# taz.de -- Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Polizei verbannt Mahnwache | |
> Unterstützer dürfen nicht mehr in Sichtweite der Dachbesetzer | |
> demonstrieren - angeblich aus Sicherheitsgründen. | |
Bild: Seit zehn Tagen verbarrikadieren sich Flüchtlinge aus Niger auf dem Dach… | |
Am zehnten Tag der Dachbesetzung in Friedrichshain hat die Polizei den | |
Druck auf die protestierenden Flüchtlinge weiter erhöht. Sie verbot die | |
Solidaritätsmahnwache an der Ecke Scharnweberstraße/Gürtelstraße und | |
verlegte sie auf den Gehweg nördlich der S-Bahnbrücke. Damit können die | |
Unterstützer nicht mehr in Sichtweite der Dachbesetzer demonstrieren. Die | |
Verlegung am Donnerstagmittag erfolgte „wegen zunehmender | |
Gefahrensituationen auf dem Dach“, twitterte die Polizei. | |
Die grüne Abgeordnete Canan Bayram nannte die Polizeiaktion gegenüber der | |
taz „einer Demokratie unwürdig“. Die Flüchtlinge auf dem Dach würden | |
zunehmend isoliert, wenn man Solidaritätsbekundungen von der Straße für sie | |
unsichtbar macht. „Aber das passt ja zur Strategie des Aushungerns“, so | |
Bayram. Auch der Abgeordnete der Piraten-Fraktion Fabio Reinhardt findet | |
die Begründung mit der „Gefahrensituation“ nicht überzeugend, die Anwohner | |
würden ja auch durch die Absperrung gelassen. „Da könnten die Flüchtlinge | |
ja auch vom Dach springen“, so Reinhardt. | |
Seit zehn Tagen verbarrikadieren sich bis zu zehn Männer auf dem Dach eines | |
Hostels. Sie protestieren gegen die Ausweisung von inzwischen über 130 | |
Oranienplatz-Flüchtlingen aus Berlin und fordern die erneute Prüfung ihrer | |
Anträge bei der Ausländerbehörde. Der Senat reagiert darauf bislang nicht. | |
Die Polizei hat das Gebäude weiträumig abgesperrt und sagt, sie sei „im | |
Gespräch“ mit den Flüchtlingen. Laut einem Mann, der inzwischen vom Dach | |
gestiegen ist, besteht die Verhandlung vor allem darin, Sätze wie „Für euch | |
interessiert sich doch keiner!“ herüberzurufen. | |
Die Verwalter des Hostels erklärten dagegen am Donnerstag, die Flüchtlinge | |
seien vorigen Freitag bereit gewesen vom Dach zu steigen im Gegenzug für | |
weitere Tage Unterkunft in Berlin. Die Pressemitteilung suggeriert, eine | |
Rechtsanwältin, die kurzzeitig Zugang zu den Protestlern hatte, habe | |
offenbar davon abgeraten, das Angebot anzunehmen. | |
Unterdessen sieht es so aus, als ob die CDU Lichtenberg doch nicht, wie | |
zunächst an dieser Stelle vermeldet, ihr für Samstag geplantes Fest in der | |
Parkaue abgesagt hat. Die Veranstaltung werde "natürlich" stattfinden, | |
erklärte das Theater am Freitag. Die CDU Lichtenberg war am Freitag nicht | |
für die taz zu erreichen. Flüchtlingsunterstützer hatten dazu aufgerufen, | |
das Fest, zu dem auch Innensenator Frank Henkel kommen soll, zu „besuchen“. | |
Aus verschiedenen Richtungen, unter anderem bei [1][Facebook], hieß es dann | |
am Donnerstag, das Fest sei abgesagt worden - vermutlich aus Angst vor | |
autonomem Protest. | |
Überhaupt verlegt sich der Protest gegen die Berliner Flüchtlingspolitik | |
zunehmend ins Internet. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe „Lampedusa | |
in Berlin“ einen [2][45-minütigen Film über Lampedusa-Flüchtlinge auf | |
Youtube], indem auch Mohamed, einer der Männer auf dem Dach, per | |
Telefoninterview zu Wort kommt. | |
Zudem startete vor drei Tagen [3][eine Petition an Henkel auf chance.org] | |
mit der Forderung „nach einer tatsächlich fairen und rechtlich möglichen | |
Prüfung der Fälle aller Teilnehmer_innen des Oranienplatz-Agreements“. Bis | |
Donnerstagnachmittag hatten 1.529 Menschen unterschrieben. | |
4 Sep 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.facebook.com/infoguertelstr?fref=ts | |
[2] http://www.youtube.com/watch?v=5mEvDsFbyxk | |
[3] http://www.change.org/p/innensenator-von-berlin-frank-henkel-stoppen-sie-ih… | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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