# taz.de -- Nach Anti-Coronademo in Gera: Kemmerich und Schmidt angeschlagen | |
> Nachdem er mit Rechtspopulisten demonstrierte, lässt Thomas Kemmerich | |
> sein Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Auch in der Thüringer CDU gibt | |
> es Konsequenzen. | |
Bild: Thomas Kemmerich im März | |
GERA/ERFURT dpa | Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen | |
aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen | |
Corona-Maßnahmen. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat im | |
FDP-Bundesvorstand ruhen, wie der 55-Jährige am Mittwoch nach einer | |
Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. Der | |
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf ihm vor, | |
der Partei „schweren Schaden“ zugefügt zu haben. | |
Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern | |
der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen | |
auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Für | |
Empörung sorgte zudem, dass er Abstandsregeln nicht einhielt und keinen | |
Mundschutz trug. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: | |
„Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie | |
einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet | |
nicht auf Abstand und Schutz.“ | |
Auch in der CDU sorgt die Demonstration vom Samstag für Unruhe. Die | |
Thüringer CDU distanzierte sich am Mittwoch vom umstrittenen Auftritt eines | |
Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats bei der Demo. „Wir als | |
CDU stehen dafür nicht“, sagte der kommissarische Partei-Landeschef | |
Christian Hirte am Mittwoch. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte | |
vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera | |
organisiert. Er ist nach eigenen Angaben parteilos, war aber | |
Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat – inzwischen hat er das | |
Amt niedergelegt. | |
Schmidt war es auch, der Thomas Kemmerich eingeladen hatte. Er verteidigte | |
Kemmerichs Auftritt. „Ich habe Thomas Kemmerich als persönlichen Freund, | |
nicht als FDP-Landeschef eingeladen“, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass er Kemmerich | |
mit den Worten „Für mich ist er unser einziger aktuell legitimer | |
Ministerpräsident“ begrüßt hatte und Kemmerich dem nicht widersprach. | |
## Kemmerich vermeintlich einsichtig | |
Hirte kritisierte diese Aussage scharf. „Das ist natürlich Unsinn. Es ist | |
unbestritten, dass nach dem Rücktritt Kemmerichs der jetzige | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ganz korrekt und rechtsstaatlich ins | |
Amt gewählt wurde“, sagte Hirte. | |
Kemmerich war auch mit den Stimmen der AfD im Februar ins Amt gekommen, | |
hatte dieses aber drei Tage später nach massivem Druck niedergelegt. | |
Für die Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen | |
hatte sich Kemmerich zwar zunächst entschuldigt, rechtfertigte später aber | |
seine Teilnahme. In seiner Erklärung am Mittwoch gab er zu, einen Fehler | |
begangen zu haben – „schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner | |
Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen | |
Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Coronakrise zu denunzieren | |
und zu diffamieren“. | |
13 May 2020 | |
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