# taz.de -- Wagenknecht und eine neue Partei: Ich, ich, ich | |
> Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. | |
> Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen. | |
Bild: Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Linke in Berl… | |
BERLIN taz | Sahra Wagenknecht will sich bis Ende des Jahres entscheiden, | |
ob sie eine neue Partei gründet. Eine Partei, „die glaubwürdig für Frieden, | |
Freiheit, soziale Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht“, [1][sagte | |
Wagenknecht bei „ZDFheute“]. Allerdings [2][zaudert die Noch-Linke] und | |
fürchtet, dass ihre Neugründung „schwierige Leute“ anziehen werde. Zudem | |
müssen man „Strukturen aufbauen“ – offenbar kein Herzensprojekt der | |
53-Jährigen. | |
Wagenknecht klingt nicht sonderlich entschlossen, die Mühsal einer | |
Parteigründung auf sich zu nehmen. „Ich kann mir auch eine Perspektive als | |
Publizistin und Schriftstellerin vorstellen. Aber ich möchte gerne | |
politisch auch noch etwas bewegen.“ Und weiter: „Ich möchte meine | |
politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen.“ | |
In diesen Sätze ist etwas zu viel „ich“, um jene Kärrnerarbeit zu | |
absolvieren, die das deutschen Parteiengesetz für die Gründung einer Partei | |
vorsieht. In den Niederlanden wäre, was Wagenknecht vorschweben mag, | |
einfacher zu haben. Die rechte Partij voor de Vrijheit hat eine | |
überschaubare Zahl von Mitgliedern – eins, [3][den Parteigründer Geert | |
Wilders]. So einfach geht es in Deutschland nicht. | |
Den Noch-GenossInnen in der Linkspartei geht Wagenknecht seit Monaten | |
währende Koketterie mit der neuen Partei zusehends auf die Nerven. | |
[4][Gregor Gysi], der sich intensiv und erfolglos für eine Versöhnung der | |
Abweichlerin mit der Parteispitze eingesetzt hatte und, anders als die | |
Parteispitze, auch den [5][Friedensaufruf von Wagenknecht und Alice | |
Schwarzer] unterstützt hatte, forderte Wagenknecht auf, sich zu | |
entscheiden, anstatt „die Partei ewig zu quälen“. | |
Auch [6][Parteivize Katina Schubert] drängt. „Wagenknecht muss sich jetzt | |
entscheiden, ob sie gehen will, und dann muss sie auch die Partei | |
verlassen. Jedes Spiel auf Zeit schadet der Partei“, so Schubert zur taz. | |
Schubert bedauert, dass die Sanktionsmöglichkeiten im deutschen | |
Parteiengesetz „nicht sonderlich groß“ sind. Ein Parteiausschlussverfahren | |
„dauere ewig“. | |
Was also tun? Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre zwar einfacher als einer | |
aus der Partei, aber auch hürdenreich. Zudem will Fraktionschef Dietmar | |
Bartsch das Schisma unbedingt verhindern. Schubert fordert: Die | |
Bundestagsfraktion müsse Wagenknecht „alle Ressourcen entziehen“. Nur so | |
könne verhindert werden, dass die linke Abweichlerin „Fraktionsmittel | |
nutzt, um die mögliche Gründung der neuen Partei zu forcieren“. Zudem müsse | |
die Fraktionsspitze dafür sorgen, dass „Wagenknecht im Bundestag nicht mehr | |
für die Linksfraktion reden darf“, so Schubert. | |
So unsicher es ist, ob Wagenknecht eine Partei gründen will, so klar ist | |
der Bruch mit der Linkspartei. Die Parteispitze verfolge einen Kurs, der | |
mit ihren Vorstellungen „kaum noch etwas zu tun hat“, so Wagenknecht. Das | |
sieht Katina Schubert – spiegelverkehrt – genauso: „Wagenknecht hat sich | |
schon lange von linker Politik verabschiedet.“ | |
20 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/wagenknecht-linke-neue-partei-zdfh… | |
[2] /Wagenknecht-bereitet-ihren-Abgang-vor/!5919761 | |
[3] /Rechtspopulismus-in-den-Niederlanden/!5473176 | |
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gysi-linke-wagenknecht-100.html | |
[5] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002 | |
[6] /Nach-dem-Aus-fuer-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5919695 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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