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# taz.de -- Vorbereitung auf Neuwahl in Katalonien: Illegitim, aber trotzdem da…
> Puigdemont sitzt in Brüssel, während sich in Katalonien die Parteien auf
> die Neuwahl vorbereiten. Die hatte der spanische Premier Rajoy
> ausgerufen.
Bild: Der Neue: Ex-Minister Santi Vila bringt sich für die Wahl in Stellung
Barcelona taz | Während der [1][abgesetzte katalanische Regierungschef
Carles Puigdemont von Brüssel aus] „demokratische Garantien“ fordert,
bereiten die Unabhängigkeitsparteien zu Hause ihre Beteiligung an den
Wahlen vor.
Es würden in den nächsten Tagen Entscheidungen fallen, „die nicht immer
leicht zu verstehen sind“, erklärte bereits am Wochenende der katalanische
Vizeregierungschef Oriol Junqueras, Chef der Republikanischen Linken
Kataloniens (ERC). Sie stellte bisher zusammen mit Puigdemonts PdeCAT das
Wahlbündnis Gemeinsam für das Ja (JxSí). Eigentlich wollten beide Parteien
nicht wieder gemeinsam antreten.
Doch jetzt sieht alles anders aus. [2][Statt einer langanhaltenden
Zwangsverwaltung durch Madrid] hat der dortige konservative
Ministerpräsident Mariano Rajoy die Wahlen kurz nach dem Zeitraum
einberufen, den das Gesetz als Mindestvorbereitungszeit vorsieht.
Junqueras ERC hat ebenso wie die PdeCAT bereits am Montag die Teilnahme
angekündigt. Hinter den Kulissen wird nach einem „einfallsreichen Modell“
gesucht. Eine Bürgerliste gegen den Artikel 155 sei im Gespräch heißt es.
## Gemeinsam gegen 155
Die Koordinatorin des Parteivorstands der PdeCAT, Marta Pascal, sprach in
einem Fernsehinterview davon, die Wahlen in eine Art „Volksbegehren gegen
den 155“ zu verwandeln und somit im Falle des Sieges das Ergebnis des
Referendums zu untermauern.
Auch Puigdemont verteidigte bei seinem Auftritt in Brüssel diese Strategie.
Wie die Liste aussehen wird und wer alles mitmacht, muss bis zum 7.
November klar sein. Denn bis dahin müssen laut Gesetz Wahlbündnisse beim
Wahlleiter eingeschrieben sein.
Stellt sich die Frage nach der Kandidatur der antikapitalistischen
Volkseinheit (CUP), die bisher Puigdemonts Minderheitsregierung
unterstützte.
Dort übt die Basis Druck aus, den Urnengang zu boykottieren, da er von
Madrid und nicht von der am vergangenen Freitag erklärten Katalanischen
Republik ausgerufen wurde. Eine Teilnahme hieße, sich dem Recht des
spanischen Staats zu unterstellen, lautet die Begründung, die auch an der
ERC-Basis so mancher teilt. Eine CUP-Sprecherin ließ dennoch die
Möglichkeit der Teilnahme offen und bezeichnete den Urnengang gleichzeitig
als „illegitim“.
## Am liebsten mit Podemos
Junqueras, der nach Puigdemonts Reise nach Brüssel die höchste Instanz
innerhalb der abgesetzten Regierung ist, würde bei den Wahlen am liebsten
die linksalternative Podemos in Katalonien mit an Bord holen. Der regionale
Parteivorstand steht dem nicht abgeneigt gegenüber.
Parteichef Pablo Iglesias jedoch setzt auf das Bündnis mit der Partei von
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, die für Dialog steht und immer wieder
sowohl Madrids harte Linie als auch die Unabhängigkeitserklärung
verurteilt. Eine Urabstimmung an der Basis wird in den nächsten Tagen die
Entscheidung bringen.
Der eher konservativen PdeCAT fehlt derweil der Spitzenkandidat, denn
Puigdemont wollte eigentlich nicht wieder antreten. Er sah sich bisher als
der „Mann für den Prozess“ – den Weg von den Wahlen 2015 bis zum Referen…
und der Erklärung der Unabhängigkeit.
## Der Neue
Sein Minister für Unternehmensfragen, Santi Vila, nutzt nun die Lücke und
kündigte seine Kandidatur an. Er trat am Donnerstag vergangener Woche aus
der Regierung aus, als Puigdemont zuerst selbst Neuwahlen ausrufen wollte,
um so die Zwangsmaßnahmen Madrids zu verhindern, und dann nach
stundenlangem Hin und Her das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen
ließ.
„Jetzt müssen wir umprogrammieren, wie wir in die Wahl gehen“, erklärte
Vila am Dienstag in einem Radiointerview. Er wolle „den Moderaten eine
Stimme geben“, ohne auf das Fernziel Unabhängigkeit zu verzichten. Das
allerdings ist mit einem breiten Bündnis gegen den Artikel 155 nicht
vereinbar.
Das spanische Verfassungsgericht erklärte derweil gestern die vom
Autonomieparlament ausgerufene Unabhängigkeit für ungültig.
Fast gleichzeitig suchte die Guardia Civil per richterlichem Beschluss in
Kommissariaten der katalanischen Polizei, der Mossos d’Esquadra, nach
Tonmitschnitten vom 1. Oktober. Die Richterin in Madrid ist auf der Suche
nach Beweisen, dass die Mossos am Tage des Referendums Anweisungen erhalten
hatten, untätig zu bleiben.
1 Nov 2017
## LINKS
[1] /Kataloniens-Ex-Praesident-Puigdemont/!5459028
[2] /Konflikt-um-katalanische-Unabhaengigkeit/!5458566
## AUTOREN
Reiner Wandler
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