| # taz.de -- Nach Anti-Coronademo in Gera: Kemmerich und Schmidt angeschlagen | |
| > Nachdem er mit Rechtspopulisten demonstrierte, lässt Thomas Kemmerich | |
| > sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Auch in der Thüringer CDU gibt | |
| > es Konsequenzen. | |
| Bild: Thomas Kemmerich im März | |
| Gera/Erfurt dpa | Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen | |
| aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen | |
| Corona-Maßnahmen. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im | |
| FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige am Mittwoch nach einer | |
| Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. Der | |
| Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm vor, | |
| der Partei „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. | |
| Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern | |
| der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen | |
| auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Für | |
| Empörung sorgte zudem, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen | |
| Mundschutz trug. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: | |
| „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie | |
| einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet | |
| nicht auf Abstand und Schutz.“ | |
| Auch in der CDU sorgt die Demonstration vom Samstag für Unruhe. Die | |
| Thüringer CDU distanzierte sich am Mittwoch vom umstrittenen Auftritt eines | |
| Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats bei der Demo. „Wir als | |
| CDU stehen dafür nicht“, sagte der kommissarische Partei-Landeschef | |
| Christian Hirte am Mittwoch. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte | |
| vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera | |
| organisiert. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber | |
| Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat – inzwischen hat er das | |
| Amt niedergelegt. | |
| Schmidt war es auch, der Thomas Kemmerich eingeladen hatte. Er verteidigte | |
| Kemmerichs Auftritt. „Ich habe Thomas Kemmerich als persönlichen Freund, | |
| nicht als FDP-Landeschef eingeladen“, sagte er der Deutschen | |
| Presse-Agentur. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass er Kemmerich | |
| mit den Worten „Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer | |
| Ministerpräsident“ begrüßt hatte und Kemmerich dem nicht widersprach. | |
| ## Kemmerich vermeintlich einsichtig | |
| Hirte kritisierte diese Aussage scharf. „Das ist natürlich Unsinn. Es ist | |
| unbestritten, dass nach dem Rücktritt Kemmerichs der jetzige | |
| Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ganz korrekt und rechtsstaatlich ins | |
| Amt gewählt wurde“, sagte Hirte. | |
| Kemmerich war auch mit den Stimmen der AfD im Februar ins Amt gekommen, | |
| hatte dieses aber drei Tage später nach massivem Druck niedergelegt. | |
| Für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen | |
| hatte sich Kemmerich zwar zunächst entschuldigt, rechtfertigte später aber | |
| seine Teilnahme. In seiner Erklärung am Mittwoch gab er zu, einen Fehler | |
| begangen zu haben – „schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner | |
| Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen | |
| Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Coronakrise zu denunzieren | |
| und zu diffamieren“. | |
| 13 May 2020 | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Thomas Kemmerich | |
| FDP | |
| CDU | |
| Thüringen | |
| Demonstration | |
| Christian Hirte | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Thüringen | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Hygiene-Demo | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| Schwerpunkt Coronavirus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Parteitag der CDU in Thüringen: Christian Hirte wird Landeschef | |
| Der Ex-Ostbeauftragte ist auf dem Parteitag der Thüringen CDU zum | |
| Vorsitzenden gewählt worden. Sein schwaches Ergebnis zeugt nicht von | |
| Aufbruch. | |
| Corona-Lockerungen in Thüringen: Ramelow bleibt doch auf Abstand | |
| Bodo Ramelow will nun doch nicht alle Schutzvorschriften streichen. Fürs | |
| Abstandhalten und Maskentragen soll es weiter Landesregeln geben. | |
| Zwischenbilanz R2G+C in Thüringen: Konstruktiv in der Krise | |
| Die Kooperation zwischen der rot-rot-grünen Regierung und der CDU in | |
| Thüringen scheint zu funktionieren. Nur eine Partei geht etwas unter. | |
| Thüringen plant „Lockdown“-Ende: Ramelow spielt Vabanque | |
| Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem | |
| Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der | |
| Mund-Nasen-Schutz. | |
| Die FDP in der Coronakrise: Blick nach rechts – in den Abgrund | |
| Thomas Kemmerich stürzt die FDP mit seiner Nähe zur AfD in die Krise. Nun | |
| zeigt sich, wie abhängig sie von Parteichef Lindner ist. | |
| Infektionsschutz bei Corona-Protesten: Länder wollen härter durchgreifen | |
| Bei den Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen wird Infektionsschutz oft | |
| ignoriert. Nun wollen mehrere Länder und Städte Auflagen strikter | |
| durchsetzen. | |
| Verfassungsschützer über Corona-Leugner: „Geschichtsvergessen und dumm“ | |
| Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hält die Proteste der | |
| Corona-Relativierer für „gefährlich“. Auch die AfD klinke sich ein. | |
| Verschwörungsdemonstrationen in Berlin: AfD jetzt auch für Hygiene | |
| Innenausschuss diskutiert über illegale Versammlungen vom Wochenende. | |
| Rot-Rot-Grün und CDU kritisieren die Teilnehmer. Ganz anders die AfD. |