# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzbericht: Extremisten der Mitte | |
> Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, | |
> Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken | |
> Neonazis. | |
Bild: Dumme Mitte-Extremisten futtern Hirne: antifaschistischer Protest in Wür… | |
Die Ermittlungen zum NSU-Verfahren haben die Szene von NPD bis Autonome | |
Nationalisten nicht eingeschüchtert. Der höhere Ermittlungsdruck durch die | |
Sicherheitsstrukturen ebenso wenig. Am Mittwoch mussten Bundesinnenminister | |
Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen | |
erklären, dass die rassistischen Übergriffen im Vergleich zum Vorjahr um | |
20,4 Prozent gestiegen sind. | |
2012 registrierten sie 393 Straftaten, im vergangenen Jahr 473. Der Anstieg | |
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beratungsstellen von Opfern | |
rechtsmotivierter Gewalt von einem großen „Dunkelfeld“ rassistischer und | |
rechtsextremer Straftaten ausgehen. | |
Kein Fakt spricht für eine andere Entwicklung. Im Gegenteil: Die Debatten | |
um die NSU-Ermittlungen haben nicht in allen Bereichen der | |
Sicherheitsapparate zu einer größeren Sensibilität bei solchen An- und | |
Übergriffen geführt. | |
Nur ein aktuelles Beispiel: Im Mai diesen Jahres verhandelte das | |
Landgericht Magdeburg den Angriff auf den Imbissbetreiber Abdurrahman E., | |
den neun Männer, begleitet mit Beleidigungen wie „Scheißtürke“, fast tot | |
prügelten. Die Staatsanwaltschaft wollte keine rassistischen Motive | |
erkennen, das Gericht ein politisches Motiv mit „erforderlicher Sicherheit“ | |
nicht feststellen. Das Urteil fiel entsprechend milde aus. Die Hemmschwelle | |
zur Gewalt dürfte es nicht erhöht haben. | |
Ganz besorgt mache de Maizière auch, dass die „rechte Szene“ versuche, „… | |
Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile | |
gegen Asylsuchende schürt“. Eine Sorge, das legt die Wortwahl nahe, die den | |
gesellschaftlichen Kontext von rassistischer Gewalt nicht beachtet. | |
## Fatale Wirkung | |
Die Stimmung „gegenüber Fremden“ vergiften nicht alleine die „Extremisten | |
von rechts“. Die Extremisten aus der Mitte giften verstärkt mit. Die | |
Diskussionen um die Bestellerautoren Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci | |
wirken in der gesellschaftlichen Mitte. Die Debatte von Politikern | |
verschiedenerer Parteien über die sogenannte Armutseinwanderung in die | |
Sozialsysteme befeuert die Ressentiments. Diese komplexe Wechselwirkung | |
muss nicht bloß im Wohlstandschauvinismus münden – dessen Wirkung schon | |
fatal ist. | |
Eine Studie der Universität Leipzig zeigte gerade, dass „die Wut“ gegen | |
Asylsuchende, Muslime, Roma und Sinti massiv gestiegen ist. Diese Diskurse | |
können auch die Hemmschwelle der Gewalt durch „Extremisten der Rechten“ | |
sinken lassen – sie fühlen sich durch die „Extremisten der Mitte“ bestä… | |
18 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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