# taz.de -- Linke streitet wegen Ukraine-Flagge: Blau-Gelb an der Parteizentrale | |
> Soll vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus die Ukraine-Flagge hängen? | |
> Darüber ist bei der Linken vor dem Landesparteitag ein Streit entbrannt. | |
Bild: Linke Fahne? | |
BERLIN taz | Flaggenstreit bei den Berliner Linken: Vor dem | |
[1][Landesparteitag am Wochenende] wird heftig darüber debattiert, ob | |
[2][am Karl-Liebknecht-Haus], der Bundes- wie auch Landeszentrale der | |
Partei, künftig eine ukrainische Fahne hängen soll. Philipp Wohlfeil, | |
Fraktionschef im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick, will das. | |
Aber er hängt die blau-gelbe Fahne nicht einfach dort auf, wie es viele | |
andere Institutionen taten, sondern schrieb einen Antrag an den | |
[3][Landesparteitag]. Der Antrag soll die Landesgeschäftsstelle, die auch | |
im Karl-Liebknecht-Haus sitzt, verpflichten, „aus Solidarität mit dem | |
angegriffenen Land die ukrainische Fahne“ aufzuhängen. Den Bundesvorstand | |
selbst kann der Landesparteitag aus formalen Gründen zu nichts | |
verpflichten. | |
Gerade weil sich die Linke „dem nicht unbegründeten Verdacht einer | |
politischen Nähe zu Moskau aussetze“, so der Antrag, soll deutlich werden, | |
„wem die Sympathien des Landesverbandes gelten“. Wohlfeil sagt der taz, er | |
habe den Eindruck, dass Teilen seiner Partei Kritik an westlichen | |
Waffenlieferungen an die Ukraine wichtiger sei als die Verurteilung des | |
russischen Eroberungskrieges. „Das ist schief. Hier gilt es, etwas | |
geradezurücken.“ | |
Der Vorstoß blieb nicht unwidersprochen. Auf Twitter ergoss sich ein | |
regelrechter Shitstorm über Wohlfeil, teilweise mit russischen | |
Propagandaelementen vermischt von allerdings anonymen Linken. „Eine Schande | |
für das Haus“, „Liebknecht dreht sich im Grab um“ oder „Am besten als | |
Zeichen der antifaschistischen Solidarität das Karl-Liebknecht-Haus gleich | |
in Bandera-Haus umbenennen“, hieß es. Oder auch: „Geht mal scheißen mit | |
eurem Stellvertreternationalismus. Davon gewinnen eure Opas nicht | |
rückwirkend die Schlacht um Stalingrad.“ | |
## Zwei Gegenanträge | |
Es gibt auch zwei offizielle Gegenanträge für den Landesparteitag. Die | |
kommen [4][von dem Abgeordneten Ferat Kocak] und Mitgliedern aus Neukölln | |
sowie aus Treptow-Köpenick und sind deutlich seriöser formuliert. Der | |
Treptow-Köpenicker Antrag will, dass am Karl-Liebknecht-Haus die | |
Friedensfahne und die Losung „Die Waffen nieder“ hängen, laut dem | |
Neuköllner Antrag soll dort auf Deutsch, Russisch und Ukrainisch stehen: | |
„Nein zum Krieg“. Die Ukraine-Fahne sei, so steht es dort, „die | |
Nationalfahne eines bürgerlich-kapitalistischen Staates“, der vor und | |
während des Krieges „gewerkschaftliche und andere Grundrechte abgebaut hat“ | |
und männliche Kriegsdienstverweigerer nicht ausreisen lässt. | |
Der Antrag aus Treptow-Köpenick lehnt hingegen die Heraushebung der Opfer | |
des Krieges in der Ukraine gegenüber Kriegsopfern beispielsweise im Jemen | |
ab. Für Philipp Wohlfeil benennen die Gegenvorschläge „weder Ross noch | |
Reiter“ und seien darum für ihn nicht akzeptabel. | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fuehrungswechsel-beim-Berliner-Parteitag/!5930450 | |
[2] https://klh.die-linke.de/start/ | |
[3] https://dielinke.berlin/lpt/ | |
[4] https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/ferat-kocak/ | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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