# taz.de -- Wählen mit geistiger Behinderung: Herr Winkel hat die Wahl | |
> Viele Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung durften bisher nicht | |
> wählen. Klaus Winkel hat zehn Jahre dafür gekämpft – nun ist es so weit. | |
WARBURG taz | Saugut. Das sagt Klaus Winkel, wenn man ihn fragt, wie es | |
ist, wählen zu können. Klaus Winkel ist 52 Jahre alt und dies ist die erste | |
Bundestagswahl, bei der er seine Kreuze machen darf. 34 Jahre lang durfte | |
Klaus Winkel nicht mitentscheiden. | |
Nicht 1987, als Helmut Kohl zum dritten Mal Kanzler wurde, und nicht 1998, | |
als die erste rot-grüne Koalition die Kohl-Ära beendete. Auch nicht 2005, | |
als Angela Merkels Zeit begann. „Ungerecht“, sagt Klaus Winkel nur, wenn | |
man ihn danach fragt. Klaus Winkel hat eine sogenannte geistige | |
Behinderung. Ein Gericht hat entschieden, dass er in allen Belangen des | |
Lebens betreut werden muss. Bis 2019 waren 81.000 Menschen in Deutschland, | |
die das betrifft, von den Wahlen ausgeschlossen. „Und jetzt können wir alle | |
knallhart wählen“, sagt Klaus Winkel. Es gibt Menschen, die das unmöglich | |
finden. | |
An einem trüben Tag kurz vor der Wahl steht Herr Winkel auf einem Parkplatz | |
in Warburg. Er ist direkt von der Arbeit gekommen. „Hallo Herr Winkel, wie | |
schön Sie zu sehen.“ Klaus Winkel nickt und vergräbt die Hände in den | |
Taschen. Eine schwere Stille entsteht. Wir laufen ein Stück durch Warburg. | |
Die Stadt in Westfalen ist nicht groß, Fachwerk reiht sich an Bausünden, | |
schön saniert ist anders. Es hängen kaum Wahlplakate. Die Warburger wissen | |
eh, was sie wählen, heißt es. Immerhin gibt es einen ICE-Anschluss, Kassel | |
ist eine halbe Stunde entfernt. Hier in Warburg startete die Revolte. | |
Früher wurden Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen entmündigt, | |
später gesetzlich betreut. Dass viele von ihnen von den Wahlen | |
ausgeschlossen waren, folgte einem simplen Glaubenssatz: Wer kaum oder gar | |
nicht in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, der sollte besser auch | |
keine politische Stimme haben. Vor 12 Jahren wagten ein paar | |
Warburger:innen diesen alten Glaubenssatz in Frage zu stellen. Herr | |
Winkel gehörte dazu. | |
Heute trägt er eine Anzugweste über dem weißen T-Shirt, dazu ein locker | |
gebundenes Halstuch. Das Haar sitzt in grauen Stoppeln auf dem Kopf. Bis er | |
40 war, lebte Klaus Winkel bei seiner Mutter, erst auf dem Dorf, dann in | |
Warburg. Auf eine Sonderschule ist er gegangen. „Wir wurden ja nicht | |
gefragt.“ Als die Mutter ins Seniorenheim kam, zog er in eins der großen | |
Heime für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. „Aber Heim sagt | |
man heute nicht mehr.“ 450 Bewohner:innen hatte sie einst, die | |
Einrichtung „da oben“, etwas außerhalb auf einer kleinen Anhöhe. Heute si… | |
es noch 240 und die Lücke zur Stadt haben neue Einfamilienhäuser | |
aufgefressen. | |
Klaus Winkel hat es nicht lange dort gehalten, er zog in ein Wohnprojekt | |
mit 11 Bewohner:innen, in dem er bis heute lebt. Ein Einfamilienhaus aus | |
Backsteinen, mit Garten und nah an der Innenstadt, die man als solche kaum | |
