# taz.de -- Gipfeltreffen in Brüssel: Mogherini und Tusk neue EU-Spitze | |
> Es ist entschieden: Der polnische Premier Donald Tusk wird | |
> EU-Ratspräsident, die italienische Außenministerin Federica Mogherini | |
> neue Außenbeauftragte der Union. | |
Bild: Neuer EU-Ratspräsident: Donald Tusk. | |
BRÜSSEL dpa | Der EU-Sondergipfel hat den polnischen Regierungschef Donald | |
Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische | |
Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte | |
werden, berichtete EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel. | |
Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs relativ schnell auf ein | |
Personalpaket. Der Kompromiss berücksichtigt den Parteienproporz ebenso wie | |
die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den | |
Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
gilt, gehört zu den Konservativen. Mogherini ist Sozialdemokratin. | |
Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden | |
Jobs zu einigen, noch gescheitert. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise, | |
über die in Brüssel bis in die Nacht beraten werden sollte, wurden die | |
Personalfragen jetzt zügig abgeräumt. | |
Damit nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen konservativen | |
Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als | |
Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur | |
Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings – | |
im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission – noch vom | |
EU-Parlament bestätigt werden. Anhörungen für die neuen Kommissare sind ab | |
Ende September vorgesehen. | |
## Tusk spricht nicht gut Englisch | |
Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van | |
Rompuy an. Bei Tusks Ernennung hat das Europaparlament kein | |
Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter von neuen Mitgliedstaaten im | |
Osten des Kontinents, der auf einen Brüsseler EU-Topposten rückt. | |
Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die | |
Leitung der EU-Gipfel zuständig. Für ihn hatten sich vor allem Merkel und | |
der konservative britische Premier David Cameron stark gemacht. Seine | |
Konkurrentin um das neue Amt, Helle Thorning-Schmidt, war auch intern unter | |
den Sozialdemokraten umstritten. Die Dänin hatte zuletzt keine Chancen | |
mehr. | |
Ungeachtet der nun erfolgten Einigung waren beide Personalentscheidungen | |
bis zuletzt umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse | |
vorgeworfen. Mogherini, die künftig die Außenpolitik der EU koordinieren | |
soll und dem europäischen diplomatischen Dienst vorsteht, gilt als relativ | |
unerfahren. | |
Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Sie | |
ist erst seit Februar Außenministerin. Ihr Ministerpräsident Matteo Renzi, | |
der sich durch sein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai gestärkt | |
sieht, hatte sich früh auf Mogherini festgelegt. Einen offenen Konflikt mit | |
Renzi wollten die anderen „Chefs“ aber nicht riskieren. | |
Die Besetzung der anderen Posten in der Kommission ist noch offen. | |
Schwierig gestaltet sich anscheinend vor allem eine ausgewogene Besetzung | |
mit Männern und Frauen. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die | |
Kommissionsmitglieder und deren Zuständigkeit bei Juncker. | |
Frankreich beansprucht aber für seinen früheren Finanzminister Pierre | |
Moscovici den einflussreichen Posten des Währungskommissars. Dies stößt | |
auch in Berlin auf Widerstand. Kanzlerin Merkel hat den bisherigen | |
Energiekommissar Günther Oettinger erneut nominiert. Welches Ressort | |
Oettinger übernimmt, ist aber noch nicht entschieden. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 19.58 Uhr. | |
30 Aug 2014 | |
## TAGS | |
EU | |
Donald Tusk | |
Herman van Rompuy | |
Polen | |
EU-Gipfel | |
Ukraine | |
Verbot | |
Lobbyismus | |
Weltraum | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neuer EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Polish your English!“ | |
Der neue EU-Ratspräsident und frühere Premier Polens gibt jetzt schon | |
Interviews auf Englisch. Die Nation hat ihn beim Sprachkurs solidarisch | |
begleitet. | |
Kommentar EU-Sondergipfel: Auf dem Mittelweg | |
Im Ukraine-Konflikt ist rasches Handeln angesagt, doch die EU bleibt | |
behäbig. Und das neue Führungsduo sollte nicht zu früh „Dreamteam“ genan… | |
werden. | |
Neue Sanktionen gegen Russland: Wird's jetzt weh tun? | |
Im Ukrainekonflikt wird der Ton des Westens gegenüber Russland schärfer. | |
Auf einem EU-Sondergipfel stehen neue Sanktionen gegen Moskau auf der | |
Tagesordnung. | |
Neues EU-Verbot gegen Stromfresser: Staub und Vorurteil | |
Die EU verbietet Staubsauger, die Strom verschwenden. Für manche Medien ist | |
das Anlass, gegen die Brüsseler Bürokratie zu hetzen. | |
EU-Politikerin wechselt an die Börse: Neuer Lobby-Skandal in Brüssel | |
Als EU-Abgeordnete war die britische Liberale Sharon Bowles für | |
Finanzmarkt-Regulierung zuständig. Jetzt arbeitet sie an der Londoner | |
Börse. | |
EU-Navisystem Galileo in Gefahr: Rätseln über Soyus Flight VS09 | |
Zwei Satelliten des EU-Ortungssystems Galileo sind verloren. Was aus dem | |
Projekt wird, hängt offenbar auch vom Ukraine-Konflikt ab. |