Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Europa billigt Flussvertiefung: Ausbaggern nur mit Auflagen
> Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil den Gewässerschutz
> gestärkt, ein Rückschlag für die Vertiefung von Weser und Elbe.
Bild: Haben bald freie Fahrt nach Hamburg und Bremerhaven: Großcontainerschiff…
Die norddeutschen Umweltverbände können ihr Glück kaum fassen. Von einem
„Meilenstein für den Gewässerschutz in ganz Europa“ schwärmen
Naturschutzbund (Nabu), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und die Umweltstiftung WWF.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom gestrigen Mittwoch zur
Konkretisierung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie der EU setze „strenge
Maßstäbe für den Schutz von Weser und Elbe“. Damit seien die Hürden für
eine Genehmigung der Vertiefung von Weser und Elbe „noch höher geworden“.
Der Gewässerschutz stehe bei Entscheidungen über das Ausbaggern von Flüssen
im Vordergrund, urteilten die Luxemburger Richter. Er müsse bei jedem
Einzelprojekt beachtet werden und sei nicht nur eine allgemeine politische
Zielvorgabe. Bereits geringe Verschlechterungen in Teilbereichen bedeuteten
eine Verschlechterung des Gewässerzustands insgesamt. Damit legt der EuGH
die Regeln zum Gewässerschutz zwar streng aus.
Was das aber genau für die Schifffahrtswege Weser und Elbe bedeutet, muss
nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewerten. Denn der EuGH lässt
„in übergeordnetem öffentlichen Interesse“ Ausnahmen zu – und somit wer…
letztlich die Bundesverwaltungsrichter entscheiden müssen, ob Flora und
Fauna der beiden Flüsse wichtiger sind als die Erreichbarkeit der beiden
größten Häfen der Exportnation Deutschland.
Der Bund und die Länder Bremen und Niedersachsen wollen die rund 65
Kilometer lange Außenweser so ausbaggern, dass künftig Containerschiffe mit
einem Tiefgang von 13,5 Meter Bremerhaven erreichen können. Auch die 57
Kilometer lange Unterweser soll vertieft werden, um die Häfen Brake und
Bremen besser anlaufen zu können.
Die Kosten für das Vorhaben wurden im Jahr 2000 mit insgesamt mit rund 50
Millionen Euro angegeben, aktuelle Zahlen gibt es nicht. Die Elbe soll nach
den Plänen von Bund und Hamburg auf 120 Kilometer Länge von der Nordsee bis
Hamburg für Schiffe mit Tiefgang von 14,50 Metern ausgebaggert werden. Die
Kosten betragen mindestens 750 Millionen Euro.
In beiden Fällen befürchten Nabu und BUND schwere ökologische Schäden für
die Flora und Fauna der beiden Flüsse. Deshalb hatten sie vor dem
Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen die Baggerpläne eingereicht. Dieses
bat die Europarichter um verbindliche Auslegungen der
Wasserrechtsrahmenrichtlinie – die liegen nun vor.
Nach Ansicht von Michael Reinhardt, Direktor des Instituts für Deutsches
und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht in Hamburg, erleichtert der
Richterspruch aus Luxemburg die Vertiefung von Weser und Elbe: „Der EuGH
hat ein sehr pragmatisches Urteil gesprochen und das
Verschlechterungsverbot damit abgemildert“, sagte Reinhardt. Nun dürfe sich
die Gewässerqualität „innerhalb einer Güteklasse verschlechtern, ohne dass
ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie vorliegt“. Zuvor hätten auch
geringfügige Verschlechterungen gegen die Richtlinie verstoßen und damit
nahezu jegliche Nutzung von Gewässern in Europa erschwert, so Reinhardt.
Die Wasserqualität in Europa wird nach einer Reihe von ökologischen
Kriterien in sieben Güteklassen unterteilt. Wenn keines dieser Kriterien
beeinträchtigt ist, so der EuGH, sei der Eingriff gerechtfertigt.
1 Jul 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Elbvertiefung
Weservertiefung
EuGH
Gewässerschutz
Umwelt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Elbvertiefung
Wahl in Bremen
Koalitionsvertrag
Elbvertiefung
Carsten Sieling
Elbe
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nur ein Viertel ökologisch intakt: Seen saufen ab
Drei Viertel aller Seen in Deutschland sind in ökologisch schlechtem
Zustand. Nur 2,3 Prozent der Gewässer werden sehr gut bewertet.
Pfusch mit krebeserregendem Straßenbelag: Baufirmen verstreuen Giftmüll
Beim Ausbau der A 7 haben Baufirmen krebserregenden Schutt kurzerhand in
der Umwelt verteilt. Unklar ist, wer die Entsorgung zahlt.
Umweltverbände gegen Elbvertiefung: Baggerpläne fallen ins Wasser
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF bemängeln die nachgebesserten Pläne
von Hamburg und dem Bund zur Elbvertiefung.
Gipfeltreffen in Bremerhaven: Die Tretboot-Konferenz
Die Nationale Maritime Konferenz droht im Kleinklein zu versinken. Eine
maritime Strategie für Deutschlands Häfen ist noch nicht in Sicht
Bremer Koalitionsvertrag steht: Rot-Grün mit sparsamer Bindung
SPD und Grüne haben die neue Bremer Regierungsvereinbarung unterzeichnet –
die Parteien regieren zum dritten Mal in Folge.
Kommentar zur 3. Rot-Grünen Koalition: Endlich wieder Politik
Im Bremer Koalitionsvertrag bleiben strittige Punkte offen. Das birgt das
Risiko, dass Rot-Grün zerbricht – und Chancen für die Stadtgesellschaft.
Nach dem EuGH-Urteil: Hohe Hürden für Elbvertiefung
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF sind optimistisch, Hamburgs
Baggerpläne zu verhindern. Europa-Gerichtshof habe den Gewässerschutz
gestärkt.
Neue Regierungskoalition: Neuer Senat, neue Gesichter
Der künftige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) holt
Sozialwissenschaftlerin Claudia Bogedan für das neue Ressort „Kinder und
Bildung“ in den Senat.
Dreckige Schiffe: Kein Diesel ist auch keine Lösung
Die „Linke Hafenkonferenz“ in Hamburg diskutiert Alternativen zur
Luftverschmutzung durch Schiffe und zu geheimen Rüstungsexporten über die
Häfen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.