# taz.de -- Entscheidung über die Elbvertiefung vertagt: Hoffnung für den Was… | |
> Das Bundesverwaltungsgericht rügt ungenügende Planungen bei der | |
> Elbvertiefung. Kläger und Beklagte setzen nun auf die Weisheit der | |
> Richter - und warten. | |
Bild: Existiert weltweit nur im Hamburger Umland und ist vom Aussterben bedroht… | |
HAMBURG taz | Sie haben sichtlich gute Laune, die VertreterInnen der drei | |
Hamburger Umweltverbände am Donnerstag nach ihrer Rückkehr von der | |
Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig. Manfred Braasch | |
(BUND), Beatrice Claus (WWF) und Alexander Porschke (Nabu) sind „sehr | |
zufrieden“. | |
Denn in zwei wichtigen Punkten haben die Planer der Elbvertiefung vor dem | |
höchsten deutschen Verwaltungsgericht nachbessern müssen. Die ursprüngliche | |
Fassung des Planfeststellungsbeschlusses, das machte der Vorsitzende | |
Richter Rüdiger Nolte deutlich, „wäre nicht genehmigungsfähig gewesen“. … | |
herber Tadel für die Fachämter Hamburgs und des Bundes, die seit 2006 die | |
Anpassung der Fahrrinne in der Unterelbe planen. | |
Für ein „Armutszeugnis“ hält es deshalb Claus, dass die Behörden nicht in | |
der Lage seien, „wirtschaftliche Interessen des Hafens so zu entwickeln, | |
dass keine ökologischen Schäden entstehen“. Und deshalb müssten eben die | |
Umweltverbände „als Anwälte der Natur deren Interessen notfalls vor den | |
Gerichten vertreten“, sagt Porschke. | |
Fünf Tage lang hatte das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der drei | |
Verbände gegen die Elbvertiefungspläne verhandelt. Am Dienstag und Mittwoch | |
hatten dann die Planungsbehörden zwei Nachbesserungen vorgelegt. Die eine | |
sieht einen verkürzten Zeitraum für Baggerarbeiten während der Laichzeiten | |
des Flussfisches Finte vor. | |
Schierlings-Wasserfenchel braucht Ausgleichsflächen | |
Die zweite betrifft verbesserte und vermehrte Ausgleichsflächen für den | |
Schierlings-Wasserfenchel. Zuvor hatte das Gericht Berechnungsfehler über | |
die potenziellen Standorte für die endemische, also weltweit nur an der | |
Unterelbe wachsende und deshalb unter Artenschutz stehende Sumpfpflanze, | |
aufgedeckt. Als „böse Klatsche für die Planer“ werten neutrale | |
Prozessbeobachter diesen Vorgang. Die über Nacht vorgelegten Änderungen | |
will das Gericht nun prüfen. | |
Am 2. Oktober wollen die Leipziger Richter ihren Beschluss verkünden. Wie | |
der aussehen könnte, möchte niemand prophezeien. „Wir warten gespannt“, | |
teilte die Hamburger Wirtschaftsbehörde mit, auch die klagenden Verbände | |
wollen keine Prognose abgeben. Dahinter steckt auf beiden Seiten die Angst, | |
mit einer zu forschen Bemerkung das Gericht zu verärgern – lieber | |
respektvoll schweigen, lautet beiderseits die Devise. | |
Aus dem gleichen Grund loben Kläger wie Beklagte das Gericht über den | |
grünen Klee. „Exzellent vorbereitet“ seien die fünf RichterInnen gewesen, | |
„sehr seriös und hoch professionell“ sei die Verhandlung verlaufen, | |
erklären beide Seiten. Was schon jetzt die Schlussfolgerung nahelegt, dass | |
dann auch die Entscheidung des Gerichts über alle Zweifel erhaben sein | |
dürfte. Gründe für Richterschelte dürfte es nicht geben. | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Oktober drei Optionen: ein Urteil, die | |
Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung, falls sich während der | |
Beratungen noch Fragen ergeben, oder eine Einbeziehung des Europäischen | |
Gerichtshofs (EuGH). Der Vorsitzende Richter Nolte hatte am ersten | |
Verhandlungstag angedeutet, dass wegen der Auslegung der | |
Wasserrechtsrahmenrichtlinie der EU auch eine Vorlage an den EuGH in | |
Betracht komme. Dabei geht es um die Frage, wie das darin enthaltene | |
„ökologische Verbesserungsgebot“ zu definieren sei. Im Grundsatz besagt | |