erkennt. „Von hier geht’s zu Fuß in die Werkstatt“, sagt Herr Winkel, als | |
wir später davorstehen. „Wegen hier“, er klopft auf sein kleines Bäuchlei… | |
Und lacht. Es ist eine halbe Stunde Fußweg bis in die Behindertenwerkstatt, | |
in der Klaus Winkel kleine Handgriffe für große Auftraggeber erledigt. Den | |
Firmennamen in einen Türbeschlag stanzen. So was. „Ganz genau muss das | |
sein. Hab ich vorher auch noch nicht gemacht“, sagt Winkel. | |
Der 52-Jährige erzählt nicht viel, am Anfang fast nichts. Die Sätze sind | |
kurz und manche wiederholen sich immer wieder. „Danke für die gute | |
Nachfrage“, sagt Winkel oft. Manchmal kommt eine lange Pause, in der man | |
überlegen muss, ob das schon die Antwort war. | |
In Warburg gibt es zwei Zeitungen. „Die rote und die grüne“, sagt Winkel. | |
Nach den Farben im Titel. Die eine fährt SPD-Linie, die andere steht der | |
CDU recht nah. Klaus Winkel liest in beiden die großen Überschriften. Er | |
schaut Nachrichten und die Sendungen mit den Kanzlerkandidat:innen, „die | |
Quizshows“, wie er sagt. Da hat der „Michael Laschet“ nicht nur gut | |
abgeschnitten, findet Klaus Winkel. | |
„Sag nicht immer Michael“, mahnt Ute Dohmann-Bannenberg, die uns begleitet | |
und die das Eis bricht zwischen der Reporterin und dem schüchternen Mann. | |
„Ich sag jetzt auch schon manchmal Michael Laschet“, stellt | |
Dohmann-Bannenberg halb vorwurfsvoll fest. Klaus Winkel grinst. Es gab | |
jedenfalls Fragen an Laschet, „da war der Junge nicht ganz sicher“. Es | |
waren Fragen dabei, die Klaus Winkel interessieren. Warum die ältere Frau | |
mit dem kranken Mann so wenig unterstützt wird zum Beispiel. Die Namen der | |
anderen Kandidat:innen fürs Kanzleramt hat er nicht parat. „Politiker | |
sollten nicht so komplizierte Namen haben“, findet er. | |
Klaus Winkel wird in allen Angelegenheiten dauerhaft gesetzlich betreut. | |
Ein Gericht hat das so angeordnet, eine Routineaufgabe. Für Winkel heißt | |
das, dass er nicht vom Zahnarzt behandelt wird, wenn seine gesetzliche | |
Betreuerin nicht zustimmt. Sie öffnet seine Post, muss Wohnortswechsel für | |
gut befinden. Und auch, wenn sich Winkel etwas Größeres von dem Geld kaufen | |
will, das er in der Behindertenwerkstatt verdient, hat die Betreuerin das | |
letzte Wort. Das ist in Sachen Selbstbestimmung schon Lichtjahre weiter als | |
die bis 1992 übliche Entmündigung, die Menschen den eigenen Willen | |
absprach. Die gesetzlichen Betreuer:innen heute bestimmen nicht über | |
die, die sie betreuen. Sie sollen deren Wünsche umsetzen. | |
Ob jemand dauerhaft voll betreut wird, hängt nicht allein von seinen | |
kognitiven Fähigkeiten ab. Es gibt unterschiedliche Auslegungen bei den | |
Betreuungsgerichten. In Nordrhein-Westfalen, da wo Klaus Winkel lebt, | |
werden anteilig zehnmal so viele Menschen voll betreut wie in Berlin. In | |
Bayern ist die Zahl noch höher. Bei der Caritas in Warburg und Umgebung | |
sind rund 80 Prozent der Bewohner:innen voll betreut. | |
Bis 2019 hatte die Anordnung einer solchen Betreuung noch andere | |
Konsequenzen als nur die Entscheidungshoheit über den Zahnarztbesuch oder | |
Umzug. Es folgte auch einer der schwerwiegendsten Eingriffe, den die | |
demokratische Gesellschaft kennt: Wer dauerhaft in allen Angelegenheiten | |
