# taz.de -- Urteil gegen Hartz-IV-Aktivistin: Kein Job beim Jobcenter

	# taz.de -- Urteil gegen Hartz-IV-Aktivistin: Kein Job beim Jobcenter

	> Das Hamburger Arbeitsgericht lehnt den Antrag der Hartz-IV-Aktivistin
	> Inge Hannemann auf Weiterbeschäftigung ab. Aber sie hat noch eine weitere
	> Klage eingereicht.

	Bild: Sie werden in Zukunft nicht von Frau Hannemann vermittelt.

	HAMBURG taz \| Inge Hannemann wird vorerst nicht weiter beim Jobcenter
	Hamburg arbeiten. Die geschasste Arbeitsvermittlerin, die durch ihre Kritik
	an den Hartz-IV-Strukturen bundesweit bekannt wurde, hat das Eilverfahren
	gegen ihren Dienstherren verloren. Sie habe die Vorwürfe des Jobcenters,
	Rechtsverletzungen im Dienst begangen zu haben, nicht entkräften können,
	heißt es in der am Dienstagnachmittag gefällten Entscheidung.

	Zur Verhandlung im Saal 112 des Hamburger Arbeitsgerichts sind an diesem
	Tag über hundert Interessierte gekommen, um Inge Hannemann in ihrem Versuch
	zu unterstützen, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. „Ich bekomme seit
	Jahren Hartz IV“, sagt einer, als Inge Hannemann im grauen Kostüm
	eintrifft. „Jetzt solidarisch“, ruft ein anderer.

	Vor Gericht erklärt Hannemanns Anwalt Jussi Mameghani, dass seine Mandantin
	nicht wegen Pflichtverstößen bei der Arbeit, sondern wegen ihrer Kritik an
	den Hartz-IV-Strukturen freigestellt worden sei. Diese Kritik sei teilweise
	auch noch falsch wiedergegeben worden: Hannemann wolle „nicht von innen das
	System zerstören“, sondern es reformieren.

	Draußen vor der Tür des Amtsgerichts verweist Mameghani noch einmal auf die
	Beurteilung, die das Jobcenter Hannemann noch im letzten Jahr ausgestellt
	habe. Dort habe es geheißen, sie sei „unentbehrlich, überqualifiziert,
	momentan unterfordert“ und für eine Führungsposition geeignet.

	Der Vertreter des Jobcenters Hamburg erklärt dagegen, dass Inge Hannemann
	vorgeschriebene Sanktionen gegen säumige Hartz-IV-Empfänger nicht verhängt
	und Eingliederungsvereinbarungen nicht korrekt formuliert habe. Das
	Publikum verlangt, dass er lauter spricht. „Wir sind nicht bei Barbara
	Salesch“, ruft die vorsitzende Richterin entnervt in Anspielung an eine
	bekannte TV-Sendung, in der Rechtsfälle nachgespielt werden.

	## „Ich werde seit Jahren ignoriert“

	Für Inge Hannemann geht es in diesem Verfahren um mehr als darum, ob die
	ihr ersatzweise angebotene Sekretärinnenstelle gleichwertig ist oder nicht.
	„Wir haben einen demokratischen Staat, in dem nun die Meinungsfreiheit
	eingeschränkt wird“, sagt sie. „Ich verstehe nicht, dass man nicht bereit
	ist, mit mir zu kommunizieren“, sagt sie. „Ich werde seit Jahren
	ignoriert“.

	Vielleicht wirkt sie deshalb so verhalten nach dieser gerade mal 45 Minuten
	währenden Verhandlung: Inhaltlich ist bei diesem Termin so gut wie nichts
	besprochen worden. „Die Gründe meiner Kritik kamen überhaupt nicht vor“,
	sagt Hannemann. Das könnte sich im kommenden Hauptverfahren noch ändern.
	Hannemann hat neben dem Eilverfahren, das am Dienstag entschieden wurde,
	eine weitere Klage eingereicht. Dort sind die Anforderungen an die Beweise
	deutlich höher. Erster Verhandlungstermin ist im August, das Verfahren kann
	sich dann aber über Wochen ziehen.

	In der Öffentlichkeit ist Hannemann gefragt: Am Nachmittag ist sie schon
	auf dem Weg zu einer Buchvorstellung der Linken in Berlin. Dort präsentiert
	Klaus Dörre sein Buch „Bewährungsproben für die Unterschicht“, gemeinsam
	mit der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping und der ehemaligen
	Arbeitsvermittlerin.

	„Wenn ich den Prozess verliere, machen wir einen politischen Skandal
	daraus“, hat Inge Hannemann ein paar Wochen vor dem Termin gesagt. Sie
	klang nicht unfroh dabei. Ein paar Minuten nach dem Gerichtsbeschluss am
	Dienstag hat sie ihn auf ihrer Facebook-Seite vermeldet. Und dazu
	geschrieben: „Der Weg für höhere Instanzen zum Erhalt der Menschenrechte
	ist damit frei.“

	30 Jul 2013

	## AUTOREN

	Friederike Gräff

	## TAGS

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	Hartz IV
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