Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Polizei verbannt Mahnwache
> Unterstützer dürfen nicht mehr in Sichtweite der Dachbesetzer
> demonstrieren - angeblich aus Sicherheitsgründen.
Bild: Seit zehn Tagen verbarrikadieren sich Flüchtlinge aus Niger auf dem Dach…
Am zehnten Tag der Dachbesetzung in Friedrichshain hat die Polizei den
Druck auf die protestierenden Flüchtlinge weiter erhöht. Sie verbot die
Solidaritätsmahnwache an der Ecke Scharnweberstraße/Gürtelstraße und
verlegte sie auf den Gehweg nördlich der S-Bahnbrücke. Damit können die
Unterstützer nicht mehr in Sichtweite der Dachbesetzer demonstrieren. Die
Verlegung am Donnerstagmittag erfolgte „wegen zunehmender
Gefahrensituationen auf dem Dach“, twitterte die Polizei.
Die grüne Abgeordnete Canan Bayram nannte die Polizeiaktion gegenüber der
taz „einer Demokratie unwürdig“. Die Flüchtlinge auf dem Dach würden
zunehmend isoliert, wenn man Solidaritätsbekundungen von der Straße für sie
unsichtbar macht. „Aber das passt ja zur Strategie des Aushungerns“, so
Bayram. Auch der Abgeordnete der Piraten-Fraktion Fabio Reinhardt findet
die Begründung mit der „Gefahrensituation“ nicht überzeugend, die Anwohner
würden ja auch durch die Absperrung gelassen. „Da könnten die Flüchtlinge
ja auch vom Dach springen“, so Reinhardt.
Seit zehn Tagen verbarrikadieren sich bis zu zehn Männer auf dem Dach eines
Hostels. Sie protestieren gegen die Ausweisung von inzwischen über 130
Oranienplatz-Flüchtlingen aus Berlin und fordern die erneute Prüfung ihrer
Anträge bei der Ausländerbehörde. Der Senat reagiert darauf bislang nicht.
Die Polizei hat das Gebäude weiträumig abgesperrt und sagt, sie sei „im
Gespräch“ mit den Flüchtlingen. Laut einem Mann, der inzwischen vom Dach
gestiegen ist, besteht die Verhandlung vor allem darin, Sätze wie „Für euch
interessiert sich doch keiner!“ herüberzurufen.
Die Verwalter des Hostels erklärten dagegen am Donnerstag, die Flüchtlinge
seien vorigen Freitag bereit gewesen vom Dach zu steigen im Gegenzug für
weitere Tage Unterkunft in Berlin. Die Pressemitteilung suggeriert, eine
Rechtsanwältin, die kurzzeitig Zugang zu den Protestlern hatte, habe
offenbar davon abgeraten, das Angebot anzunehmen.
Unterdessen sieht es so aus, als ob die CDU Lichtenberg doch nicht, wie
zunächst an dieser Stelle vermeldet, ihr für Samstag geplantes Fest in der
Parkaue abgesagt hat. Die Veranstaltung werde "natürlich" stattfinden,
erklärte das Theater am Freitag. Die CDU Lichtenberg war am Freitag nicht
für die taz zu erreichen. Flüchtlingsunterstützer hatten dazu aufgerufen,
das Fest, zu dem auch Innensenator Frank Henkel kommen soll, zu „besuchen“.
Aus verschiedenen Richtungen, unter anderem bei [1][Facebook], hieß es dann
am Donnerstag, das Fest sei abgesagt worden - vermutlich aus Angst vor
autonomem Protest.
Überhaupt verlegt sich der Protest gegen die Berliner Flüchtlingspolitik
zunehmend ins Internet. Am Mittwoch veröffentlichte die Gruppe „Lampedusa
in Berlin“ einen [2][45-minütigen Film über Lampedusa-Flüchtlinge auf
Youtube], indem auch Mohamed, einer der Männer auf dem Dach, per
Telefoninterview zu Wort kommt.
Zudem startete vor drei Tagen [3][eine Petition an Henkel auf chance.org]
mit der Forderung „nach einer tatsächlich fairen und rechtlich möglichen
Prüfung der Fälle aller Teilnehmer_innen des Oranienplatz-Agreements“. Bis
Donnerstagnachmittag hatten 1.529 Menschen unterschrieben.
