# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Die Waffen ruhen nicht | |
> Vor dem geplanten Friedensgipfel ist es im Osten des Landes zu heftigen | |
> Gefechten gekommen. Das Hauptziel der Verhandlungen ist ein | |
> Waffenstillstand. | |
Bild: Eine Einwohnerin von Donezk – zu sehen durch ein Einschussloch. | |
KIEW afp/rtr | In der von prorussischen Rebellen kontrollierten | |
ostukrainischen Stadt Donezk ist am Mittwoch durch den Beschuss einer | |
Bushaltestelle mindestens ein Mensch getötet worden. Ein Reuters-Augenzeuge | |
berichtete, eine Granate habe das Dach der Haltestelle im Stadtzentrum | |
durchschlagen. Neben einem ausgebrannten Kleinbus sei die Leiche eines | |
Mannes zu sehen gewesen. Sanitäter sagten, als Folge des Angriffs sei eine | |
weitere Person im Krankenhaus gestorben, zwei andere seien schwer verletzt | |
worden. | |
Schon am Dienstag hatte es im Osten des Landes weiter heftige Gefechte | |
gegeben. Die Regierung in Kiew warf den prorussischen Separatisten einen | |
Angriff mit russischen Raketen auf das Armeehauptquartier in Kramatorsk | |
vor. Insgesamt wurden demnach in den Konfliktregionen mindestens 37 | |
Menschen getötet. In Weißrusslands Hauptstadt Minsk bemühten sich | |
Diplomaten und Rebellen, vor den für Mittwoch geplanten | |
Friedensverhandlungen Streitfragen auszuräumen. | |
Mehrere Raketen aus einem russischen Raketenwerfersystem vom Typ Tornado | |
hätten die Kommandozentrale in Kramatorsk getroffen und 15 Menschen | |
getötet, teilte das Militär mit. Die Rebellen wiesen die Verantwortung | |
zurück. Kiew wirft Moskau seit Monaten vor, die Rebellen mit schweren | |
Waffen zu versorgen. Moskau bestreitet dies. | |
Die Separatisten weiten jedoch seit Wochen ihre Kontrolle im Osten der | |
Ukraine aus. Auch um den seit Wochen umkämpften Bahnknotenpunkt Debalzewe | |
dauerten die Gefechte am Dienstag an. Die Armee eroberte bei einer | |
Offensive um die Hafenstadt Mariupol nach eigenen Angaben drei Dörfer, zwei | |
weitere waren demnach umkämpft. | |
## Hauptziel Waffenruhe | |
In Minsk kamen Vertreter Kiews, Moskaus und der Rebellen unter Vermittlung | |
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammen, um | |
das für Mittwoch geplante Treffen zwischen Poroschenko, Russlands | |
Staatschef Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande | |
und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorzubereiten. | |
Die Unterhändler saßen rund zwei Stunden zusammen. Anschließend erklärte | |
Denis Puschilin, Vertreter der Separatisten, es sei „zu früh, um über eine | |
Waffenruhe zu reden“. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung | |
vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den | |
Vorschlägen nannte Puschilin nicht. | |
Hauptziele in Minsk sind eine neue Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen | |
von der Front. Deren Verlauf ist aber umstritten. Putin warnte, es blieben | |
„einige Punkte“ zu klären, damit der Gipfel stattfinden könne. Merkel und | |
Hollande hatten ihren Vorstoß Ende vergangener Woche in Kiew und Moskau | |
gestartet. Ob der Gipfel stattfindet, war bis zuletzt unklar. | |
Am Montag sprach Merkel in Washington auch länger mit US-Präsident Barack | |
Obama. In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich Obama | |
gegen eine Aufrüstung Kiews aus, schloss dies für die Zukunft aber nicht | |
aus. Am Dienstag telefonierte er nach Angaben aus dem Weißen Haus mit Putin | |
