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# taz.de -- Verhandlungen mit den Taliban: Schachzüge beim Friedensplan
> Afghanistans Präsident Aschraf Ghani versucht, die Taliban zu
> Kompromissen zu bewegen. Doch er kann sich der Unterstützung der USA
> nicht sicher sein.
Bild: Präsident Aschraf Ghani bei der Konferenz im tadschikischen Duschanbe
Berlin taz | Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat seinen Widerstand
gegen die Installation einer Interimsregierung aufgegeben, die einen
Friedensvertrag für sein von mehr als 40 Jahren Krieg zerstörtes Land
ermöglichen soll. In einer Rede in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe am
Dienstag beim sonst wenig beachteten „Heart of Asia – Istanbul-Prozess“,
einer türkisch-afghanischen Initiative zur regionalen Zusammenarbeit in
Zentralasien, legte er die Konturen eines neuen Friedensplanes vor. Der
soll in Neuwahlen für sein Amt als Staatschef kulminieren.
Bisher hatte sich Ghani stets geweigert, einer nicht gewählten
Übergangsregierung Platz zu machen. Nun schlägt er die Bildung einer
„friedensschaffenden Regierung“ aus Vertretern seiner gegenwärtigen
Regierung und „anderen Afghanen“ vor.
Damit sind die aufständischen Taliban sowie andere, zu ihm in Opposition
stehende Fraktionen gemeint. Ghani hofft offenbar, dass die wegen ihres
Truppenabzugs aus Afghanistan unter Zeitdruck stehende US-Regierung nun die
Taliban bewegen wird, einem solchen Kompromiss zuzustimmen.
Ghanis Vorstoß deckt sich, wenn auch nicht in der Terminologie, mit einem
[1][Plan der Biden-Regierung]. Sie will bis zum 1. Mai ihre restlichen
3.500 Soldaten aus Afghanistan abziehen und deshalb bis dahin einen
Friedensschluss und eine Machtteilung zwischen Kabul und den Taliban
erzwingen.
## Ghani stellt aber auch Bedingungen
Beides soll eigentlich bei einer [2][Konferenz in Istanbul] besiegelt
werden, welche die Türkei auf Wunsch Washingtons noch vor Beginn des
islamischen Fastenmonats Ramadan am 14. April ausrichten soll.
Ghani kommt den USA einen Schritt entgegen, stellt aber auch Bedingungen.
Vor allem besteht er darauf, dass er selbst die Amtsgeschäfte an einen
gewählten Nachfolger übergibt, der nach seinen Vorstellungen erst nach dem
Friedensschluss und unter UN-Überwachung gewählt werden würde.
Indirekt sagt er damit, dass die Übergangsregierung unter ihm arbeiten
würde. Gleichzeitig enthält Ghanis Plan deutliche Elemente, dass er sich
vor allem selbst einen Platz im politischen System Afghanistans nach einem
Friedensabkommen sichern will. Unter einer überarbeiteten Verfassung, wie
die Taliban sie fordern, könnte er sogar zum dritten Mal kandidieren, was
die jetzige Verfassung untersagt.
## Den USA gilt Ghani inzwischen als unbequem
Die dürfte nicht nur den Taliban missfallen, sondern auch der US-Regierung.
Diese versucht seit längerem, den von ihrer Militär- und Finanzhilfe
abhängigen, aber wegen seiner bisherigen Weigerung, einer Interimsregierung
Platz zu machen, als unbequem geltenden Ghani loszuwerden.
Der hofft aber offenbar, dass Washington ihn als international anerkannten
Staatschef nicht offen fallen lassen kann und präsentiert sich zugleich als
Verteidiger der verfassungsmäßigen Rechte aller Afghan:innen. Linda
Thomas-Greenfield, Bidens UNO-Botschafterin, sagte vorige Woche im
Sicherheitsrat, ihre Regierung werde bei diesem Thema „keinen Inch“
nachgeben.
Doch spielt Washington nicht mit, könnte Ghani mit seinem Kompromissangebot
den Beginn seines eigenen Untergangs eingeleitet haben. Noch aber ist
offen, ob die Istanbul-Konferenz rechtzeitig stattfinden wird. Die USA
wollen dort unter UN-Ägide China, Russland, Pakistan, Iran und Indien als
Garantiemächte einladen, die aber untereinander wie oft auch mit den USA in
Konflikt liegen.
Bei einer Vorfeldkonferenz vorige Woche in Moskau war Indien nicht
eingeladen, und Iran reiste nicht an. Ghanis Idee längerer Verhandlungen
mit den Taliban könnten sich also doch als realistisch erweisen. Zieht
Biden allerdings die US-Truppen ab, wäre Ghanis Position dann sogar noch
schwächer als jetzt.
31 Mar 2021
## LINKS
[1] /Krieg-in-Afghanistan/!5750421
[2] /Gespraeche-mit-Taliban-und-Warlords/!5754802
## AUTOREN
Thomas Ruttig
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