# taz.de -- Verfassungsschützer über Corona-Leugner: „Geschichtsvergessen u… | |
> Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hält die Proteste der | |
> Corona-Relativierer für „gefährlich“. Auch die AfD klinke sich ein. | |
Bild: Der Rechtsextremist und Videoblogger Nikolai Nerling interviewt in Stuttg… | |
taz: Herr Müller, derzeit gibt es bundesweit [1][Demos gegen die | |
Corona-Einschränkungen.] Da ist mancherorts von Diktatur und Lügen die | |
Rede, man hört Verschwörungsnarrative – auch in Brandenburg. Ist das ein | |
Thema für den Verfassungsschutz? | |
Jörg Müller: Natürlich schauen wir darauf, wie Extremisten mit der | |
Coronakrise umgehen. Die NPD und der III. Weg haben das sehr früh als Thema | |
für sich entdeckt, mit Verschwörungstheorien verknüpft und eine | |
Einschränkungsdebatte geführt. Und nun kommen diese Kundgebungen dazu. Wir | |
sehen dort eine gefährliche Mischung: Verschwörungstheoretiker, | |
Extremisten, Reichsbürger, Prepper, aber auch normale Bürger – das ist | |
schwer zu bestimmen. | |
Was macht die Kundgebungen so gefährlich? | |
Bei uns in Cottbus hatten wir eine Kundgebung, organisiert vom | |
islamfeindlichen Verein „Zukunft Heimat“, da nahm ein Redner schon in den | |
ersten Minuten das Wort Ermächtigungsgesetz in den Mund. Das ist | |
geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung. | |
Die Ermächtigungsgesetze haben die Demokratie in Weimar abgeschafft, sie | |
haben zum Holocaust und zum Weltkrieg geführt. Die Coronaverordnungen | |
dagegen haben das klare Ziel, Gesundheit zu schützen. Gleichzeitig nennt | |
sich die Cottbuser Kundgebung Covid-1984 – als ob wir uns in einem | |
orwellschen Überwachungssystem befänden. Da sieht man, wohin die Tendenz | |
geht. | |
Droht eine Radikalisierung des Protests? | |
Viel hängt davon ab, wie sich die Lage weiter entwickelt. Viele in der | |
Bevölkerung haben die Nase voll davon, zu Hause zu sitzen. Umfragen aber | |
sagen, dass es weiter großes Vertrauen in die Regierung gibt. Und es finden | |
ja nun Lockerungen statt. Deshalb sehe ich nicht, dass Massen auf die | |
Straße kommen oder gar ein zweites Pegida entsteht. | |
Auch nicht bei Ihnen in Cottbus, wo Rechtsextreme zuletzt eine zweite | |
Pegida-Hochburg aufbauen wollten? | |
Die Proteste in Cottbus waren fast abgestorben. Mit der Coronakrise wittern | |
die Organisatoren nun eine neue Chance. Und tatsächlich könnte es wieder | |
Zulauf geben. In Cottbus arbeiten ja Extremisten und andere seit Langem eng | |
zusammen: Pegida, die Identitären, die AfD, das Institut für Staatspolitik, | |
Zukunft Heimat, Ein Prozent – ein toxisches Gebilde. | |
Zuletzt klinkten sich auch [2][AfD-Politiker] in die Coronakundgebungen | |
ein. Welche Rolle spielt die Partei? | |
Tatsächlich wirbt die AfD nun mancherorts für die Kundgebungen. Und in | |
Cottbus ist der Organisator, Christoph Berndt von „Zukunft Heimat“, auch | |
Landtagsabgeordneter der AfD. Eine bundesweite Strategie kann ich aber noch | |
nicht erkennen. Die AfD hat ja bis heute keine klare Position zur Pandemie: | |
Manche sagen, das Virus ist ernst zu nehmen, andere halten es für eine | |
erfundene oder zumindest stark übertriebene Geschichte, die angeblich vom | |
Staat jetzt für Repressionen missbraucht wird. In Brandenburg folgt die | |
Partei wie immer ihrem Vorsitzenden Andreas Kalbitz, der die letzte | |
Erzählung bedient. | |
Die AfD war zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt: Das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz stufte den „Flügel“ als klar rechtsextrem ein, der | |
