# taz.de -- 300. Verhandlungstag des NSU-Prozesses: Prozessstopp wegen Falschau… | |
> Der Prozess wurde unterbrochen, weil der Schatzmeister von „Blood & | |
> Honour“ behauptet, kein V-Mann gewesen zu sein. Der Verfassungsschutz | |
> hält dagegen. | |
Bild: Falschaussagen, Gedächtnisschwund, Lügen: In diesem Fall hat es die Wah… | |
MÜNCHEN dpa | Wegen juristischer Fallstricke hat das Münchner | |
Oberlandesgericht am Mittwoch die Vernehmung des früheren Schatzmeisters | |
der Organisation „Blood & Honour“, Marcel D., erneut abgebrochen. Dabei | |
ging es um die Frage, ob D. bei einer seiner früheren Vernehmungen falsche | |
Angaben gemacht hat. Er hatte erklärt, er sei kein Zuträger des Thüringer | |
Verfassungsschutzes gewesen. Ein V-Mann-Führer hatte das Gegenteil | |
ausgesagt. | |
Mehrere Prozessbeteiligte, unter ihnen auch die Bundesanwaltschaft, | |
beantragten, D.s anwaltlichen Zeugenbeistand zu entlassen, weil der seinen | |
Mandanten offenkundig nicht sachkundig berate. Dabei ging es um die Frage, | |
ob D. ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe oder nicht. Die Münchner | |
Staatsanwaltschaft hat gegen D. ein Ermittlungsverfahren wegen | |
Falschaussage eingeleitet, das nur vorläufig eingestellt ist. | |
D. soll zum Unterstützernetzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ | |
gehört haben. Die beiden mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe | |
Böhnhardt haben nach Überzeugung der Anklage zehn Menschen aus überwiegend | |
rassistischen Motiven erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. | |
Beate Zschäpe ist als einzige Überlebende des „NSU-Trios“ wegen | |
Mittäterschaft angeklagt. | |
Unklar ist derzeit, wie sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu den | |
Hunderten Fragen verhalten will, die ihr die Nebenkläger gestellt haben. | |
Ihr Anwalt Hermann Borchert hatte offengelassen, ob sie alle Fragen | |
beantworten wird. Gleichzeitig wies er darauf hin, es werde „Monate“ | |
dauern, alle Antworten zusammenzustellen. | |
Am Mittwoch fand der 300. Prozesstag in dem Mammutverfahren statt. Zwar | |
geht die Terminplanung des Gerichts bis September 2017, doch schon Anfang | |
des kommenden Jahres könnte ein Urteil verkündet werden. Die OLG-Sprecherin | |
sagte, die Beweisaufnahme sei inzwischen „sehr weit fortgeschritten“. | |
Das sei etwa daran zu erkennen, dass das Gericht in letzter Zeit viele | |
Beweisanträge ablehnte, weil „die Aspekte schon abschließend erörtert | |
sind“. Viele Zeugen seien schon vernommen worden und würden jetzt erneut | |
geladen, um Details zu klären. Die Gesamtkosten des Verfahrens belaufen | |
sich nach Schätzung einer Sprecherin des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) | |
auf bisher 45 Millionen Euro. | |
20 Jul 2016 | |
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