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# taz.de -- Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs: „Was ist jetzt bitte an …
> Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf.
> Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine
> Nachfolge.
Bild: Will „aus der Koalition mitregieren“: Baden-Württembergs Ministerpr�…
taz: Herr Ministerpräsident, sollte diese Bundesregierung scheitern, welche
Machtoptionen gibt es in Deutschland noch für die liberale Mitte?
Winfried Kretschmann: Puh, das kann ich fast nicht beantworten. Ich wünsche
mir, dass diese Regierung nicht scheitert. Deshalb hab’ ich dem neuen
Bundeskanzler meine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Aber es ginge
auch weiter, wenn diese Regierung scheitert. Das gehört in einer Demokratie
dazu.
taz: Sie haben neulich gesagt, er hätte seine Fehler ja schon gemacht,
bevor er im Amt war. Ist das nicht sehr optimistisch?
Kretschmann: Ich geh’ davon einfach mal aus. Diese Abstimmungen über
Flüchtlingspolitik mit der AfD, das waren schon schwere Fehler. Dieses
„Jetzt wird mal durchregiert“: Das war auch ein leichter Anflug von
Populismus. Aber ein Bundeskanzler kann das halt nicht. Er braucht dafür
sein Kabinett.
taz: Gleichzeitig hat er es zweimal nicht geschafft, seine Leute hinter
sich zu scharen, zuletzt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Einem
Machtpolitiker wie Helmut Kohl wäre das nicht passiert.
Kretschmann: Mein Weggefährte Joschka Fischer hat ja gesagt, der Maßstab
für Merz sei Adenauer. Von mir aus auch Kohl. Sein gescheiterter erster
Wahlgang war der Schatten des ersten Fehlers. Man kann doch nicht die
Partei, mit der man koalieren will, so vor den Kopf stoßen. Entscheidend
ist aber, dass er im zweiten Wahlgang frei gewählt wurde in geheimer Wahl.
Und seine ersten Reisen am Tag danach nach Paris und Polen, da kann ich nur
sagen, so muss man’s machen.
taz: Wenn diese Regierung nicht scheitern darf, wie können sich die Grünen
dann in der Opposition profilieren?
Kretschmann: Sie sollen so Opposition machen, wie sie das im Interregnum
nach der Ampel bei der Grundgesetzänderung gezeigt haben: Verantwortlich
und aus der Mitte heraus. Dann regieren sie aus der Opposition mit und
haben als Regierung im Wartestand eine Chance, zurückzukommen. Sie sollten
sich nicht dazu verführen lassen, in Konkurrenz mit der Linkspartei zu
agieren.
taz: Aber Leute wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und auch Merz, die
Schwarz-Grün ausgeschlossen und die Grünen diskreditiert haben, sind alle
dafür mit wichtigen Ämtern belohnt worden. Heißt das nicht, wer auf den
Grünen rumtrampelt, wird etwas?
Kretschmann: Aber trotz des katastrophalen Bilds der Ampel hat die CDU weit
weniger Wähler von der Ampel geholt, als man eigentlich annehmen musste.
Ich hab’ schon den Eindruck, dass große Teile der Union endlich erkannt
haben, dass der eigentliche harte Gegner die AfD ist. Es war ja
interessant, wie hart der Kollege Söder seinem Unions-Kollegen Spahn mit
seinen Normalisierungsfantasien der AfD in die Parade gefahren ist. Sich
hauptsächlich an den Grünen abzuarbeiten, war von der Union nicht sehr
weitsichtig und nicht sehr intelligent.
taz: Aber am Ende haben Söder und Co die Grünen damit kastriert.
Kretschmann: Aber dafür haben sie einen hohen Preis bezahlt. Bei einer
Wahl, bei der man denken konnte, dass sie so richtig Wähler holen, ist
ihnen das gar nicht gelungen. Das ist der Preis einer Politik, die
grundlegend falsch angelegt war und Realitäten missachtet. Mit ihrem
Grünenbashing hat die Union in großen Teile unberechtigte Vorbehalte, die
auch in Teilen ihrer Wählerschaft existieren, aufgenommen, um nicht noch
mehr an die AfD zu verlieren. So was geht immer schief.
taz: Ist denn eine wirksame Strategie gegen die AfD ihr Verbot?
