# taz.de -- Linkspartei in Berlin: Die W-Frage und die K-Frage | |
> Am Samstag tritt Katina Schubert als Landeschefin ab. Kurz davor teilt | |
> sie kräftig gegen Schwarz-Rot aus – und nennt eine Hoffnungsträgerin der | |
> Linken. | |
Bild: Nach sechseinhalb Jahren ist Schluss an der Linkspartei-Spitze: Katina Sc… | |
BERLIN taz | Wenn am Samstag [1][Katina Schubert] ihren letzten Auftritt | |
als Parteichefin der Berliner Linken hat, kann sie auf eine weitgehend | |
erfolgreiche Arbeit zurückblicken. In Berlin tritt ihre Partei geschlossen | |
auf; die 62-Jährige hat es mit ihrer Arbeit seit Dezember 2016 geschafft, | |
die meisten Irrungen und Wirrungen aus der Bundespartei und der | |
Bundestagsfraktion – Stichwort Sahra W. – vom Landesverband fern zu halten. | |
Bestes Beispiel: Die Machtübergabe von Schubert erstmals an eine | |
Doppelspitze auf dem Parteitag dürfte wieder in guter Linkspartei-Tradition | |
ohne Widerstände über die Bühne gehen, obwohl mit [2][Franziska Brychcy und | |
Maximilian Schirmer zwei eher wenig bekannte Gesichter zur Wahl stehen]. | |
Damit werde ein „Generationswechsel“ eingeleitet, sagt Schubert beim | |
Vorgespräch am Mittwoch dazu. „Junge und doch erfahrene Leute werden die | |
Landespartei in eine neue, gute Zukunft führen.“ | |
Doch wie das geschehen soll und ob es überhaupt passiert, ist offen. Denn – | |
und das ist ein Makel in Schuberts Bilanz, für den sie freilich nichts | |
kann: Auch sie hadert mit dem „etwas abrupten Wechsel der SPD“ hin zur CDU, | |
der „einen Teil der Stadt ratlos gelassen“ und der die Linke auf die | |
Oppositionsbänke verdrängt hat. Im Leitantrag für den Parteitag wird der | |
neue Landesvorstand daher „beauftragt, einen Fahrplan für einen | |
Neuformierungsprozess zu erarbeiten“, der die Etappen zwischen den nächsten | |
Wahlen – Europawahl 2024, Bundestagswahl 2025, Berlin-Wahl 2026 – | |
berücksichtigt. | |
## „Cooles Wahlprogramm“ gesucht | |
Schubert wünscht sich ein „cooles Wahlprogramm“, das die Menschen auch | |
jenseits der Kernklientel mobilisiert. Damit soll es der Linken gelingen, | |
in drei Jahren die „progressiven Kräfte der Stadt zusammenzuführen, um der | |
kleinen Groko ein Ende zu bereiten“. Erwartungsgemäß lässt die | |
Noch-Linkenchefin [3][kein gutes Haar an Schwarz-Rot]. Beim | |
Mobilitätsgesetz würden progressive Elemente zurückgenommen und „Auto, | |
Auto, Auto“ neben „Bauen, Bauen, Bauen“ zum Leitmotiv von CDU und SPD | |
ernannt. | |
Und selbst ein Votum der Senatskommission für Enteignungen – das Ende des | |
Monats erwartet wird – werde mit Kai Wegner wohl nicht umgesetzt. Es sei | |
daher wichtig, ab 2026 wird mit SPD und Grünen zusammen zu regieren, | |
folgert Schubert – allerdings ohne Franziska Giffey. Aber die, so Schuberts | |
feste Überzeugung, sei dann sowieso nicht mehr Chefin ihrer Partei. | |
Bleibt die Frage, was mit einer anderer Personalie wird, die viele | |
Linken-Mitglieder an der Spitze ihrer Partei gern gesehen hätten: [4][Katja | |
Kipping, einst Bundeschefin der Linken und zuletzt überparteilich geachtete | |
Sozialsenatorin]. Jene brauche jetzt etwas Zeit, sagt Schubert dazu. „Aber | |
ich rechne fest mit ihr in den nächsten Jahren und 2026“, fügt sie hinzu, | |
ohne konkreter zu werden. | |
## Künftig für Sozialpolitik zuständig | |
Schubert selbst hat „nicht vor, in Rente zu gehen“: Als sozialpolitische | |
Sprecherin ihrer Fraktion übernimmt sie einen für sie neuen Themenbereich. | |
„Da werde ich reichlich zu tun haben.“ | |
10 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Katina-Schubert-zur-Krise-der-Linken/!5853403 | |
[2] /Berlins-Linkspartei-vor-Fuehrungswechsel/!5930717 | |
[3] /Berlins-Linken-Chefin-zur-Wegner-Wahl/!5931207 | |
[4] /Kipping-ueber-Berlin-und-die-Linke/!5910197 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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