betreut wurde, war per Bundes- und Landesgesetzen vom Wahlrecht | |
ausgeschlossen. Deshalb durfte Klaus Winkel 34 Jahre lang nicht bei einer | |
Bundestagswahl wählen – obwohl er volljährig war. Aber Klaus Winkel kann | |
das nicht: Dinge auf sich beruhen lassen, die ungerecht sind. | |
Ute Dohmann-Bannenberg geht es genau so. Sie und Klaus Winkel sind fast | |
gleich alt, kennen sich aus Kindertagen, haben in dem Dorf bei Warburg Tür | |
an Tür gewohnt. Haben miteinander gespielt, bis Klaus Winkel auf die | |
Sonderschule kam. „Das wollte mir damals schon nicht in den Kopf, warum | |
Menschen wie Klaus abseits sind.“ Ein politischer Mensch ist sie. Mehr als | |
es der Wirtsfamilie, aus der sie stammt, lieb war. Auch Dohmann-Bannenberg | |
trägt das Haar inzwischen grau, Locken aber, und ein Tuch um den Hals. | |
Seit 25 Jahren arbeitet die Sozialpädagogin bei der Caritas, war lange | |
zuständig für die politische Teilhabe im Bereich Wohnen. 2009 organisiert | |
Dohmann-Bannenberg Veranstaltungen mit Parteivertreter:innen der | |
Region. Die Bewohner:innen können Fragen stellen, der Andrang ist groß. | |
Es geht um [1][Barrierefreiheit in der Stadt], um den Nahverkehr. | |
[2][Typische kommunale Themen]. Zwei Wochen später hängen dann die | |
Wahlplakate. „Und warum dürfen wir jetzt nicht wählen?“, wird | |
Dohmann-Bannenberg von Bewohner:innen mit voller Betreuung gefragt. | |
Eine gute Antwort weiß sie nicht. „Denn sie hatten ja recht.“ | |
2009 ist nicht nur Kommunalwahl in Warburg, sondern auch Bundestagswahl. | |
Angela Merkel und die CDU wollen wiedergewählt und die Grünen erstmals | |
zweistellig werden. Ein kleiner Kreis in der Caritas Warburg startet eine | |
Petition: Alle Menschen sollen mitwählen dürfen. Klaus Winkel ist dabei und | |
über 400 andere Warburger:innen unterschreiben. Der damalige | |
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), kommt extra | |
ins kleine Warburg, um die Listen abzuholen. Eine gute Sache, habe er | |
gesagt. Aber auch, dass sie das niemals durchkriegen würden. Tatsächlich | |
scheitert das Ansinnen im Bundestag gerade an Hüppes Partei. Angela Merkel | |
wird 2009 wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung ist die niedrigste seit | |
Bestehen der Bundesrepublik. Und Klaus Winkel darf nicht mitwählen. | |
2013 dann die nächste Wahl: Die FDP fliegt knapp aus dem Bundestag und die | |
AfD kommt knapp nicht rein, Merkel bleibt Bundeskanzlerin in einer großen | |
Koalition. Ohne die Stimme von Klaus Winkel. | |
## Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht | |
Ein Abgeordneter der CDU argumentiert damals im Bundestag, es würde „das | |
Prinzip der Demokratie verletzen“, wenn Menschen wählen dürften, für die | |
auf Dauer ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist. Ein | |
Ausschluss vom Wahlrecht sei geradezu geboten, wenn eine Person | |
„unzweifelhaft keinerlei Einsichtsfähigkeit oder Verständnis dafür hat, | |
worum es bei einer Wahl geht“. Es gab Beifall von FDP, CDU und CSU. | |
Nach der Wahl 2013 legen Klaus Winkel und sieben andere, unterstützt von | |
der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie sowie der Lebenshilfe, | |
