# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Russland: Wird's jetzt weh tun? | |
> Im Ukrainekonflikt wird der Ton des Westens gegenüber Russland schärfer. | |
> Auf einem EU-Sondergipfel stehen neue Sanktionen gegen Moskau auf der | |
> Tagesordnung. | |
Bild: Was wird die EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschließen? Separati… | |
MOSKAU/KIEW/MAILAND dpa | Angesichts der immer stärkeren Einmischung | |
Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue | |
Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die | |
EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung | |
von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über | |
verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon am Freitag hatten die | |
Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur | |
Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als „Invasion“ bewertet. | |
Der Ton des Westens gegenüber Moskau hat sich in den vergangenen Tagen | |
deutlich verschärft. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es | |
hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung | |
russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. „Das alles zusammen addiert | |
sich zu einer militärischen Intervention.“ | |
Am Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den | |
polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die | |
polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies | |
mit formalen Problemen begründet. Der Überflug wurde erst nach einigem | |
diplomatischen Tauziehen genehmigt. Polen gehört zu den Staaten, die das | |
russische Vorgehen in der Ukraine besonders scharf kritisieren. | |
Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, | |
wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. „Wir hören solche | |
Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten | |
belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte | |
Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als | |
Beweise ungeeignet. | |
## Berichte über Tausende russische Soldaten in der Ukraine | |
Nach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1.000 russische | |
Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland | |
fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. | |
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf eine nicht näher | |
genannte britische Regierungsquelle, es würden sogar 4.000 bis 5.000 | |
russische Soldaten in der Gegend von Donezk und Lugansk kämpfen. Zudem | |
stünden an der Grenze zur Ukraine etwa 20.000 russische Soldaten. | |
Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit | |
und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über | |
die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der | |
Ostukraine. | |
Nach OSZE-Angaben vom Freitag in Bern nannte Burkhalter Berichte über den | |
wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in | |
die Ukraine äußerst besorgniserregend. Dies müsse gründlich untersucht | |
werden. Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine | |
müssten von allen Seiten und zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden, | |
forderte Burkhalter. | |
## „Sanktionen, die wirklich weh tun“ | |
US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, | |
schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen | |
Russland verhängten Sanktionen zu erweitern. | |
Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten | |
erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote | |
gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. „Es kann jetzt nicht das | |
Gleiche sein, es muss etwas anderes sein“, sagte der schwedische | |
Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische | |
Außenminister Urmas Paet forderte „Sanktionen, die wirklich weh tun“. | |
Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Toten in der Ukraine nach UN-Angaben | |
auf fast 2.600 verdoppelt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf | |
den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten | |
Städten vor. | |
30 Aug 2014 | |
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