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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Gipfel: Der Minsker Kompromiss
> Von allen Seiten muss mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses
> gerechnet werden. Aber man sollte trotzdem optimistisch bleiben.
Bild: Müde Journalisten warten in Minsk auf Ergebnisse.
Bei allen dreizehn Punkten des Minsker Kompromisses ist leider Skepsis
angebracht. Das sehen offenbar die beteiligten Verhandlungspartner selbst
so.
Merkel und Hollande strebten einen Waffenstillstand an. Erreicht haben sie
einen Kompromiss, der wie der vom September 2014 wegen Ungenauigkeit und
mangelnden Durchsetzungswillens scheitern kann.
Genügend Gegner hat der Kompromiss aber schon jetzt. Im Westen sind es
jene, die die Aufrüstung der unterlegenen ukrainischen Streitkräfte
befürworten, um der Übermacht im Osten standhalten zu können. Mit Feinden
lasse sich nur bei glaubhafter Drohkulisse verhandeln. So sehen es die
Republikaner in den USA, aber auch die führenden Kräfte im angrenzenden
Polen und in den baltischen Staaten.
Auf russischer Seite hat die nationalistische Propaganda die Stimmung seit
Langem aufgeheizt. Reguläre Soldaten und russische Freiwillige haben neben
dem Kriegsgerät zur bisherigen (pro-)russischen Überlegenheit beigetragen.
Jetzt kann Putin nicht so einfach einlenken. Sollte er sich wirklich an den
ausverhandelten Kompromiss halten, müsste er seine Repressionsorgane auch
gegen die eigene Basis einsetzen. Das aber wäre ungeschickt. Ein
autoritärer Führer kann zwar Gegner drangsalieren, seine eigenen Leute
dürfen ihn aber nicht als Verräter sehen.
Aber auch Poroschenko steht unter dem Druck nationaler Erwartungen. Er darf
nicht weich wirken. Gerade weil er meist politisch rational agiert, wird
sein Handeln im eigenen Land, in Teilen der EU und in den USA kritisch
beäugt, nicht zuletzt auch von seinem Ministerpräsidenten Jazenjuk.
Von allen Seiten muss also mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses
gerechnet werden. Dann aber wird die Aufrüstung sowohl der ukrainischen als
auch der russischen Streitkräfte nicht mehr aufzuhalten sein. Eine weitere
Eskalation wäre absehbar.
Unter dem Strich ist ein Scheitern wahrscheinlicher als ein Erfolg. Aber
man sollte trotzdem unbedingt optimistisch bleiben.
13 Feb 2015
## AUTOREN
Erhard Stölting
## TAGS
Francois Hollande
Schwerpunkt Angela Merkel
Friedensverhandlungen
Minsk
Ukraine
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