# taz.de -- Kommentar Reform des Flüchtlingsrechts: Schikane und Stigmatisieru… | |
> Asylbewerber dürfen arbeiten, wenn Deutsche den Job nicht wollen. Dass | |
> die Union dies nun zur Disposition stellt, zeigt: Es ging um | |
> Abschreckung. | |
Bild: Als Rechtfertigung für das Arbeitsverbot dient der Schutz einheimischer … | |
Wenn die Union für ihre harte Haltung in Sachen Asyl gescholten wird, | |
verweist sie gern darauf, dass sie – gemeinsam mit der SPD – das | |
Arbeitsverbot von Flüchtlingen auf drei Monate beschränkt hat. Das war ein | |
richtiger Schritt, änderte aber für viele Betroffene nicht viel. Denn | |
unangetastet bleiben sollte die Regelung, dass ein Job nur dann angenommen | |
werden durfte, wenn sich kein passender deutscher Arbeitsloser findet. | |
Zur Rechtfertigung wurde gern der Schutz einheimischer Arbeitsloser vor | |
zugewanderter Konkurrenz ins Feld geführt. Daran wurde auch in solchen | |
Zeiten festgehalten, in denen nur sehr wenige Flüchtlinge kamen. | |
[1][Jetzt stellt die Union die Regelung zur Disposition]. Damit will sie | |
die Zustimmung zu Verschärfungen an anderen Stellen des Asylrechts | |
erkaufen. Das tut sie in einer Zeit, in der vergleichsweise viele | |
Flüchtlinge kommen. Dass sich diese nun künftig alle einen Job suchen | |
dürfen, ist offenbar kein Problem mehr. Das beweist, dass | |
Arbeitsmarktpolitik beim Arbeitsverbot nie eine Rolle gespielt hat. | |
Tatsächlich ging es um Abschreckung und Schikane: Das Verbot macht die zum | |
Nichtstun Verdammten auf Dauer psychisch fertig. Es stigmatisiert sie, weil | |
– zutreffenderweise – immer wieder gegen sie vorgebracht wird, sie würden | |
auf Kosten der Allgemeinheit leben. Es kostet Steuergelder, und zwar die | |
der Kommunen, die für die Flüchtlinge aufkommen müssen – und von allen | |
öffentlichen Haushalten am schlechtesten dastehen. | |
Als politische Manövriermasse taugt das Arbeitsverbot deshalb nicht. Es ist | |
weder den Flüchtlingen selbst noch den Städten noch den BeitragszahlerInnen | |
zuzumuten, Asylsuchende vom Arbeitsmarkt auszuschließen. Die CDU sollte | |
endlich seiner restlosen Abschaffung zustimmen – bedingungslos. | |
15 Jul 2014 | |
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[1] /Reformierung-des-Fluechtlingsrechts/!142417/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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