# taz.de -- Verschwörungsdemonstrationen in Berlin: AfD jetzt auch für Hygiene | |
> Innenausschuss diskutiert über illegale Versammlungen vom Wochenende. | |
> Rot-Rot-Grün und CDU kritisieren die Teilnehmer. Ganz anders die AfD. | |
Bild: Brunnenstürmer bei der nicht angemeldeten Kundgebung am 9. Mai am Alexan… | |
Die Akzeptanz gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sinkt. | |
Anfangs seien die Kontrollen der Polizei in Parks von Beifall begleitet | |
gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im | |
Innenausschuss. Jetzt sei es umgekehrt. „Die Berliner sind der Regelungen | |
überdrüssig, das ist deutlich zu sehen.“ Bei der Mehrheit der Berlinerinnen | |
und Berliner sei aber nach wie vor eine große Disziplin spürbar. | |
Die Auswirkungen der Coronakrise waren zum wiederholten Mal das einzige | |
Thema im Innenausschuss. Großen Raum in der Debatte nahmen die nicht | |
angemeldeten Versammlungen ein, die unter Bezeichnungen wie | |
[1][„Hygienedemonstrationen“] firmieren und hinter denen sich ein krudes | |
Spektrum verbirgt. Geisel sprach von einer „seltsamen Mischung aus | |
Querfront von ganz rechts bis ganz links, Esoterikern und | |
Verschwörungstheoretikern“. | |
[2][Drei Kundgebungen] hat die Polizei am 8. und 9. Mai aufgelöst. Die | |
Veranstaltungen bekämen immer mehr Zulauf und seien von einer hohen | |
Aggressionsbereitschaft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den eingesetzten | |
Polizeibeamten begleitet. Die Einhaltung eines Mindestabstands aus | |
Infektionsschutzgründen interessierte die Teilnehmer überhaupt nicht. | |
Allein am Alexanderplatz hätten sich 1.200 Personen versammelt, darunter | |
auch Hooligans des BFC Dynamo. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara | |
Slowik wurden acht Polizisten bei Handgreiflichkeiten verletzt. Die Polizei | |
werde die Lage genau analysieren und daraus einsatztaktische Schlüsse | |
ziehen, kündigte Slowik an. | |
Aber nicht nur der fraktionslose Abgeordnete Andeas Wild (mehr rechtsaußen | |
geht im Abgeordnetenhaus nicht) zeigte Verständnis für die Demonstrationen. | |
Auch die Vertreter der AfD fangen an aufzusatteln. Unter den Demonstranten | |
seien doch auch vernünftige Leute, ob Infektionszahlen und die Maßnahmen | |
des Senats noch im richtigen Verhältnis zueinander stünden, so der | |
innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit. | |
Sein Kollege Marc Vallandar, über Mikrofon von außen in den Ausschuss | |
zugeschaltet, sagte, die demonstrierenden Bürger seien keine Bittsteller. | |
Immerhin handelte es sich bei den Eindämmungsmaßnahmen „um schwere | |
Grundrechtsverletzungen“. Die „schweren sozialen und menschlichen | |
Verwerfungen“ werde man noch zu spüren bekommen. | |
Die Reaktionen der rot-rot-grünen Innenpolitiker und auch die der CDU | |
ließen nicht zu wünschen übrig. Tom Schreiber (SPD) sagte, ihn habe | |
angesichts der Sprüche der Demonstranten am Alexanderplatz blankes | |
Entsetzen erfasst. Die Polizisten seien als „Stasis“ bezeichnet worden. In | |
dem Getümmel herauszufinden, wer der Kern dieser Bewegung sei, sei eine | |
schwierige Aufgabe. | |
Er fühle sich an das Entstehen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich | |
erinnert, sagte Schreiber. Berechtige Fragen und Ängste würden für andere | |
Zwecke instrumentalisiert. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem habe da | |
eine wichtige Rolle, so Schreiber. Wer sich hinter einer Gruppierung namens | |
Widerstand 20/20 verberge? | |
Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) warfen der AfD mangelnde | |
Distanzierung vor. Mehr noch, die AfD versuche daraus politisches Kapital | |
zu schlagen, sagte Schrader. Ausgerechnet sein eigener Parteifreund | |
Wolfgang Albers (Linke) war es dann, der – aus dem Off zugeschaltet – für | |
seinen Beitrag den Beifall der AfD-Abgeordneten erntete: Diese | |
Viruserkrankung müsse in die gesellschaftliche Wahrnehmung genauso | |
integriert werden wie alle anderen Krankheiten, meinte Albers. „Der | |
virologische Blick verengt manchmal die Sicht auf die Welt.“ Das müssten | |
die Politiker bei ihren Schlussfolgerungen berücksichtigen. | |
11 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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