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# taz.de -- Wagenknecht und eine neue Partei: Ich, ich, ich
> Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen.
> Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.
Bild: Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung für die Linke in Berl…
Berlin taz | Sahra Wagenknecht will sich bis Ende des Jahres entscheiden,
ob sie eine neue Partei gründet. Eine Partei, „die glaubwürdig für Frieden,
Freiheit, soziale Gerechtigkeit eintritt, wird gebraucht“, [1][sagte
Wagenknecht bei „ZDFheute“]. Allerdings [2][zaudert die Noch-Linke] und
fürchtet, dass ihre Neugründung „schwierige Leute“ anziehen werde. Zudem
müssen man „Strukturen aufbauen“ – offenbar kein Herzensprojekt der
53-Jährigen.
Wagenknecht klingt nicht sonderlich entschlossen, die Mühsal einer
Parteigründung auf sich zu nehmen. „Ich kann mir auch eine Perspektive als
Publizistin und Schriftstellerin vorstellen. Aber ich möchte gerne
politisch auch noch etwas bewegen.“ Und weiter: „Ich möchte meine
politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen.“
In diesen Sätze ist etwas zu viel „ich“, um jene Kärrnerarbeit zu
absolvieren, die das deutschen Parteiengesetz für die Gründung einer Partei
vorsieht. In den Niederlanden wäre, was Wagenknecht vorschweben mag,
einfacher zu haben. Die rechte Partij voor de Vrijheit hat eine
überschaubare Zahl von Mitgliedern – eins, [3][den Parteigründer Geert
Wilders]. So einfach geht es in Deutschland nicht.
Den Noch-GenossInnen in der Linkspartei geht Wagenknecht seit Monaten
währende Koketterie mit der neuen Partei zusehends auf die Nerven.
[4][Gregor Gysi], der sich intensiv und erfolglos für eine Versöhnung der
Abweichlerin mit der Parteispitze eingesetzt hatte und, anders als die
Parteispitze, auch den [5][Friedensaufruf von Wagenknecht und Alice
Schwarzer] unterstützt hatte, forderte Wagenknecht auf, sich zu
entscheiden, anstatt „die Partei ewig zu quälen“.
Auch [6][Parteivize Katina Schubert] drängt. „Wagenknecht muss sich jetzt
entscheiden, ob sie gehen will, und dann muss sie auch die Partei
verlassen. Jedes Spiel auf Zeit schadet der Partei“, so Schubert zur taz.
Schubert bedauert, dass die Sanktionsmöglichkeiten im deutschen
Parteiengesetz „nicht sonderlich groß“ sind. Ein Parteiausschlussverfahren
„dauere ewig“.
Was also tun? Ein Ausschluss aus der Fraktion wäre zwar einfacher als einer
aus der Partei, aber auch hürdenreich. Zudem will Fraktionschef Dietmar
Bartsch das Schisma unbedingt verhindern. Schubert fordert: Die
Bundestagsfraktion müsse Wagenknecht „alle Ressourcen entziehen“. Nur so
könne verhindert werden, dass die linke Abweichlerin „Fraktionsmittel
nutzt, um die mögliche Gründung der neuen Partei zu forcieren“. Zudem müsse
die Fraktionsspitze dafür sorgen, dass „Wagenknecht im Bundestag nicht mehr
für die Linksfraktion reden darf“, so Schubert.
So unsicher es ist, ob Wagenknecht eine Partei gründen will, so klar ist
der Bruch mit der Linkspartei. Die Parteispitze verfolge einen Kurs, der
mit ihren Vorstellungen „kaum noch etwas zu tun hat“, so Wagenknecht. Das
sieht Katina Schubert – spiegelverkehrt – genauso: „Wagenknecht hat sich
schon lange von linker Politik verabschiedet.“
20 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/wagenknecht-linke-neue-partei-zdfh…
[2] /Wagenknecht-bereitet-ihren-Abgang-vor/!5919761
[3] /Rechtspopulismus-in-den-Niederlanden/!5473176
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gysi-linke-wagenknecht-100.html
[5] /Petition-von-Wagenknecht-und-Schwarzer/!5915002
[6] /Nach-dem-Aus-fuer-Rot-Gruen-Rot-in-Berlin/!5919695
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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