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# taz.de -- Kommentar zur 3. Rot-Grünen Koalition: Endlich wieder Politik
> Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das
> Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.
Bild: Hat Lücken: Koalitionsvertrag von Sieling und Linnert.
Bremen taz | Sind es Sollbruchstellen? Oder Diskursmotoren? Der neue Bremer
Koalitionsvertrag lässt eine ganze Reihe strittiger Themen offen, ja, er
stellt sogar ganz ausdrücklich in einigen Fragen den Dissens der Partner
fest.
Das ist höchst ungewöhnlich. Es ist keinesfalls ohne Risiko – ja, es kann
sehr gut sein, dass die neue, zu weiten Teilen alte, Bremer Stadtregierung
daran zerbricht. Denn selbstredend ist es möglich, dass die
Deutungsoffenheit lediglich zu einem machtpolitischen Gezerre führt.
Die Chance, die sie bedeutet, ist aber ungleich größer. Denn in einer
Koalition, die sich dazu entscheidet, nicht die Partnerparteien zu
homogenisieren, sondern ihre Differenz zu wahren und ihre Differenzen
auszutragen, können beide profitieren.
Vor allem aber gewinnt dadurch die Stadtgesellschaft, also das, was das
Wesen der Politik ausmacht. Denn die Politik lebt von Auseinandersetzungen
– und nicht davon, dass diese unterm Deckel gehalten werden.
Wenn es eine Möglichkeit gibt, die rot-grüne Koalition aus der
verantwortungsethischen Erstarrung in die Politik zu befreien, dann ist es
diese Öffnung für den Konflikt, für den Streit und die Debatte.
Denn das war ja der herbe und in Teilen sehr berechtigte Vorwurf an den
letzten Jens-Böhrnsen-Senat gewesen: Diskussionen und Kontroversen nach
Möglichkeit abgewürgt zu haben. Um ungestört verwalten und
regierungshandeln zu können.
Davon hat man sich, ob absichtlich oder aus Versehen, mit dem
Koalitionsvertrag nun verabschiedet: Die entscheidende Frage wird insofern
sein, ob man es schafft, die in das Bündnis per Vertrag eingeschriebenen
Konflikte als Themen der Mitbestimmung und der öffentlichen Debatte zu
fassen.
Ob und wie sehr das gelingt, lässt sich in vier Jahren vielleicht an der
Wahlbeteiligung ablesen. Wenn‘s missglückt, ist Bremens rot-grüne
Rekordkoalition in nicht einmal zwei Jahren am Ende.
13 Jul 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Koalitionsvertrag
Weservertiefung
Rot-Grün
Wahl in Bremen
Wahl in Bremen
Bremen
Elbvertiefung
Flüsse
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