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# taz.de -- Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
> Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder
> nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
Bild: Als Soziale Kraft ist auch SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas nicht in der…
Die SPD hat gewonnen. Also zumindest bei der Challenge, möglichst oft vor
der Union einzuknicken. Am Sonntag kündigte SPD-Arbeitsministerin Bärbel
Bas für 2026 eine [1][erneute Nullrunde beim Bürgergeld an]. Bedeutet:
Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten erhält eine alleinstehende Person
weiterhin unwürdige 563 Euro pro Monat. Statt zuzugeben, dass der
politische Wille für eine Erhöhung fehlt, schiebt man technische
Quatsch-Argumente vor.
Quatsch-Argument 1: Eine Erhöhung ist nach dem bestehenden Berechnungsweg
nicht vorgesehen. Ja, das stimmt zwar – doch man hätte diesen
Berechnungsweg längst ändern können. SPD und CDU haben sich im
Koalitionsvertrag sogar darauf geeinigt. Mit der Umstellung auf den
sogenannten Mischindex etwa hätte dies eine Erhöhung um 12 Euro pro Monat
bedeutet. Das wäre lange nicht genug – aus Sicht von Sozialverbänden kann
man erst ab mindestens 813 Euro pro Monat [2][von einer echten
Existenzsicherung sprechen]. Doch es wäre immerhin eine winzige
Verbesserung.
Quatsch-Argument 2: 2023 und 2024 wurden die Leistungen ja schon als
Inflationsausgleich massiv erhöht. Das stimmt zwar, doch seit 2021 wurden
Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV massiv entwertet, weil der Regelsatz
deutlich langsamer gestiegen ist als die Inflation. Mit dem gleichen Geld
kann man sich viel weniger Waren kaufen als vorher. Die Erhöhungen von 2023
und 2024 haben das Defizit zwar verringert, [3][aber nicht ausgeglichen].
Quatsch-Argument 3: Wir könnten uns eine Erhöhung des Bürgergeldes nicht
leisten, wie Friedrich Merz jüngst behauptete. Falsch, die Union will sich
eine Erhöhung nicht leisten. Eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für
Unternehmen zum Beispiel könnten eine Erhöhung finanzieren.
Sozialleistungen wie das Bürgergeld sind dazu da, einem unsozialen,
profitbasierten Wirtschaftssystem seine Spitzen zu nehmen und auch
denjenigen mitzutragen, die in diesem System, aus welchem Grund auch immer,
nicht bestehen. Dass die SPD sich nicht für eine grundlegende Veränderung
dieses Systems einsetzt, ist bekannt. Inzwischen ist sie nicht einmal mehr
bereit, sich für ein etwas würdevolleres Leben der ärmsten Menschen in der
Gesellschaft einzusetzen.
31 Aug 2025
## LINKS
[1] /Nullrunde-beim-Buergergeld/!6107618
[2] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-nullrunde-be…
[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-erhoehungen-gleichen…
## AUTOREN
Pauline Jäckels
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