Kretschmann: Ich bin ein gebranntes Kind, denn ich war der
Bundesratspräsident, der damals den Verbotsantrag gegen die NPD beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, der gescheitert ist. Wer
strategisch denkt und einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, der muss
nahezu sicher sein, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich ist.
taz: Wie haben Sie sich denn die krachende Niederlage von Robert Habeck und
seinem Politikangebot der Bündnisse erklärt? Was lernt man als Realo
daraus?
Kretschmann: Dass man nicht wie beim Heizungsgesetz glauben darf, man
könnte von oben nach unten durchregieren. Mein Erfolg hat damit zu tun,
dass ich immer klar in den Zielen war, aber dabei offen in den Wegen. Die
Wege darf man nicht vorgeben. Da sind schwere Fehler gemacht worden, die
den Bruch verursacht haben. Habeck war ja eigentlich höchst erfolgreich.
Seine Leistungen in der drohenden Energiekrise im Winter 2022 erkennen ja
heute auch unsere Gegner an, was höchst erfreulich ist. Wenn man
Schlimmeres verhindert, wird man als Politiker dafür fast nie belohnt, weil
es ja nicht eingetreten ist. Aber an Fehler erinnert man sich lange.
taz: Wenn wir nun womöglich auf dem Weg aus einer Überflussgesellschaft in
eine Rezessionsgesellschaft sind, dann wird man irgendwann von den Leuten
unangenehmere Dinge verlangen müssen, als emissionsfrei zu heizen. Die
Frage ist: Geht das überhaupt?
Kretschmann: Das geht eigentlich nicht, aber ich fang’ deshalb damit an.
Ich postuliere gerade immer wieder: „Wenn ihr könnt, müsst ihr mehr
arbeiten“. Wenn wir ein Hochlohnland bleiben wollen, muss man die Nase
technologisch vorne haben. Haben wir aber nicht im Moment. Weniger arbeiten
bei vollem Lohnausgleich, das kann in dieser Situation nicht funktionieren.
Interessant ist: Wenn ich das in Veranstaltungen sage, bekomme ich an
dieser Stelle immer Applaus. Übrigens ist die AfD neben dem ganzen Nazizeug
und dem Populismus eine wirtschaftlich regressive Partei.
Die wollen nur zurück zu alten Technologien und Rezepten. Die Linke will
den verbliebenen Wohlstand nur verteilen. Das sind aber beides Strategien,
die nur tiefer in die Krise führen. Aber wir können aus dieser Krise
rauskommen, wir sind immer noch eine erfolgreiche Industrienation.
Allerdings mit Schwächen. Wir waren die Weltmeister in Hardware. Aber da
werden wir von China angegriffen. Und in der Softwareentwicklung haben die
USA weite Vorsprünge vor uns. Das ist eine Zangenbewegung, da muss man
wieder mehr arbeiten.
taz: Einfach mehr arbeiten wird da nicht helfen.
Kretschmann: Ich meine nicht nacktes Mehrarbeiten, sondern sehe das immer
in Verbindung mit Innovation, mit Intelligenz also, mit intellektuellem
Zupacken. Wenn die Leute in der amerikanischen Startup-Kultur eine neue
Idee haben, von der sie sich etwas erhoffen, dann arbeiten die Tag und
Nacht. Und bei uns läuft’s ganz anders.
taz: Klingt ganz nach Merz. Und mit der Aussage haben Sie sich keine
Freunde gemacht.
Kretschmann: Es geht hier nicht um Menschen, die nicht gesund sind, die
nicht fit sind, die Kinder aufziehen müssen oder Angehörige pflegen. Auch
nicht um die Dachdecker, die dann immer genannt werden. Aber diese Ansage
müssen wir jetzt machen. Sie lautet: Leute, so geht es nicht einfach
weiter. Wir müssen schauen, welche Ansprüche können wir gegenüber dem Staat
aufrechterhalten und welche nicht. Das müssen wir aushandeln. Wir müssen in
Innovation investieren, in Verteidigung investieren. Und schließlich wird
das alles nur funktionieren mit einem starken Europa. Aber es wird nicht
gehen, ohne dass ein Ruck durch die deutsche Gesellschaft geht.
taz: Die zentrale Zukunftsfrage ist der Erhalt planetarischer
Lebensgrundlagen, ist Klimaschutz. Das scheint, Stand jetzt, abgehakt. In
Politik und in Mehrheitsgesellschaft. Wie erklären Sie sich, dass innerhalb
von ein paar Jahren die Handlungsbereitschaft verloren gegangen ist?
