# taz.de -- Kommentar Ukraine-Gipfel: Der Minsker Kompromiss | |
> Von allen Seiten muss mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses | |
> gerechnet werden. Aber man sollte trotzdem optimistisch bleiben. | |
Bild: Müde Journalisten warten in Minsk auf Ergebnisse. | |
Bei allen dreizehn Punkten des Minsker Kompromisses ist leider Skepsis | |
angebracht. Das sehen offenbar die beteiligten Verhandlungspartner selbst | |
so. | |
Merkel und Hollande strebten einen Waffenstillstand an. Erreicht haben sie | |
einen Kompromiss, der wie der vom September 2014 wegen Ungenauigkeit und | |
mangelnden Durchsetzungswillens scheitern kann. | |
Genügend Gegner hat der Kompromiss aber schon jetzt. Im Westen sind es | |
jene, die die Aufrüstung der unterlegenen ukrainischen Streitkräfte | |
befürworten, um der Übermacht im Osten standhalten zu können. Mit Feinden | |
lasse sich nur bei glaubhafter Drohkulisse verhandeln. So sehen es die | |
Republikaner in den USA, aber auch die führenden Kräfte im angrenzenden | |
Polen und in den baltischen Staaten. | |
Auf russischer Seite hat die nationalistische Propaganda die Stimmung seit | |
Langem aufgeheizt. Reguläre Soldaten und russische Freiwillige haben neben | |
dem Kriegsgerät zur bisherigen (pro-)russischen Überlegenheit beigetragen. | |
Jetzt kann Putin nicht so einfach einlenken. Sollte er sich wirklich an den | |
ausverhandelten Kompromiss halten, müsste er seine Repressionsorgane auch | |
gegen die eigene Basis einsetzen. Das aber wäre ungeschickt. Ein | |
autoritärer Führer kann zwar Gegner drangsalieren, seine eigenen Leute | |
dürfen ihn aber nicht als Verräter sehen. | |
Aber auch Poroschenko steht unter dem Druck nationaler Erwartungen. Er darf | |
nicht weich wirken. Gerade weil er meist politisch rational agiert, wird | |
sein Handeln im eigenen Land, in Teilen der EU und in den USA kritisch | |
beäugt, nicht zuletzt auch von seinem Ministerpräsidenten Jazenjuk. | |
Von allen Seiten muss also mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses | |
gerechnet werden. Dann aber wird die Aufrüstung sowohl der ukrainischen als | |
auch der russischen Streitkräfte nicht mehr aufzuhalten sein. Eine weitere | |
Eskalation wäre absehbar. | |
Unter dem Strich ist ein Scheitern wahrscheinlicher als ein Erfolg. Aber | |
man sollte trotzdem unbedingt optimistisch bleiben. | |
13 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Erhard Stölting | |
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