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# taz.de -- NATO-Einsatz in Osteuropa: Militärbündnis auf Rambokurs
> Mehrere Mitgliedstaaten der Allianz fordern die Kündigung der
> Gründungsakte. Es sollen fünf neue Stützpunkte im Baltikum entstehen.
> Deutschland schickt mehr Truppen.
Bild: Lettische Soldaten bei einer NATO-Truppenübung in ihrem Heimatland.
BERLIN/FRANKFURT/MAIN afp/dpa | Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag und
Freitag in Wales fordern mehrere Mitgliedstaaten laut Spiegel, wegen der
russischen Militärintervention in der Ostukraine die
Nato-Russland-Gründungsakte zu kündigen. Das Nachrichtenmagazin berief sich
dabei am Sonntag auf Berliner Regierungs- und Brüsseler Nato-Kreise.
Die Gründungsakte legt der Nato Beschränkungen bei der Stationierung von
Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auf. Zu den Befürwortern
eines harten Kurses zählen dem Bericht zufolge Polen, die baltischen
Staaten und Kanada. Die Bundesregierung wehrt sich laut Spiegel dagegen,
den Kontrakt zu kündigen.
Einem Zeitungsbericht zufolge will die Nato angesichts des russischen
Vorgehens in der Ukraine fünf neue Stützpunkte im Baltikum und in Polen
aufbauen. Sie sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten aus den Bündnisstaaten
aufnehmen, wobei die Truppen dauerhaft in den Ländern stationiert bleiben
sollen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf
einen hohen Nato-Vertreter berichtete. In den Stützpunkten sollen demnach
Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner militärische Übungen vorbereiten
und im Ernstfall auch Einsätze in den Ländern führen.
Die Details des Plans sollen den Angaben zufolge nach dem
Nato-Gipfeltreffen in Wales ausgearbeitet werden. Laut FAS einigten sich
die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel auf einen 20 Seiten
langen, als geheim eingestuften Aktionsplan.
## Schnelle Eingreiftruppe geplant
In dem Dokument wird Russland demnach als „Bedrohung für die
euroatlantische Sicherheit“ eingestuft. Die Allianz verpflichte sich
außerdem, „die Fähigkeit der östlichen Alliierten zu erhöhen,
Truppenverstärkungen aufzunehmen“. Dies solle unter anderem durch die neuen
Stützpunkte in Polen, Estland, Lettland und Litauen geschehen, hieß es.
Außerdem will die Nato nach FAS-Informationen eine schnelle Eingreiftruppe
mit etwa 4000 Mann aufbauen. Sie soll demnach innerhalb von zwei bis sieben
Tagen in Krisengebiete verlegt werden können und damit deutlich schneller
einsatzbereit sein als die bisherige sogenannte Nato Response Force.
Der FAS zufolge will Deutschland im Rahmen der Nato weitere Truppen nach
Osteuropa schicken. Die Zeitung berichtete, die Bundeswehr wolle Anfang
kommenden Jahres eine Kompanie mit etwa 150 Soldaten im Zuge der Rotation
von Nato-Kampftruppen in das Baltikum oder nach Polen verlegen. Die
Kompanie solle eine US-Einheit ablösen, der Ort sei jedoch noch nicht
bekannt. Das Verteidigungsministerium wollte die Angaben laut FAS nicht
bestätigen.
## Deutschland überwacht Luftraum
Washington hatte im Mai als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen
Halbinsel Krim durch Russland in jedes der baltischen Länder und nach Polen
eine Fallschirmjägerkompanie entsandt. Sie sollen der FAS zufolge in Kürze
abgelöst werden. Die nächste Rotation stehe im Januar an. Laut dem
Zeitungsbericht wurde die deutsche Entscheidung der Nato intern
angekündigt, soll aber erst beim Nato-Gipfel in Wales Ende der Woche
verkündet werden.
Bereits ab Montag beteiligt sich die Bundeswehr erstmals seit dem Beginn
der Krise in der Ukraine an der Überwachung des Luftraums über den
baltischen Nato-Mitgliedstaaten. Mehr als 150 Soldaten und vier Flugzeuge
vom Typ Eurofighter wurden hierfür in der zurückliegenden Woche zum
Nato-Flugplatz Ämari in Estland entsandt. Zwei weitere Eurofighter sollen
in Deutschland in Bereitschaft sein.
Estland, Lettland und Litauen gehören seit dem Jahr 2004 der Nato an, sind
aber nicht in der Lage, ihren Luftraum selbst zu sichern, weshalb
Nato-Partner das sogenannte Air Policing von Beginn an übernahmen. Die
Bundeswehr beteiligte sich seither bereits fünf Mal daran, zuletzt im Jahr
2009. Der neue deutsche Einsatz soll vier Monate dauern. Er ist ein
zusätzlicher Beitrag über die übliche Luftraumüberwachung hinaus.
31 Aug 2014
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