dies, dass es einem Gewässer nach einem menschlichen Eingriff besser gehen | |
muss, nicht schlechter. | |
„Miserabler ökologischer Zustand“ | |
Was das genau bedeutet, klärt der EuGH zur Zeit am Fall der | |
Weservertiefung. Dieses Verfahren liegt seit einem Jahr in Luxemburg vor. | |
Eine Entscheidung wird für Anfang 2015 erwartet. | |
Alexander Porschke hat da klare Erwartungen: Das aktuelle Fischsterben in | |
der Elbe zeige, dass der Fluss in einem „miserablen ökologischen Zustand“ | |
sei. Eine erneute Elbvertiefung würde den noch verschlimmern. Deshalb sei | |
die Planung „mit dem europäischen Wasserrecht unvereinbar“. | |
24 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Elbe | |
Elbvertiefung | |
Containerschifffahrt | |
Schierlings-Wasserfenchel | |
Weservertiefung | |
Flüsse | |
Landwirtschaft | |
Elbvertiefung | |
Weser | |
Elbe | |
Elbvertiefung | |
Elbvertiefung | |
Hamburg | |
Hamburg | |
Elbvertiefung | |
Elbvertiefung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Elbvertiefungs-Kompensation der HPA: Ausgleich im Auenland | |
Die Hafenbehörde HPA präsentiert ihre Pläne zur Rettung von | |
Schierlings-Wasserfenchel und Elbvertiefung. Umweltverbände fordern | |
Gesamtkonzept | |
Fahrrinnenausbau für Bremer Häfen gebremst: Die Weser bleibt flach | |
Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Pläne für rechtswidrig und nicht | |
vollziehbar. Eine Chance haben die Baggerfreunde aber noch – in ein paar | |
Jahren. | |
Flussvertiefung im Norden: Hohe Hürden für Hafenausbau | |
Damit auch große Containerschiffe die Häfen erreichen können, sollen Weser | |
und Elbe ausgebaggert werden. Das geht nicht so einfach, sagt der EuGH. | |
Protest gegen Rettung der Ems: Landwirte auf den Barrikaden | |
Um die Ems zu retten, haben Politiker, Meyer Werft und Naturschutzverbände | |
den Masterplan 2050 geschmiedet. Die Bauern fühlen sich übergangen. | |
Luxemburg scheint baggern zu lassen: Große Schiffe auf tiefen Flüssen | |
Der Europäische Gerichtshof signalisiert grünes Licht für die Vertiefung | |
von Weser und Elbe für Riesen-Containerfrachter. | |
Flussvertiefung vor Gericht: Weser darf nicht schlechter werden | |
Der Gewässerzustand darf bei der Weservertiefung nicht angetastet werden. | |
Diese Position der Naturschutzverbände stützt auch ein Gutachter. | |
Kommentar Elbvertiefung: Stoppt den Elbe-Wahnsinn! | |
Das Bundesverwaltungsgericht verschiebt die Entscheidung über die | |
Elbvertiefung. Zeit für die Nord-Bundesländer, ein nationales Hafenkonzept | |
zu entwerfen. | |
Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss: Elbvertiefung muss warten | |
Vor einem Urteil soll erst der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe klären. | |
Die Richter sehen Mängel beim Naturschutz, die aber „heilbar“ sind. | |
Sauerstoffmangel in der Elbe: 100 Tonnen tote Fische | |
Die jüngste Hitzewelle hat zu einem Fischsterben in der Elbe geführt. Die | |
Elbvertiefung werde das noch künftig noch verschärfen, warnt der BUND. | |
Elbvertiefung: Auf die lange Bank | |
Es deutet sich an: Das Großprojekt zwischen Nordsee und Hamburg kann ein | |
Fall für den Europäischen Gerichtshof werden. | |
Vertiefung der Elbe: Ab nach Helgoland! | |
Darf die Elbe zwischen Nordsee und Hamburger Hafen ausgebaggert werden? Ja, | |
sagt die Wirtschaft. Bloß nicht, finden Umweltschützer. Wer bekommt Recht? | |
Elbvertiefung: Große Schiffe auf der Elbe | |
Ab Dienstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Frage, ob die | |
Elbe vertieft werden darf. In Hamburg stehe sich Hafenwirtschaft und | |
Naturschützer unversöhnlich gegenüber. | |
Mysteriöse Kostenexplosion: Die Elbvertiefung wird noch viel teurer | |
Kosten der Fahrrinnenanpassung steigen von 240 auf bis zu 900 Millionen, | |
räumt Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch ein. Die Grünen wittern | |
"Zahlensalat". |