Kretschmann: Das sehe ich nicht so.
taz: Wie sehen Sie es?
Kretschmann: In Bezug auf die USA mit Trump und dort, wo Rechtspopulisten
an die Macht kommen, haben Sie Recht. Aber in Deutschland kann ich nicht
sehen, dass irgendeine Kraft das noch aufhalten könnte. Ich wüsste nicht,
wie. Ein Beispiel: Wir haben einen Solarboom in Baden-Württemberg. Und auch
der Ausbau der Windräder nimmt Fahrt auf. Und wenn ich Betriebe besuche,
sehe ich: Alle Unternehmen gehen in diese Richtung, die sind oft grüner als
die Politik. Es wird allerdings nicht mehr so viel darüber geredet. Das
kann man wirklich nicht bestreiten. Aber ich sehe nicht, dass jemand von
den Zielen abrückt.
taz: Wenn Sie auf die Wahl in Baden-Württemberg im kommenden März schauen:
Wie müssen die Bundesgrünen agieren, damit Cem Özdemir Ministerpräsident
wird? Die Klappe halten?
Kretschmann: Sie müssen erst mal erkennen, dass das jetzt die wichtigste
Wahl wird. Die wird zu einem großen Teil über die Zukunft der Grünen
entscheiden. Man muss jetzt einfach schauen, dass man nicht etwas macht,
das dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen schadet. Wenn
man will, dass er meine Nachfolge antritt, dann muss man mehrheitsfähige
Politik machen. Das kann er und dazu braucht er jetzt die Beinfreiheit. Die
muss ihm die Partei geben.
taz: Beinfreiheit heißt konkret was?
Kretschmann: Der Spitzenkandidat setzt die Agenden und bestimmt den Kurs.
Ich kann der Bundespartei nur empfehlen, das zu verinnerlichen und auch auf
ihre Agenda zu setzen.
taz: Wie sehen Sie denn Özdemirs Chancen?
Kretschmann: Cem Özdemir verkörpert den baden-württembergischen Kurs der
Grünen wie kaum ein anderer. Er verfügt über große politische Erfahrungen,
hat Pragmatismus und Weitsicht, ist gewachsen an seinen Siegen und
Niederlagen, hat eine klare Haltung, läuft nicht jeder Überschrift
hinterher, versteht dieses Land und spricht so, dass ihn die Leute
verstehen. Er vertritt nicht irgendein Milieu. Und er kommt vom Land, wie
ich auch und viele baden-württembergische Ministerpräsidenten. Insofern hat
er wirklich gute und realistische Chancen, mein Nachfolger zu werden.
taz: Laut einer aktuellen SWR-Umfrage wünschen sich die Baden-Württemberger
aber eine CDU-geführte Landesregierung.
Kretschmann: Es geht darum, wie die Leute am Wahltag entscheiden. Das kann
sich alles ganz schnell drehen. Insbesondere da sich die Mehrheit in der
Umfrage Cem Özdemir als Ministerpräsidenten wünscht. Die jüngsten
Erfahrungen zeigen, dass Landtagswahlen immer mehr zu Persönlichkeitswahlen
werden. Also alles offen.
taz: In Berlin wird gern die Sorge geäußert, er könne zu „angepasst“, al…
zu wenig grün sein. Die Frage ist ja aber, ob Anpassungsfähigkeit negativ
ist oder positiv, wenn man gewählt werden will.
Kretschmann: Das sind alles Begriffshubereien. Ministerpräsident wir man
nur, wenn man mehrheitsfähig ist. Dieses Bündnis mit dem Bürger ist nicht
nur eine Floskel, das muss man schon ernsthaft machen, denn das sind die
Leute, die wählen und entscheiden. Es genügt ja eine relative Mehrheit, wie
man an mir sieht. Aber um von 30 Prozent gewählt zu werden, muss man
mehrheitsfähige Antworten geben. Sonst kriegt man die nicht.
taz: Jetzt haben Sie bewiesen, dass Grüne Regierungen führen können. Wo,
würden Sie sagen, hat denn Grün tatsächlich einen Unterschied gemacht in
Ihrer Amtszeit gegenüber dem üblichen CDU-Modell?