4 Sep 2014
## LINKS
[1] http://www.facebook.com/infoguertelstr?fref=ts
[2] http://www.youtube.com/watch?v=5mEvDsFbyxk
[3] http://www.change.org/p/innensenator-von-berlin-frank-henkel-stoppen-sie-ih…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Flüchtlinge
Oranienplatz
Gürtelstraße
Frank Henkel
Flüchtlingspolitik
Antifaschismus
Autonome
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Flüchtlingsproteste in Berlin: Kirche in Kreuzberg besetzt
Aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik haben sich 120 Flüchtlinge in
der Kreuzberger Thomaskirche niedergelassen. Politikern werfen sie Betrug
vor.
Kommentar Berliner Antifa: Scheitern der Kapuzenpolitik
Eine Gruppe, die die antikapitalistischen Kämpfe über Jahre entscheidend
geprägt hat, gesteht ihre Lernfähigkeit ein. Auf Wiedersehen.
Autonome in Berlin: Die Tonangeber sind verstummt
Ob 1.-Mai-Demo, G-8-Protest oder Nazi-Blockaden – die Antifaschistische
Linke Berlin war stets dabei. Nun hat sie sich aufgelöst.
Asyl in Berlin: Flüchtlinge ziehen bitteres Fazit
13 Tage lang hielten Flüchtlinge ein Dach in Berlin-Friedrichshain besetzt.
Nun erheben sie Vorwürfe gegen die Polizei und die Politik.
Berliner Flüchtlingsproteste: Am Ende ihrer Kräfte
Jetzt haben auch die letzten Flüchtlinge in der Gürtelstraße aufgegeben –
zermürbt von falschen Versprechungen. An ihrer Situation ändert das nichts.
Geplatzter Berliner Asyl-Kompromiss: Flüchtlinge verlassen das Dach
Der Protest auf dem Hostel in Berlin-Friedrichshain ist beendet. Die
Sperrung der Gürtelstraße wurde aufgehoben. Vor dem Gebäude gibt es
weiterhin eine Mahnwache.
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Sieg des Chauvinismus
Die Deutschen fühlen sich so sicher wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
Aber sie wehren Flüchtlinge ab, als wären sie bankrott.
Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Ärzte kritisieren Senat
Die Verweigerung von Wasser für demonstrierende Flüchtlinge sei
verantwortungslos, kritisieren Ärzteorganisationen. Vier Männer geben
Protest auf.
Asylbewerber in Berlin: Türen zu, Problem vertagt
Vor der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber, die der Sozialsenator bis
Montag geschlossen hat, drängen sich Flüchtlinge. Die Verwaltung plant
derweil Containerdörfer.
Flüchtlingsprotest auf dem Dach: Abendmahl auf der Straße
Polizei bringt Oranienplatz-Flüchtlingen etwas Wasser aufs Dach, Pfarrer
zelebriert Messe auf der Straße. Proteste bei einer Rede von Senatorin
Dilek Kolat.
Protest der Oranienplatz-Bewegung: Flüchtling erringt Teilsieg vor Gericht
Polizei dreht Flüchtlingen auf dem Dach eines Hostels Strom und Wasser ab.
Unterdessen gibt das Sozialgericht einem Mann Recht: Berlin muss ihn weiter
unterstützen.
Dachbesetzung in Berlin: Polizei will Flüchtlinge aushungern
Bis zu zehn Oranienplatz-Flüchtlinge harren auf dem Dach eines Hostels aus,
um gegen die Einstellung aller Leistungen zu protestieren.
Flüchtlinge in Berlin: Am Ende bleibt nur Angst
Aus Furcht vor einer Abschiebung besetzen Bewohner das Dach einer
Unterkunft. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Senat scharf.
Oranienplatz-Flüchtlinge: Die Allerletzten in der Schlange
Der Senat verweigert den Flüchtlingen vom Oranienplatz reguläre
medizinische Hilfeleistungen – obwohl sie laut Gesetz einen Anspruch darauf
hätten.
Asyl: Yusef wartet auf eine Entscheidung
Oranienplatz-Besetzer Yusef ist jetzt in der Unterkunft in der
Gürtelstraße. Genau wie andere Flüchtlinge hat er seine Erlebnisse in einem
Kurzfilm festgehalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.