| # taz.de -- Verfassungsschutzchef Maaßen: Einsam im Amt | |
| > Die NSU-Affäre setzt Geheimdienstchef Maaßen zu, Abgeordnete rügen sein | |
| > rüdes Auftreten. Nun rückt auch die SPD von ihm ab. | |
| Bild: „Er ist untragbar geworden“, sagt die Grünen-Innenexpertin Irene Mih… | |
| Berlin taz | Es wird einsam um Hans-Georg Maaßen. [1][Nach dem nicht | |
| abreißenden Wirbel um den verstorbenen V-Mann Thomas „Corelli“ Richter] | |
| rückt nun auch die SPD von dem Verfassungsschutzchef ab. „Er trägt die | |
| Verantwortung für die Versäumnisse“, stellte deren Innenexperte Burkhard | |
| Lischka klar. Hätte sich Maaßen „von Anfang an mit dem notwendigen | |
| Engagement“ um die Affäre gekümmert, „wären die immer neuen Pannen | |
| vermeidbar gewesen“. | |
| Andere in der SPD werden noch deutlicher. Maaßen müsse sich fragen, ob er | |
| noch der richtige Mann an der richtigen Stelle sei, sagte Uli Grötsch, | |
| Obmann der Partei im NSU-Ausschuss. Auch sein Pendant im NSA-Ausschuss, | |
| Christian Flisek, fragte unlängst, ob Maaßen „noch der Richtige an der | |
| Spitze des Amtes ist“. | |
| Der Geheimdienstler musste gerade erst einräumen, dass es beim | |
| Verfassungsschutz bis heute nicht ausgewertete Handys von „Corelli“ gibt – | |
| dabei hatte er stets behauptet, es gebe bei ihm keinen NSU-Bezug. Zuvor | |
| waren ein Handy und SIM-Karten in dem Amt aufgetaucht. Einst stand | |
| „Corelli“ auch auf einer Kontaktliste des NSU, traf 1995 einmal Uwe | |
| Mundlos. | |
| Die Opposition drängt längst auf Maaßens Rücktritt. „Er ist untragbar | |
| geworden“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Donnerstag. „In | |
| seinem Amt herrscht das absolute Chaos.“ Die Linke Martina Renner warf dem | |
| Verfassungsschutz vor, Beweise zu unterdrücken. „Dafür trägt Maaßen die | |
| Verantwortung.“ | |
| ## Maaßen reagiert mit Gegenattacken | |
| Der reagierte auf den Druck zuletzt mit Gegenattacken. Bei „Corelli“ | |
| wiederholte er, dieser habe nichts mit dem NSU zu tun. In der NSA-Affäre, | |
| zu der Maaßen jüngst im Bundestag aussagte, beschuldigte er den | |
| Whistleblower Edward Snowden als russischen Agenten – ohne weitere Belege. | |
| Den Untersuchungsausschüssen warf er vor, zu viele Kapazitäten in seinem | |
| Amt zu binden. | |
| In der SPD wurde das offen als „zutiefst unparlamentarisches Verhalten“ | |
| kritisiert. Dass auch die Regierungspartei von Maaßen abrückt, könnte | |
| Taktik sein: Gerade erst setzte sich die Union beim Posten des neuen | |
| BND-Chefs durch. Bei der Auswahl eines neuen Verfassungsschutzpräsidenten | |
| könnte nun die SPD zum Zug kommen. | |
| Die Union stellte sich am Donnerstag hinter Maaßen. Innenexperte Armin | |
| Schuster nannte die Rücktrittsforderungen „Theater“. Deutschland sei groß… | |
| Sicherheitsherausforderungen ausgesetzt, da könne man nicht die „Kapitäne | |
| abschießen“. Aus dem Innenministerium hieß es nur, man warte den Bericht | |
| des Sonderermittlers Jerzy Montag ab. Zuvor aber hatte das Ministerium | |
| einen eigenen Experten ins Amt geschickt, um dort „Aufsichtsdefizite“ zu | |
| prüfen. | |
| Und das Ungemach für Maaßen reißt nicht ab. Im NSU-Ausschuss sagte am | |
| Donnerstag ein Zeuge zu einem weiteren Exspitzel des Amtes aus: dem | |
| Zwickauer Ralf Marschner. Der Mann behauptete, er habe in dessen Laden | |
| wiederholt eine Frau gesehen: Beate Zschäpe. | |
| 23 Jun 2016 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Tod-des-V-Manns-Corelli/!5308662 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
| ## TAGS | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| Verfassungsschutz | |
| Corelli | |
| Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| Rechtsextremismus | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| Thomas de Maizière | |
| BND | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| Islamismus | |
| Islamismus | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Sommerpause im NSU-Prozess: Die Fragen bleiben | |
| Der NSU-Prozess macht vier Wochen Pause. Das Urteil verzögert sich weiter – | |
| nach über drei Jahren Verhandlung. | |
| 300. Verhandlungstag des NSU-Prozesses: Prozessstopp wegen Falschaussage | |
| Der Prozess wurde unterbrochen, weil der Schatzmeister von „Blood & Honour“ | |
| behauptet, kein V-Mann gewesen zu sein. Der Verfassungsschutz hält dagegen. | |
| Neue Erkenntnisse zum Fall Corelli: Die Handy-Vermehrung | |
| Immer mehr Handys des verstorbenen V-Manns tauchen auf. Inzwischen sind es | |
| 23. Der Verfassungsschutz gerät weiter in Erklärungsnot. | |
| V-Mann „Corelli“ und der NSU: Die lange Leitung des Amtes | |
| Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach | |
| 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch. | |
| Verfassungsschutzbericht 2015 vorgelegt: Auf die Fresse | |
| Die Zahl der Gewalttaten aus der rechten und der linken Szene ist 2015 | |
| gestiegen. Von fast 24000 Rechtsextremen soll die Hälfte gewaltbereit sein. | |
| Mehr Rechte für den BND: Datenfang künftig legal | |
| Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das | |
| Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen. | |
| Haftbefehl gegen rechten V-Mann: Faule Fahndung | |
| Der umstrittene Ex-Spitzel Ralf Marschner wird gesucht. Dabei ist sein | |
| Aufenthaltsort bekannt. Das bringt die Sicherheitsbehörden in | |
| Erklärungsnot. | |
| NSU-Untersuchungsausschuss: Verfassungsschutzchef ist „explodiert“ | |
| Seine Behörde fand bisher verschlampte Beweismittel. Nun musste Hans-Georg | |
| Maaßen im Bundestag aussagen und räumte „Schlamperei“ ein. | |
| Islamismus in Deutschland: Jugendliche unter Beobachtung | |
| Safia S. war 15, als sie in Hannover auf einen Polizisten einstach. Der | |
| Verfassungsschutz will deshalb Daten von unter 16-Jährigen speichern | |
| dürfen. | |
| Islamismus in Deutschland: Anschlagsgefahr unverändert hoch | |
| Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor | |
| IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse. | |
| Der V-Mann und der NSU: Das Rätsel „Primus“ | |
| Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der | |
| Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her. |