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Tatsächlich dreht sich der | |
Wind und Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind 2017 die ersten | |
Bundesländer, die die Wahlrechtsausschlüsse aufheben. Bei der Landtagswahl | |
im Mai kann Klaus Winkel damit zum ersten Mal in seinem Leben | |
mitentscheiden. „Hat sich gut angefühlt“, sagt er. | |
Als im September 2017 aber die Wahlzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt | |
werden, als die AfD erstmals in den Bundestag kommt und Angela Merkel zum | |
letzten Mal Bundeskanzlerin wird, da kann Klaus Winkel wieder nicht | |
mitwählen. Erneut legt die Gruppe Beschwerde ein. Und dann 2019, nach zehn | |
Jahren Kampf entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Die Richter:innen | |
erklären den Ausschluss von über 80.000 Menschen mit kognitiver und/oder | |
psychischer Beeinträchtigung für verfassungswidrig. Die Argumentation ist | |
interessant. | |
So halten die Richter:innen es für durchaus gerechtfertigt, dass manche | |
Menschen nicht wählen dürfen, „weil die Möglichkeit zur Teilnahme am | |
Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in | |
hinreichendem Maße besteht“. Dass das aber bei allen Menschen, die voll | |
betreut werden, so sei, davon könne man nicht ausgehen. Es war niemals | |
rechtens, die Betreuung und den Entzug des Wahlrechts miteinander zu | |
verknüpfen. | |
Zwei Handvoll Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, | |
die meisten aus einer kleinen Stadt in Westfalen, haben somit vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gewonnen. Als sie davon erfahren, ist die kleine | |
Gruppe gerade in Berlin. „Da haben wir direkt dort gefeiert, erinnerst du | |
dich, Klaus“, fragt Dohmann-Bannenberg. Klaus Winkel erinnert sich nicht. | |
Aber bei dieser Bundestagswahl, bei der nach 16 Jahren keine Angela Merkel | |
mehr antritt und es um so viel geht, kann er nun das erste Mal seine Kreuze | |
auf den Wahlzettel machen. Das könnte das Happy End dieser Geschichte sein. | |
„Aber die große Aufgabe“, sagt Dohmann-Bannenberg, „die kommt jetzt erst… | |
## Ganz viel Schrift auf dem Wahlzettel | |
Kern der bisherigen Regelung war ja der Glaube, dass manche Menschen nicht | |
in der Lage seien zu wählen. Weil sie Wahlprogramme nicht lesen können, | |
politische Zusammenhänge nicht begreifen und – das ist die größte Angst – | |
deshalb leicht zu manipulieren sind. An diesem Glauben rüttelt auch das | |
Bundesverfassungsgericht nicht, es hält nur das Betreuungsrecht für | |
ungeeignet, um festzustellen, ob jemand wahlfähig ist oder nicht. | |
Eine der Beschwerdeführer:innen, erzählt Ute Dohmann-Bannenberg, habe nach | |
der Entscheidung zu ihr gesagt: „Früher wohnten wir in Einrichtungen und da | |
durften wir nicht bestimmen. Heute leben wir in der Stadt, dürfen | |
bestimmen, aber wissen nicht, wie es geht.“ Klaus Winkels Sätze sind | |
kürzer: „Was ich noch alles lernen muss.“ Er schüttelt den Kopf. „Ähhh, | |
lernen will.“ Die Waschmaschine zu bedienen, fällt ihm ein. Und das Wählen. | |
„Mancher braucht mehr Hilfe“, sagt Klaus Winkel. „Sonst ist der Ofen aus.… | |
Bei der Caritas in Warburg gibt es Menschen, die die Wohnprojekte besuchen. | |
