# taz.de -- Waldschutz versus Windkraft: Windradstreit in Thüringen | |
> Im Dezember änderten FDP, CDU und AfD im Landtag ein Gesetz, um den | |
> Windradbau zu erschweren. Dagegen klagt nun die Minderheitsregierung. | |
Bild: Ein Rotorblatt wird durch den Wald transportiert | |
Dieser Text ist Teil unserer [1][Berichterstattung zu den Kommunal- und | |
Landtagswahlen 2024] in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. [2][Die taz | |
zeigt, was hier auf dem Spiel steht:] Wer steht für die Demokratie ein? | |
Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um | |
ihre Existenz? | |
ERFURT taz | Bei Windkraftanlagen im Wald geht es in Thüringen hoch her. | |
Zuletzt beschloss die Opposition im Landtag strenge Auflagen für den | |
Windradbau – gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitenregierung. | |
Doch die hält die Änderungen „für unvereinbar mit dem Grundgesetz“ und w… | |
nun dagegen klagen. Am Dienstagmittag kündigte sie an, sie reiche sowohl | |
beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Thüringer | |
Verfassungsgerichtshof eine abstrakte Normenkontrollklage ein. | |
Das Regierungskabinett ist überzeugt, nur mit den Waldflächen das Ziel zu | |
erreichen, das der Bund für Windkraft vorgegeben hat: Bis 2032 sollen 2,2 | |
Prozent der Landesfläche für Windenergie vorbehalten sein; derzeit ist es | |
weniger als 1 Prozent. Von den 871 Windrädern stehen aktuell 4 auf einer | |
Waldfläche. | |
Die FDP in Thüringen glaubt, es gehe auch ohne Windräder im Wald. Eine | |
große Mehrheit der Thüringer:innen lehne Windkraft im Wald ab, | |
begründet die Partei dies. Die Liberalen hatten die Änderung in den Landtag | |
eingebracht [3][und am 8. Dezember gemeinsam mit den Stimmen der CDU und | |
der AfD beschlossen]. Dass die Landesregierung nun eine Normenkontrolle | |
beantragen wolle, habe die FDP nicht überrascht, sagt ein Parteisprecher | |
der taz. Landesvorsitzender Thomas Kemmerich erklärt dazu: „Wir machen | |
Gesetze, Gerichte überprüfen sie. Das ist ein völlig normaler Vorgang.“ | |
[4][Für Windräder im Wald galt schon vorher, dass andere Interessen wie der | |
Naturschutz gegen den Bau abgewogen werden müssen.] Zudem muss, wer Wald | |
abholzt, an anderer Stelle aufforsten. Durch die Änderung steht | |
mittlerweile im Gesetz, dass landwirtschaftliche Flächen dafür nicht | |
erlaubt sind. Dadurch bleibt kaum Fläche zum Aufforsten übrig – | |
entsprechend kann auch kaum Wald für Windräder abgeholzt werden. | |
## Bundesländer haben keine Kompetenz zum Verbot | |
FDP und CDU standen nicht nur in der Kritik, weil sie das Gesetz gemeinsam | |
mit der AfD verabschiedet hatten. Zum Zeitpunkt der Abstimmung stand noch | |
ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes darüber aus, ob das Gesetz | |
Windkraft im Wald pauschal verhindere. Die Landtagspräsidentin Birgit | |
Pommer (Linke) weigerte sich, das Gesetz auszufertigen, bis das Gutachten | |
im Februar da war. Ergebnis: Kein zwingendes Windradverbot. | |
Zweifel daran, dass das Gesetz verfassungsmäßig ist, gab es, weil das | |
Bundesverfassungsgericht bereits 2022 ein Windradverbot in Thüringen | |
kassierte. Bundesländer haben nicht die Kompetenz, Windkraftanlagen im Wald | |
zu verbieten. | |
19 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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