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# taz.de -- Islamisten-Export: Geheimdienst liest nun Facebook
> Laut Verfassungsschutz reisten zehn Salafisten aus Bremen nach Syrien, um
> dort zu kämpfen. Der Innensenator verhängt deshalb jetzt Aus- und
> Einreiseverbote.
Bild: Salafisten und ihre Freunde: Pierre Vogel in Bremen, im Kreis von Sympath…
BREMEN taz | Der Bremer Verfassungsschutz sieht die größte Bedrohung in
etwa 360 mutmaßlichen Salafisten. LinksextremistInnen stellen aus seiner
Sicht hingegen kein echtes, Rechtsradikale lediglich ein überschaubares
Problem dar. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der gestern
vorgestellt wurde.
Der Geheimdienst geht davon aus, dass etwa zehn junge Männer von Bremen aus
nach Syrien reisten, um dort als „Gotteskrieger“ zu kämpfen. Mindestens
einer von ihnen, so haben sie jetzt bei Facebook gelesen, ist nun getötet
worden, vielleicht sind’s auch zwei, mindestens ein weiterer wurde laut
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schwer verletzt.
„Salafisten, die aus solchen Kampfgebieten zurückkehren, haben schlimmste
Gräueltaten erlebt oder gar selbst daran teilgenommen“, so Mäurer. „Einer
ganzen Reihe“ von Personen sei deshalb in den vergangenen Tagen der Pass
entzogen worden, um sie an der Ausreise zu hindern. Jene, die schon draußen
sind, soll die Wiedereinreise verweigert werden.
Außerdem werde man „alles in Bewegung“ setzen, so Mäurer, um jene, die als
gefährlich eingestuft werden, Aufenthaltstitel zu entziehen. „Mir ist jeder
Extremist lieber, der nicht in Deutschland ist“, so Mäurer. Zur Begründung
verweist er auf den mutmaßlichen Attentäter Mehdi Nemmouche, der jüngst in
Brüssel vier Menschen erschossen haben soll.
Salafisten – übersetzt: die frommen Altvorderen – predigen einen Islam, der
sich eng am Wortlaut des Koran und anderen frühen islamischen
Überlieferungen orientiert. In Bremen werden dieser fundamentalistischen
Strömung vor allem das „Islamische Kulturzentrum Bremen“ am Breitenweg
zugerechnet, wo laut Geheimdienst etwa 350 bis 400 Menschen zu den
Freitagsgebeten kommen. Daneben wird auch der 2007 gegründete „Kultur &
Familien Verein“ in Gröpelingen besonders beobachtet, wo regelmäßig etwa 50
Personen bei Freitagsgebeten gezählt wurden.
Bundesweit geht der Verfassungsschutz von etwa 5.500 Salafisten aus, zu
denen auch Pierre Vogel zählt, der kürzlich in Bremen sprach – aber nichts
strafrechtlich relevantes sagte. Zugleich qualifizierte Hans-Joachim von
Wachter, oberster Verfassungsschützer in Bremen, einen Kommentar des
Weser-Kurier als „rechtspopulistisch“.
Dort hieß es jüngst: „Dem Reden Vogels folgt zwangsläufig das Handeln von
Glaubenskriegern wie Nemmouche. (...) Die Justiz sollte zügig versuchen,
möglichst alle Vogels dieser Republik hinter Gitter zu bringen.“ Auch
Mäurer distanziert sich.
Der früher vom Geheimdienst beobachtete Verein „Milli Görüs“ wird nicht
mehr observiert. Insgesamt wurden 2013 in der Rubrik „politisch motivierte
Kriminalität“, Kategorie: „Ausländer“ 16 als extremistisch eingestufte
Delikte gezählt, die etwa Salafisten oder der kurdischen Arbeiterpartei PKK
zugerechnet werden. 2012 waren’s 24.
Die Linksextremisten nehmen in dem Bericht nur eine Seite ein, auch die 200
den Autonomen zugerechneten BremerInnen gelten Mäurer als „nicht
gewaltorientiert“. Die Bremer Szene, deren „klassisches Delikt“
Farbbeutelwürfe seien, sei mit der in Hamburg „überhaupt nicht zu
vergleichen“.
Der Bremer NPD rechnet der Geheimdienst 40, der neonazistischen Szene etwa
30 Leute zu, weitere 40 Menschen werden in der Subkultur verortet, zu der
Hooligans oder Skinhead-Bands gehören. Mäurer spricht von einer
„überschaubaren Landschaft“: Bremen sei „kein Zentrum rechtsextremer
Aktivitäten“.
2013 wurden hier insgesamt 117 Delikte gezählt, 2012 waren es 131. Neue
Aktionsformen wie die kürzlich im Kontext der Kundgebung von Pierre Vogel
aufgetretene, radikal islamfeindliche „German Defence League“ (taz
berichtete) lösten in den letzten Jahren vermehrt alte Modelle wie das der
Kameradschaften ab.
Bekannte Bremer Rechtsrock-Bands wie die international agierende „Kategorie
C“ hätten aber „seit Jahren“ nicht in Bremen gespielt, so Mäurer. Es li…
„immer schon eine Verbotsverfügung in der Schublade“, so Mäurer – für …
Fall, dass man von einem Rechtsrock-Konzert erfahre.
17 Jun 2014
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Salafisten
Dschihadisten
Salafisten
Salafismus
Polizei
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