Sie haben Probewahlzettel in der Tasche, zeigen Filme, in denen der Gang | |
zur Urne nachgestellt wird. Sie bringen Wahlprogramme in Leichter Sprache | |
mit und füllen den Wahl-O-Mat mit den Bewohner:innen aus. | |
Parteienvertreter:innen laden sie kurz vor der Wahl nicht mehr ein – | |
zu viel Wahlpropaganda. Wer schlecht lesen kann, so wie Klaus Winkel, kann | |
einen Assistenten mit in die Wahlkabine nehmen oder per Briefwahl wählen. | |
Auch dann muss jemand vorlesen. „Es gibt ja keine Bilder bei den | |
Kandidaten, keine Logos bei den Parteien“, bedauert Dohmann-Bannenberg. Nur | |
ganz viel Schrift auf dem Wahlzettel. | |
[3][Und dann sind alle in der Lage zu wählen], alle Menschen mit kognitiven | |
und psychischen Beeinträchtigungen? „Natürlich nicht“, sagt | |
Dohmann-Bannenberg. Aber wer wolle beurteilen, wer wählen kann und wer | |
nicht? „Wenn keine Willensäußerung zum Thema da ist, dann ist das auch eine | |
Willensäußerung“, sagt Dohmann-Bannenberg. Aber das Angebot zu machen, | |
[4][sei demokratische Pflicht.] | |
Menschen, die nicht gut oder gar nicht lesen können, die jahrzehntelang von | |
politischer Willensbildung ferngehalten wurden, die von sich aus gar nicht | |
den Impuls hätten zu wählen – sind diese Menschen nicht ein Einfallstor für | |
Manipulation? Macht dann nicht ein Mitarbeiter der Wohneinrichtung oder der | |
gesetzliche Betreuer – häufig ein Angehöriger – die Kreuze nach seinen | |
politischen Vorstellungen? Es ist eine Befürchtung, die immer kommt. Ute | |
Dohmann-Bannenberg hat viele Antworten darauf. Dies ist ihre persönlichste. | |
Kurz nachdem sie mit dem Kampf für das Wahlrecht aller begonnen hatten, | |
erschien die AfD in der Parteienlandschaft. „Und es gab diesen Moment, wo | |
ich mich gefragt habe: Was ist, wenn es missbraucht wird und ich habe daran | |
mitgewirkt?“ Aber, und hier wird Dohmann-Bannenberg streng, | |
„Wahlmanipulation ist eine Straftat und es ist die Schuld derer, die das | |
tun.“ Dass das schon jetzt zum Beispiel in Altersheimen vermutet wird, | |
zeige nur: „Wo geschwiegen wird, wo keiner hinschaut, da passiert es.“ | |
Ein Grund mehr für dauerhafte politische Bildung in allen betreuten | |
Wohnformen. Im Moment hat das viel mit dem Engagement der Mitarbeitenden zu | |
tun, eine zusätzliche Finanzierung und Kontrolle gibt es nicht. | |
„Jahrzehntelang wurde den Menschen gesagt, was sie zu tun haben“, sagt | |
Dohmann-Bannenberg. „Jetzt haben wir ihnen ihre Stimme zurückgegeben, aber | |
wir müssen sie auch befähigen, sie zu nutzen.“ Sie fordert | |
Assistenzleistungen extra für die politische Bildung betreuter Menschen, | |
die wählen wollen. | |
Winkel hat dieses Mal, bei seiner ersten Bundestagswahl, per Brief gewählt. | |
„Das machen die anderen in der WG auch so.“ Und war es schwer, sich zu | |
entscheiden? „Also da sag ich jetzt mal, Ute, wie heißt das, wenn man es | |
nicht sagen muss?“ Dohmann-Bannenberg springt ein: „Wahlgeheimnis, Klaus.“ | |
Winkel nickt zufrieden. Er kennt nicht alle Worte, aber seine Rechte. „Und | |
danke für die gute Nachfrage.“ | |
24 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
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