sich darauf Ende April formal auflöste. Parteichef Jörg Meuthen trat eine | |
Spaltungsdebatte los. Wo steht die AfD heute? | |
Etwas Unruhe ist noch da. Im Grunde aber hat sich nicht viel geändert. Die | |
Auflösung des „Flügels“ ist eine Scheinauflösung, seine Protagonisten si… | |
ja alle [3][weiter in der Partei und sehr dominant.] Das ist wie Aspirin: | |
Erst lag die Tablette neben dem Glas, jetzt löst sie sich im Glas auf. Und | |
der Wirkstoff wirkt natürlich weiter. Die völkisch-nationalistische | |
Einstellung von Björn Höcke und den anderen ist ja nicht verschwunden. Und | |
eine Gegenwehr einer demokratischen Mitte der AfD ist nicht ersichtlich. | |
Organisieren sich die „Flügel“-Leute bereits neu? | |
Ich bin mir sicher, dass wir bald etwas sehen werden, was diese Gruppierung | |
auffängt. Da steht dann vielleicht Nationalkonservative | |
Haltungsgemeinschaft drüber. Eine gewisse Zeit werden sie die Füße | |
stillhalten, aber dann wird es Ersatzveranstaltungen geben, auch für das | |
Kyffhäusertreffen. Und Höcke hat schließlich klar gesagt, der „Flügel“ … | |
aufgelöst, weil er sein Ziel erreicht habe. Distanziert vom völkischen | |
Gedankengut hat er sich nicht und auch sonst keiner der Protagonisten. | |
Sie haben es in Brandenburg mit Andreas Kalbitz mit dem zweiten zentralen | |
„Flügel“-Anführer neben Höcke zu tun. Wie agiert Kalbitz jetzt? | |
Auch Kalbitz hat sich keineswegs vom „Flügel“ distanziert, im Gegenteil. Er | |
ist ein Rechtsextremist und setzt seinen Kurs fort. Sein Brandenburger | |
Landesverband ist durch und durch verflügelt und weist deutliche | |
extremistische Bezüge auf, hier gibt es keine relevante Gegenströmung. | |
Aber Kalbitz steht nun, für mich etwas überraschend, durch den | |
Bundesvorstand unter Druck: Mit dem Beschluss, seine Mitgliedschaften bei | |
diversen rechtsextremen Organisationen zu erklären, darunter die HDJ, die | |
Heimattreue Deutsche Jugend, die in ihren Zeltlagern eine neue | |
nationalsozialistische Elite heranziehen wollte. | |
Ihr Verfassungsschutz wirft Kalbitz eine „über Jahrzehnte andauernde | |
Verwurzelung im organisierten Rechtsextremismus“ vor. Wird er sich da | |
rausreden können? | |
Bisher hat er es zumindest immer versucht. In Westverbänden wäre er | |
vermutlich längst ausgeschlossen worden, aber in Brandenburg sitzt er fest | |
im Sattel. Nun aber wird es für ihn schwierig. Denn das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz hat Belege für die Mitgliedschaften, etwa einen | |
HDJ-Mitgliedseintrag einer „Familie Andreas Kalbitz“ von 2007 mit der | |
Nummer 01330. Da wird es die entscheidende Messlatte sein, wie der | |
AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht. | |
Müsste bei alldem Ihr Brandenburger Verfassungsschutz nicht nur den | |
„Flügel“, sondern auch den ganzen AfD-Landesverband als rechtsextrem | |
einstufen? | |
Die Beobachtung einer Partei ist in der Demokratie an exakte | |
rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Wenn | |
man eine solche Einstufung vornimmt, muss alles sattelfest sein. Aber wenn | |
sich die Verflügelung weiter festigt, wird sich diese Frage immer mehr | |
aufdrängen. | |
Thüringen hat bereits reagiert und Höckes AfD-Landesverband als | |
rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das können Sie nicht? | |
Natürlich können wir das, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. In jedem | |
Land liegen die Dinge halt etwas anders. Bis zu einer Beobachtung sind hohe | |
