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# taz.de -- Betreiber wollen AKWs abstoßen: VEB Atomkraft im Angebot
> Stromkonzerne bieten an, AKWs und Atommüllentsorgung in einer
> öffentlichen Stiftung zu bündeln. Dafür könnten Klagen zurückgezogen
> werden.
Bild: Werden hier demnächst unterm staatlichen Dach Brennstäbe gekühlt? AKW …
BERLIN taz | Die deutschen Stromkonzerne planen offenbar, die Verantwortung
für den Betrieb der Atomkraftwerke, ihren Rückbau und die Endlagerung des
radioaktiven Abfalls in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen.
Über einen solchen abgestimmten Plan zwischen den Betreibern RWE, Eon und
EnBW berichtet das
[1][//magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/20/126954455:Nachric
htenmagazin Der Spiegel] in seiner aktuellen Ausgabe. Damit könnten die
Atomkonzerne sich von einem teuren und risikoreichen Geschäftsgebiet
trennen und der Politik gleichzeitig Zugriff auf die milliardenschweren
Rückstellungen gewähren, die die Konzerne für die Atommüllentsorgung
gebildet haben.
Eon wollte die Meldung am Sonntag auf Anfrage nicht kommentieren. Die
zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnte den
Vorschlag ab: Die Verantwortung für die Atomanlagen liege bei den
Unternehmen. „Diese haben sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus
sowie der Endlagerung zu tragen.“ Gespräche über eine solche Lösung habe es
bisher aber nicht gegeben.
Nach Plänen der Konzerne sollte eine Stiftung die gesamte Atomindustrie
unter einem Dach vereinen: den Betrieb der Atomkraftwerke bis zur
Stilllegung spätestens im Jahr 2022, ihren Abriss und die Endlagerung der
nuklearen Abfälle. Dafür stellen die Stromkonzerne laut dem Bericht in
Aussicht, ihre Milliardenklagen gegen den Atomausstieg und gegen die Steuer
auf Brennelemente zurückzuziehen. Und sie bieten an, ihre Rückstellungen
für die Entsorgung, etwa 30 Milliarden Euro, in die Stiftung zu überführen.
Schon lange fordern Umweltverbände und Politik, die Unternehmen müssten
ihre Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen –
allerdings nur das Vermögen, nicht den AKW-Betrieb und das Risiko. „Die
Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher“, hatte Greenpeace bereits 2012
gewarnt. Die Umweltminister der Länder forderten 2013 einen solchen Fonds,
und jüngst bekräftigte der neue Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit aus
dem Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters, solche Überlegungen, damit
die Finanzen „zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden“.
## Negativbeispiel Tepco
Die Angst hinter diesen Planspielen: Den Stromkonzernen geht es
wirtschaftlich schlecht. Durch eigene Fehlplanungen und die Energiewende
sind ihre Gewinne geschrumpft, die Aktienkurse fallen, die Unternehmen
bauen Personal ab. Bei einer möglichen Insolvenz eines Unternehmens bliebe
aber im Zweifel der Staat auf den Folgekosten der Atomkraft sitzen.
Abschreckendes Beispiel ist der japanische Stromkonzern Tepco, den der
Staat nach dem Unglück von Fukushima übernahm.
Die Konzerne hätten ihren Vorschlag in den letzten Monaten „durch eine
Drohkulisse mit etwa 30 Klagen“ vorbereitet, sagte der grüne Umweltminister
von Niedersachsen, Stefan Wenzel, der taz. „Offenbar wollen sich die
Betreiber schnell und billig aus der Affäre ziehen“, denn die Kosten für
Rückbau und Endlagerung lägen weit höher als die bisherigen Rückstellungen.
„Wenn es mit dem Geldverdienen vorbei ist, werden dem Staat und den Bürgern
die Scherben vor die Füße gekippt.“ Auch Jochen Stay von der Initiative
ausgestrahlt nannte den Vorstoß ein „vergiftetes Angebot“. Wenn
Atomkraftwerke „so unrentabel sind, dass sie nicht einmal ihre Abrisskosten
einspielen, sollten sie sofort abgeschaltet werden“.
11 May 2014
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## AUTOREN
Bernhard Pötter
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