# taz.de -- Flussvertiefung im Norden: Hohe Hürden für Hafenausbau | |
> Damit auch große Containerschiffe die Häfen erreichen können, sollen | |
> Weser und Elbe ausgebaggert werden. Das geht nicht so einfach, sagt der | |
> EuGH. | |
Bild: Irgendwie auch ein Jungsspaß: Buddeln in der Weser. Das Baggerschiff „… | |
Hamburg taz | Europas Gewässer müssen künftig besser geschützt werden, | |
Ausnahmen sind aber in begründeten Einzelfällen möglich. Das ist der Tenor | |
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch. | |
Wie solche Ausnahmen aussehen dürfen, wird demnächst das | |
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden haben. Es wird das | |
Luxemburger Urteil noch in diesem Jahr auf die Pläne zur Vertiefung der | |
Weser und der Elbe anwenden müssen. | |
Die Vorgaben der EU-Rahmenrichtlinie für Wasserrecht seien keine | |
„allgemeine politische Zielvorgabe“, stellt das höchste europäische Geric… | |
klar. Sie müssen bei jedem Einzelprojekt beachtet werden. Denn bereits | |
geringe Verschlechterungen in Teilbereichen könnten eine Verschlechterung | |
des Gewässerzustands insgesamt bedeuten, dann wäre „eine Genehmigung für | |
ein konkretes Vorhaben zu versagen“. | |
Trotz dieser Hürde seien Ausnahmen möglich, wenn es um großen Nutzen „für | |
die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder | |
die nachhaltige Entwicklung“ gehe. | |
## Entscheidend ist die Größe des Nutzens | |
Nach diesen Vorgaben wird nun das BVerwG über die Klagen der Umweltverbände | |
Nabu und BUND gegen die beiden größten Flussausbaggerungsprojekte in | |
Deutschland befinden müssen. Es hatte 2012 und 2013 bei Weser und Elbe | |
Baustopps verhängt, die Hauptverhandlungen ausgesetzt und den EuGH gebeten, | |
vier konkrete Fragen zur definitiven Auslegung der | |
Wasserrechtsrahmenrichtlinie zu beantworten. | |
Diese Richtlinie verbietet Eingriffe, die den ökologischen Zustand eines | |
Gewässers verschlechtern. Das Bundesverwaltungsgericht hatte wissen wollen, | |
was ein solcher Eingriff ist. Wie ist er exakt vorherzusagen? Wie | |
schwerwiegend muss er sein und wie dauerhaft? Die Antworten muss nun der | |
Senat in Leipzig geben. | |
Nach den Plänen von Bund und norddeutschen Küstenländern soll auf der Weser | |
nach Bremerhaven die Zufahrt für Containerschiffe mit einem Tiefgang von | |
13,50 Meter ausgebaggert werden. Bei der Elbe geht es darum, von der | |
Nordsee bis nach Hamburg einen Tiefgang von 14,50 Metern zu ermöglichen. In | |
beiden Fällen befürchten die Umweltverbände Nabu und BUND schwere | |
ökologische Schäden für die Flora und Fauna der beiden Flüsse. | |
## „Das Gericht steht hinter uns“ | |
Der BUND wertet den Spruch des EuGH als Stärkung des Gewässerschutzes. | |
„Wenn wir naturnahe Flüsse statt Kanalisierungen fordern, die Sicherung | |
einer hohen Wasserqualität, des Fischreichtums und die Wiederherstellung | |
von Flussauen, dann steht jetzt das höchste europäische Gericht hinter | |
uns“, erklärte der Vorsitzende Hubert Weiger. | |
Anders sieht das der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe. Für die | |
Exportnation Deutschland sei es „von entscheidender Bedeutung“, dass die | |
großen Häfen Hamburg und Bremerhaven erreichbar seien, befindet | |
Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus. Deshalb sei das vom EuGH geforderte | |
„übergeordnete öffentliche Interesse“ gegeben. Die Rechtmäßigkeit der | |
Pläne, sagt Hosseus, „steht damit nicht infrage“. | |
1 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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