# taz.de -- Nach Obamas Wiederwahl: Das steht an im Weißen Haus | |
> Viel Zeit zum Jubeln hat der alte, neue Präsident nicht. Die Steuern | |
> müssen neu geregelt werden und die Republikaner bekämpfen seine | |
> Gesundheitsreform. | |
Bild: Ja, schön, danke für die Party. Und jetzt: weiterarbeiten! | |
Was passiert mit den Steuergeschenken? | |
Noch in diesem Jahr müssen sich die US-Regierung und die Abgeordneten des | |
Kongresses auf Kompromisse einigen, um nicht am 1. Januar 2013 über die | |
sogenannte Fiscal Cliff (Steuerklippe) zu fallen. | |
Die noch unter George W. Bush verabschiedeten und seither mehrfach | |
verlängerten Steuersenkungen laufen am 31. Dezember aus. Präsident Obama | |
will sie beibehalten – aber nur für jene, die weniger als 250.000 US-Dollar | |
im Jahr verdienen. Er hat angekündigt, jeden Gesetzesvorschlag des | |
Kongresses per Veto zu stoppen, der die Steuergeschenke an die Reichen | |
fortsetzt. Gibt es keine Einigung, zahlen alle wieder mehr Steuern. Das | |
will im Prinzip niemand. Aber auch die Republikaner geben sich | |
unversöhnlich – sie wollen das Gesamtpaket erhalten. | |
Ebenso zum Jahresende läuft eine 2010 verabschiedete zweiprozentige | |
Lohnsteuersenkung aus. Davon profitierten jene Bürger, die so wenig | |
verdienen, dass sie keine Einkommensteuern zahlen müssen – das heißt just | |
jener Teil der Bevölkerung, dem die noch unter Bush durchgesetzten | |
Steuersenkungen nicht zugutekamen. Gibt es keine Einigung, zahlen auch sie | |
wieder mehr Steuern. | |
Zum Ende des Jahres laufen zudem eine Reihe staatlicher | |
Arbeitslosenprogramme aus. Sie gewähren Erwerbslosen auch nach dem Ablauf | |
der 26 Wochen dauernden Arbeitslosenhilfe eine Grundversorgung. Die | |
Demokraten wollen das verlängern. | |
Was wird aus dem Haushalt und den Schulden? | |
Darüber hinaus wird der Haushalt für das kommende Jahr automatisch um 1,2 | |
Billionen Dollar gekürzt. Auf diesen Schnitt hatte man sich Anfang August | |
geeinigt, um auf die überparteiliche Steuer- und Haushaltsreformkommission | |
ausreichend Kompromissdruck aufzubauen – was aber bislang nichts half. | |
Diese Einsparungen würden alle Bereiche betreffen, von Sozialprogrammen bis | |
Verteidigungsausgaben. Auch das will niemand. | |
Sollten all diese Spargesetze in Kraft treten und zugleich die Hilfen für | |
Geringerverdienende und Arbeitslose auslaufen, dürfte sich das Defizit 2013 | |
stark verringern. Es würde der Wirtschaft aber auch einen herben Schlag | |
versetzen. | |
Das ist aber nicht alles: Ebenfalls gegen Ende des Jahres dürften die USA | |
wieder einmal die festgelegte Verschuldungsobergrenze erreicht haben, auch | |
wenn das Finanzministerium sagt, die Regierung könne wohl noch bis | |
Februar/März ihre Rechnungen bezahlen. | |
Beim letzten Mal haben die Republikaner die notwendige Abstimmung zur | |
Erhöhung der Obergrenze dazu genutzt, beinhart zu verhandeln, bis kurz vor | |
den Staatsbankrott. Auch darüber muss nun eine Einigung her. All das, wie | |
beschrieben, noch in diesem Jahr. Womöglich verständigen sich Obama und der | |
Kongress auf provisorische Regelungen und vertagen weitergehende | |
Entscheidungen auf das nächste Jahr – die Zeit nach der Amtseinführung. | |
Was wird aus der Gesundheitsreform? | |
2014 treten die Bestimmungen der in der ersten Hälfte von Obamas erster | |
Amtszeit verabschiedeten Gesundheitsreform voll in Kraft – und genau das | |
wollen die oppositionellen Republikaner verhindern. Der Affordable | |
Healthcare Act, wie die Reform offiziell heißt, ist ein Gesetz, das der | |
Kongress verabschiedet hat, und nur er kann dieses Gesetz auch | |
zurücknehmen. | |
Um das aber hinzubekommen, müssten die Republikaner im Senat eine Mehrheit | |
von mindestens 60 der 100 Senatoren zusammenbringen – und das erscheint | |
aussichtslos. Je nachdem, wie weit die Republikaner den Kampf allerdings | |
tragen wollen, haben sie verschiedene Möglichkeiten, es dennoch zu | |
versuchen: Sie können etwa die Abschaffung von Obamacare an Beschlüsse | |
knüpfen, die der Kongress unbedingt verabschieden muss (z. B. die Erhöhung | |
der zulässigen Schuldenobergrenze). | |
Oder: Das für die Finanzen zuständige Repräsentantenhaus verweigert | |
schlicht die Mittelfreigabe. Die Republikaner könnten zudem jegliche | |
Abstimmung im Senat per Sperrminorität unterbinden, bis die Abschaffung | |
beschlossen ist. Für Obama hieße dies, dass nahezu jegliches Regieren | |
unmöglich würde. Aber auch die Republikaner hätten einen hohen politischen | |
Preis zu bezahlen – zumal die Reform spätestens ab 2014, wenn sie voll in | |
Kraft tritt, in der Bevölkerung noch populärer werden dürfte. | |
[1][Lesen Sie hier], was Obama in der Außen- und Migrationspolitik | |
erwartet. | |
8 Nov 2012 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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