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# taz.de -- Neue Sanktionen gegen Russland: Wird's jetzt weh tun?
> Im Ukrainekonflikt wird der Ton des Westens gegenüber Russland schärfer.
> Auf einem EU-Sondergipfel stehen neue Sanktionen gegen Moskau auf der
> Tagesordnung.
Bild: Was wird die EU auf ihrem Sondergipfel in Brüssel beschließen? Separati…
MOSKAU/KIEW/MAILAND dpa | Angesichts der immer stärkeren Einmischung
Russlands in den blutigen Konflikt in der Ostukraine droht Moskau eine neue
Runde von Sanktionen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel wollen die
EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag eigentlich über die Neubesetzung
von zwei Topposten entscheiden, doch stehen auch Beratungen über
verschärfte Sanktionen auf der Tagesordnung. Schon am Freitag hatten die
Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Mailand das Vorgehen Moskaus zur
Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine als „Invasion“ bewertet.
Der Ton des Westens gegenüber Moskau hat sich in den vergangenen Tagen
deutlich verschärft. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, es
hätten sich Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung
russischer Waffen in der Ukraine verdichtet. „Das alles zusammen addiert
sich zu einer militärischen Intervention.“
Am Abend kam es zu einem Zwischenfall in Polen. Der russische
Verteidigungsminister Sergej Schoigu konnte nur mit Verzögerung über den
polnischen Luftraum aus der Slowakei in seine Heimat zurückkehren. Die
polnische Luftaufsicht hatte zunächst ein Überflugverbot verhängt und dies
mit formalen Problemen begründet. Der Überflug wurde erst nach einigem
diplomatischen Tauziehen genehmigt. Polen gehört zu den Staaten, die das
russische Vorgehen in der Ukraine besonders scharf kritisieren.
Die Nato forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine,
wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. „Wir hören solche
Spekulationen nicht zum ersten Mal, aber die USA haben sie nie mit Fakten
belegt“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Von Washington vorgelegte
Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen seien als
Beweise ungeeignet.
## Berichte über Tausende russische Soldaten in der Ukraine
Nach Nato-Angaben sollen im Osten des Landes mehr als 1.000 russische
Soldaten im Einsatz sein. „Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland
fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet“, sagte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf eine nicht näher
genannte britische Regierungsquelle, es würden sogar 4.000 bis 5.000
russische Soldaten in der Gegend von Donezk und Lugansk kämpfen. Zudem
stünden an der Grenze zur Ukraine etwa 20.000 russische Soldaten.
Der Schweizer Außenminister und Präsident der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit (OSZE), Didier Burkhalter, äußerte große Besorgnis über
die Ausweitung der militärischen Konfrontation auf weitere Gebiete in der
Ostukraine.
Nach OSZE-Angaben vom Freitag in Bern nannte Burkhalter Berichte über den
wachsenden Strom von militärischem Personal und Ausrüstung aus Russland in
die Ukraine äußerst besorgniserregend. Dies müsse gründlich untersucht
werden. Die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine
müssten von allen Seiten und zu jeder Zeit respektiert und bewahrt werden,
forderte Burkhalter.
## „Sanktionen, die wirklich weh tun“
US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich,
schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen
Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.
Die EU hatte Ende Juli den Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten
erschwert, bestimmte Hochtechnologie-Exporte verboten und Ausfuhrverbote
gegen Spezialgeräte zur Ölförderung verhängt. „Es kann jetzt nicht das
Gleiche sein, es muss etwas anderes sein“, sagte der schwedische
Außenminister Carl Bildt zu möglichen neuen Sanktionen. Der estnische
Außenminister Urmas Paet forderte „Sanktionen, die wirklich weh tun“.
Seit Mitte Juli hat sich die Zahl der Toten in der Ukraine nach UN-Angaben
auf fast 2.600 verdoppelt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warf
den Separatisten eine Terrorherrschaft in den von ihnen kontrollierten
Städten vor.
30 Aug 2014
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