# taz.de -- Kommentar Verfassungsschutzbericht: Schulterschluss mit den Muslimen | |
> Islamistischer Extremismus rückt wieder in den VS-Fokus, speziell die | |
> salafistische Szene. Eine Kriminalisierung kann keine Lösung sein. | |
Bild: Gefährliche Salafisten? Anhänger des Predigers Pierre Vogel im Septembe… | |
Die Not schweißt selbst ehemalige Gegner zusammen. Das Erstarken der | |
radikalen Isis-Brigaden, die im Irak und in Syrien inzwischen eine ganze | |
Region unter ihre Kontrolle gebracht haben, lässt jetzt die USA und den | |
Iran, zwei ehemalige Todfeinde, näher zusammenrücken. | |
Der Konflikt strahlt auch auf Europa aus. Da ist es nicht überraschend, | |
dass auch hierzulande langsam alte Fronten aufweichen. Als Innenminister | |
Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin den Verfassungsschutzjahresbericht | |
vorstellte, nahm er den gewalttätigen islamistischen Extremismus in den | |
Fokus. | |
Aus gutem Grund, hat doch der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, | |
dem vier Menschen zum Opfer fielen, erst kürzlich gezeigt, welche Gefahr | |
von radikalisierten Syrien-Rückkehrern ausgehen kann. Und langsam drohen | |
die Behörden den Überblick zu verlieren, wer so alles mit welcher Absicht | |
zwischen Europa und dem Nahen Osten hin und her reist. | |
Besonders die stetig wachsende salafistische Szene beäugt der | |
Verfassungsschutz mit Sorge. Der Konflikt in Syrien ist ein | |
Kristallisationspunkt geworden, der sie aufwühlt und ihre Anhänger | |
mobilisiert. Doch sollte man sich vor Verallgemeinerungen hüten: Wer sich | |
wie ein Salafist kleidet, muss noch lange nicht Gewalt befürworten. Und | |
umgekehrt gilt, dass nicht alle, die nach Syrien ausgereist sind, über | |
salafistische Kreise den Weg dorthin gefunden haben. | |
## Herausforderung für etablierte muslimische Verbände | |
Der Salafismus stellt aber auch für die etablierten muslimischen Verbände | |
in Deutschland eine Herausforderung dar. Denn mit seinen Predigern, die die | |
Sprache der Jugend sprechen, macht er ihnen zunehmend Konkurrenz. Der Staat | |
muss den Schulterschluss mit den etablierten Verbänden suchen und ihnen | |
helfen, einer Radikalisierung junger Muslime vorzubeugen. | |
Das heißt aber auch, dass er diese Verbände nicht selbst kriminalisieren | |
darf, wie dies oft genug noch immer geschieht. Die Aufgabe der | |
Sicherheitsbehörden sollte darin bestehen, Gewalttaten zu verhindern – | |
nicht darin, Gesinnungspolizei zu spielen. | |
Gegen antidemokratische und minderheitenfeindliche Einstellungen | |
vorzugehen, die auf ihre Weise das friedliche Zusammenleben bedrohen, ist | |
eine Aufgabe der Gesellschaft. Und da ist die Gefahr, die von Islamisten in | |
Deutschland ausgeht, noch immer marginal im Vergleich zu der Bedrohung | |
durch den Rechtsextremismus. | |
19 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
## TAGS | |
Thomas de Maizière | |
Verfassungsschutz | |
Salafisten | |
Islamisten | |
Islamisten | |
Verfassungsschutz | |
Verfassungsschutz | |
Syrien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
VS-Bericht zu Islamisten: Vorsicht, Heimkehrer! | |
Der Innenminister und der Verfassungsschutz-Chef warnen vor einer Bedrohung | |
durch Islamisten. Aber was genau weiß die Behörde über die Szene? | |
Kommentar Verfassungsschutzbericht: Extremisten der Mitte | |
Nicht nur gewaltbereite Rechte vergiften die Gesellschaft. Auch Sarrazin, | |
Pirinçci und etliche Politiker befeuern Ressentiments und bestärken | |
Neonazis. | |
Jahresbilanz des Verfassungsschutzes: „Vergiftete Simmung gegen Fremde“ | |
Der Innenminister ist beunruhigt wegen der vielen fremdenfeindlichen | |
Übergriffe. Ihn besorgen aber auch gewaltbereite Linksautonome. | |
Islamisten-Export: Geheimdienst liest nun Facebook | |
Laut Verfassungsschutz reisten zehn Salafisten aus Bremen nach Syrien, um | |
dort zu kämpfen. Der Innensenator verhängt deshalb jetzt Aus- und | |
Einreiseverbote. | |
Islamisten in Syrien: Heilige Kämpfer aus Deutschland | |
Deutsche Islamisten beteiligen sich an den Kämpfen in Syrien. Einige sind | |
inzwischen auch zurückgekehrt. Sie sind nun kampferprobt. |