen ist. Diese Diskurse
können auch die Hemmschwelle der Gewalt durch „Extremisten der Rechten“
sinken lassen – sie fühlen sich durch die „Extremisten der Mitte“ bestä…
18 Jun 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Verfassungsschutz
Rechte Gewalt
Akif Pirinçci
Thilo Sarrazin
Thomas de Maizière
Antisemitismus
Schwerpunkt Rassismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
NPD
Salafisten
Dschihadisten
Salafisten
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Rechtsextremismus
Akif Pirinçci
Hassprediger
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rechtsradikale Straftäter: Mehr als 10.000 Fälle
Trotz einer hohen Zahl an Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund kam es
2014 nur zu 96 Festnahmen. Der Anteil antisemitischer Taten nahm ebenfalls
zu.
Anti-Sarrazin-Video von Jugendlichen: „Du bist ein Terrorist“
Teenager aus Fulda wehren sich mit einem Rap-Song gegen die Thesen Thilo
Sarrazins. Ihr Song ist eine feine Analyse des Rassismus in Deutschland.
Kolumne Leuchten der Menschheit: Darunter macht er's nicht
In seinem Buch schlägt Stefan Aust auf die Behörden ein, die bei
NSU-Ermittlungen versagt haben. Falsche Bescheidenheit ist nicht im Spiel.
NPD vor dem Verbotsverfahren: Ein letztes Aufbäumen
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn
es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
Kommentar Verfassungsschutzbericht: Schulterschluss mit den Muslimen
Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die
salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein.
Deutsche Gotteskrieger im Netz: Dokumente der Verrohung
Für die Behörden sind sie „eine konkrete Gefahr“: deutsche Dschihad-Kämp…
in Syrien und im Irak. Im Internet führen sie eine Propagandaschlacht
VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer!
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung
durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene?
Jahresbilanz des Verfassungsschutzes: „Vergiftete Simmung gegen Fremde“
Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen
Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome.
Verfassungsschutzbericht 2013: Mehr rechtsextreme Gewalttaten
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe um 20
Prozent gestiegen. Fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextreme gibt es in
Deutschland.
Projekte gegen Rechtsextremismus: Große Pläne, wenig Geld
Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde versprachen alle Parteien mehr Mittel
für Projekte gegen Rechts. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Die Wahrheit: Der Pirinçci-Code
Von Sarrazin bis Lucke: Dank der „Hirnsturm“-Software von Thilo Lutschmann
werden Hass-und-Angst-Bücher automatisch generiert.
Akif Pirinçcis „Deutschland von Sinnen“: Ein nützlicher Idiot
Akif Pirinçci pöbelt in seiner Hassschrift gegen das „Gutmenschentum“ und
erreicht Bestsellerstatus. Im Hintergrund mischt die rechte Szene mit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.