Hürden zu nehmen. Und kein Verfassungsschützer verliert gerne vor Gericht. | |
Daher ist der Ablauf sehr komplex. Eines ist aber klar: Wenn eine | |
Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet, | |
dann wird sie unser Beobachtungsobjekt. Daran führt kein Weg vorbei. Wir | |
werden sehen, wie sich die Dinge bei der AfD in Brandenburg entwickeln. | |
Wenn die „Flügel“-Anhänger in der AfD so dominant bleiben, muss der | |
Verfassungsschutz dann nicht irgendwann auch die Gesamtpartei beobachten? | |
Natürlich stellt sich diese Frage, wenn die Dominanz des bisherigen | |
„Flügels“ anhält und wenn nach und nach Landesverbände zu | |
Beobachtungsobjekten erklärt würden. Diese Entscheidung trifft dann das | |
Bundesamt für Verfassungsschutz. Aber solange die AfD noch einen | |
demokratischen Teil hat, und diesen gibt es in den Westverbänden noch, ist | |
diese Schwelle noch nicht überschritten. Sie können aber sicher sein, dass | |
diese Frage bei uns intensiv geprüft wird. | |
Andererseits: Bringen die Einstufungen überhaupt etwas? Radikalisiert sich | |
die AfD nicht ohnehin immer weiter – und wird von den WählerInnen dennoch | |
gewählt? | |
Gegenfrage: Glauben Sie, es hätte eine Auflösung des „Flügels“ gegeben o… | |
die Einstufung? | |
Vermutlich nicht. | |
Dann hat die Einstufung genützt. Dass Kalbitz sich nun erklären muss – das | |
hätte es vor einem Vierteljahr noch nicht gegeben. Und wenn nur ein | |
AfD-Abgeordneter jetzt sagt, ich teile diese rechtsextremistischen | |
Auffassungen nicht mehr, dann hat es auch genützt. Und die Brandenburger | |
sollten wissen: Wenn sie die AfD wählen, wählen sie eine von | |
Rechtsextremisten geführte Partei. | |
Zuletzt wurde auch das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer eingestuft. Auch | |
das hat seinen Sitz in Brandenburg. Was macht die Zeitschrift so | |
gefährlich? | |
Die Zeitschrift ist der geistige Lieferant von Brandstoff für die | |
rechtsextremistische Szene und perfektioniert Grenzüberschreitungen. Und | |
sie bietet Extremisten eine Plattform. Wir haben das Compact-Magazin | |
deshalb auch in Brandenburg inzwischen als Verdachtsfall eingestuft. | |
Und Jürgen Elsässer ist für Sie ein Rechtsextremist? | |
Elsässer ist für mich ein Rechtsextremist. | |
Wie genau beobachten Sie Compact jetzt? | |
Mit dem Verdachtsfall können wir nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, | |
auch verdeckte Informationsgebende oder Observationen, das ganze Repertoire | |
– aber nur in engen Grenzen. Aber Herr Elsässer hat ja auch kaum Hemmungen, | |
offen kundzutun, was er denkt. | |
Sie sind erst seit drei Monaten Brandenburger Verfassungsschutzchef. Ihr | |
Vorgänger galt als eher zögerlich im Umgang mit der AfD… | |
Ich weiß nicht, ob das so war. | |
Einige hatten diesen Eindruck. Schlagen Sie nun einen anderen Kurs ein? | |
Ich habe schon am ersten Tag gesagt, dass ich einen Verfassungsschutz will, | |
der sich um alle Extremismusgebiete kümmert. Die größte Bedrohung ist nach | |
meiner Analyse derzeit der Rechtsextremismus. Wir können einer immer | |
weiteren Entgrenzung nicht einfach so zusehen und müssen ihr deutlich | |
entgegentreten. Meine Sorge ist nicht, dass die Gesellschaft am Rand | |
zerfasert, sondern dass der Extremismus in der Mitte ankommt. Deshalb | |
müssen wir Extremisten und Grenzüberschreitungen klar benennen. Das tue ich | |
bei Herrn Kalbitz und bei anderen auch. | |
Ergänzt am 13.05.2020 um 11:00 Uhr | |
11 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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