Kretschmann: Das ist die falsche Frage, mit Verlaub. Ab dem ersten Tag
meines Regierens war mein Bestreben, mich eben nicht besonders von anderen
zu unterscheiden, sondern dieses starke Land gut und erfolgreich zu führen.
Das ist uns gelungen. Ich habe immer geschaut, dass ich eben nicht alles
anders mache, sondern geschaut, was die anderen richtig machen. Wenn man
Ministerpräsident werden will, muss man nicht die Unterscheidung in den
Vordergrund stellen, sondern das Verbindende finden, sonst wird man das
nicht.
taz: Dann fragen wir nochmal für die taz-Leser, denen progressive Politik
wichtig ist. Wo hat Grün denn trotzdem einen Unterschied gemacht?
Kretschmann: Mit einem grünen Ministerpräsidenten steht natürlich das
Kernthema dieser Partei im Vordergrund, nämlich, die Lebensgrundlagen zu
erhalten und zu schützen. Das macht einfach den Unterschied, und da waren
wir sehr erfolgreich, wenn auch, wie immer in der Politik, mit etwas Luft
nach oben. Dazu kam etwas zweites, nämlich die Politik des Gehörtwerdens,
als Folge der Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Politik des
Gehörtwerdens heißt, Bürger auch zwischen Wahlen zu beteiligen und dafür
Formate zu schaffen. Aber wenn alles normal läuft, bin ich ja noch ein
volles Jahr Ministerpräsident, ich will also jetzt noch keine Bilanz
ziehen.
taz: Die frühere Parteichefin Ricarda Lang hat im taz-Interview gesagt, die
Grünen dürften nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft sein wollen, sondern
müssten das Zentrum des progressiven Teils der Gesellschaft sein. Was
halten Sie davon?
Kretschmann: Wer soll denn das sein – der progressive Teil der
Gesellschaft? Die Leute, die jetzt SPD, Linke und Grüne wählen? Was ist
jetzt bitte an der Linken progressiv? Ihre Umverteilungsorgien oder was?
Das sind doch alte Hüte aus einer Gesellschaft, die ganz anders war. Heute
geht es doch um etwas anderes. Es geht darum, wer die Demokratie schützt
und wer für sie arbeitet. Wir reden ja dauernd von der politischen Mitte.
Das sind Parteien, die mit beiden Beinen auf der verfassungsmäßigen Ordnung
stehen, gegenüber anderen, die nicht darauf stehen. Oder nur halb. Das sind
völlig andere Kategorien. Mit so Begriffen wie „progressiv“ kommen wir
nicht mehr weiter.
taz: Sie sind gläubiger Katholik. Ist der Papst eine Figur von gestern oder
kann der Neue tatsächlich noch wirkmächtig werden, also über das
Unterhaltungsgeschäft hinaus?
Kretschmann: Erst mal war es eine Überraschung, dass die Kardinäle
ausgerechnet jetzt einen Amerikaner wählen. Ich halte das für keinen
Zufall. Und daran sieht man, dass die Kirche als Instanz, ich sage es jetzt
mal vorsichtig, wirklich jenseits der Tagespolitik immer noch bedeutsam
ist. Und nur weil wir jetzt starken Säkularisierungsschüben unterliegen,
glauben wir, das sei weltweit so. Das ist aber nicht der Fall. Insofern
glaube ich, die Kirche wird immer noch eine wirkmächtige Instanz sein, die
sich allerdings durch die Missbrauchsskandale selber schwer beschädigt und
an Glaubwürdigkeit enorm eingebüßt hat. Aber dieses verlorene Vertrauen hat
Franziskus Stück für Stück wieder aufgebaut. Das kann der neue Papst auch
machen. Dann ist er immer eine wichtige Stimme in der Welt.
19 May 2025
## AUTOREN
Benno Stieber
Peter Unfried
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