und pochte darauf, die Souveränität der Ukraine zu achten. | |
## Sabotage befürchtet | |
Merkel bekräftigte bei einem Besuch in Kanada ihre Ablehnung von | |
Waffenlieferungen. „Ich hoffe, dass wir den Konflikt diplomatisch lösen | |
können“, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit dem kanadischen | |
Premierminister Stephen Harper in Ottawa. Sollte der Minsker Gipfel zu | |
keinen Fortschritten führen, müssten neue Schritte geprüft werden. | |
Angesichts der Gewalt in der Ostukraine warnte Bundesaußenminister | |
Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Versuch, den geplanten Gipfel dadurch | |
zu sabotieren. Dies würde „nicht zum ersten Mal“ geschehen, sagte er in | |
Berlin. Es gebe nun „noch einmal eine große Chance“ für „einen ersten u… | |
wichtigen Schritt zur Entschärfung des Konflikts“. | |
Hollande bekräftigte seinen „festen Willen“, in Minsk eine Friedenslösung | |
zu erreichen. „Die Kanzlerin und ich werden bis zum letzten Moment dieses | |
Treffens besonders aktiv sein“, sagte er am Dienstag in Paris. | |
Außenminister Laurent Fabius sagte, die Verhandler gäben ihr „Maximum“, | |
denn es gehe um „die Sicherheit Europas“. | |
Die britische Regierung zog indes ebenso wie die USA Waffenlieferungen an | |
Kiew in Erwägung. Außenminister Philip Hammond sagte in London, es sei die | |
"Entscheidung jedes einzelnen Nato-Mitglieds, tödliche Waffen an die | |
Ukraine zu liefern". Großbritannien habe aber noch nicht darüber | |
entschieden. | |
11 Feb 2015 | |
## TAGS | |
Russland | |
Waffenruhe | |
Friedensverhandlungen | |
Donezk | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Francois Hollande | |
Ostukraine | |
Krise | |
Wladimir Putin | |
Friedensplan | |
Barack Obama | |
Minsk | |
Minsk | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Ukraine-Gipfel: Der Minsker Kompromiss | |
Von allen Seiten muss mit dem Scheitern des Minsker Kompromisses gerechnet | |
werden. Aber man sollte trotzdem optimistisch bleiben. | |
Nach dem Ukraine-Gipfel: Ruhe ohne Frieden | |
Seit dem Bekanntwerden des Minsker Abkommens ist in Teilen der umkämpften | |
Region Ruhe eingekehrt. Doch die Menschen sind skeptisch. | |
Friedensabkommen für die Ostukraine: Die durchwachte Nacht von Minsk | |
16 Stunden lang verhandelten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko. | |
Ob die Vereinbarung mehr als ihr Papier wert ist, wird sich zeigen. | |
Norbert Röttgen über Minsk II: „Putin hat keine Vision für sein Land“ | |
Der Westen läuft den Krisen hinterher. Der Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses des Bundestages wünscht sich eine vorausschauendere Politik. | |
Ukraine-Gipfel: Minsk-II-Abkommen vereinbart | |
Nach langen Verhandlungen ist in Minsk eine Einigung erzielt worden. | |
Beschlossen wurde unter anderem eine baldige Waffenruhe in der Ostukraine. | |
Krisengespräch zur Ukraine in Minsk: Stoisch für die Diplomatie | |
Geduld als Pflicht für Politiker: Angela Merkel setzt weiter auf eine | |
nicht-militärische Lösung in der Ukraine-Frage. In Minsk wird es um drei | |
Punkte gehen. | |
Die Streitfrage: Muss Europa Angst vor Krieg haben? | |
In den USA wird diskutiert, ob man an die Ukraine Waffen liefern soll. In | |
Europa fürchtet man, dass sich der Konflikt so noch weiter ausdehnen | |
könnte. | |
Krieg in der Ukraine: Kiew startet militärische Offensive | |
Kurz vor Beginn des Krisengipfels in Minsk beginnt die ukrainische | |
Regierung mit dem Vormarsch auf die Hafenstadt Mariupol. |