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# taz.de -- Verschwörungsdemonstrationen in Berlin: AfD jetzt auch für Hygiene
> Innenausschuss diskutiert über illegale Versammlungen vom Wochenende.
> Rot-Rot-Grün und CDU kritisieren die Teilnehmer. Ganz anders die AfD.
Bild: Brunnenstürmer bei der nicht angemeldeten Kundgebung am 9. Mai am Alexan…
Die Akzeptanz gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sinkt.
Anfangs seien die Kontrollen der Polizei in Parks von Beifall begleitet
gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im
Innenausschuss. Jetzt sei es umgekehrt. „Die Berliner sind der Regelungen
überdrüssig, das ist deutlich zu sehen.“ Bei der Mehrheit der Berlinerinnen
und Berliner sei aber nach wie vor eine große Disziplin spürbar.
Die Auswirkungen der Coronakrise waren zum wiederholten Mal das einzige
Thema im Innenausschuss. Großen Raum in der Debatte nahmen die nicht
angemeldeten Versammlungen ein, die unter Bezeichnungen wie
[1][„Hygienedemonstrationen“] firmieren und hinter denen sich ein krudes
Spektrum verbirgt. Geisel sprach von einer „seltsamen Mischung aus
Querfront von ganz rechts bis ganz links, Esoterikern und
Verschwörungstheoretikern“.
[2][Drei Kundgebungen] hat die Polizei am 8. und 9. Mai aufgelöst. Die
Veranstaltungen bekämen immer mehr Zulauf und seien von einer hohen
Aggressionsbereitschaft und Rücksichtslosigkeit gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten begleitet. Die Einhaltung eines Mindestabstands aus
Infektionsschutzgründen interessierte die Teilnehmer überhaupt nicht.
Allein am Alexanderplatz hätten sich 1.200 Personen versammelt, darunter
auch Hooligans des BFC Dynamo. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara
Slowik wurden acht Polizisten bei Handgreiflichkeiten verletzt. Die Polizei
werde die Lage genau analysieren und daraus einsatztaktische Schlüsse
ziehen, kündigte Slowik an.
Aber nicht nur der fraktionslose Abgeordnete Andeas Wild (mehr rechtsaußen
geht im Abgeordnetenhaus nicht) zeigte Verständnis für die Demonstrationen.
Auch die Vertreter der AfD fangen an aufzusatteln. Unter den Demonstranten
seien doch auch vernünftige Leute, ob Infektionszahlen und die Maßnahmen
des Senats noch im richtigen Verhältnis zueinander stünden, so der
innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit.
Sein Kollege Marc Vallandar, über Mikrofon von außen in den Ausschuss
zugeschaltet, sagte, die demonstrierenden Bürger seien keine Bittsteller.
Immerhin handelte es sich bei den Eindämmungsmaßnahmen „um schwere
Grundrechtsverletzungen“. Die „schweren sozialen und menschlichen
Verwerfungen“ werde man noch zu spüren bekommen.
Die Reaktionen der rot-rot-grünen Innenpolitiker und auch die der CDU
ließen nicht zu wünschen übrig. Tom Schreiber (SPD) sagte, ihn habe
angesichts der Sprüche der Demonstranten am Alexanderplatz blankes
Entsetzen erfasst. Die Polizisten seien als „Stasis“ bezeichnet worden. In
dem Getümmel herauszufinden, wer der Kern dieser Bewegung sei, sei eine
schwierige Aufgabe.
Er fühle sich an das Entstehen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich
erinnert, sagte Schreiber. Berechtige Fragen und Ängste würden für andere
Zwecke instrumentalisiert. Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem habe da
eine wichtige Rolle, so Schreiber. Wer sich hinter einer Gruppierung namens
Widerstand 20/20 verberge?
Niklas Schrader (Linke) und Benedikt Lux (Grüne) warfen der AfD mangelnde
Distanzierung vor. Mehr noch, die AfD versuche daraus politisches Kapital
zu schlagen, sagte Schrader. Ausgerechnet sein eigener Parteifreund
Wolfgang Albers (Linke) war es dann, der – aus dem Off zugeschaltet – für
seinen Beitrag den Beifall der AfD-Abgeordneten erntete: Diese
Viruserkrankung müsse in die gesellschaftliche Wahrnehmung genauso
integriert werden wie alle anderen Krankheiten, meinte Albers. „Der
virologische Blick verengt manchmal die Sicht auf die Welt.“ Das müssten
die Politiker bei ihren Schlussfolgerungen berücksichtigen.
11 May 2020
## LINKS
[1] /Koepfe-der-Corona-Relativierer/!5681132&s=Hygienedemonstrationen/
[2] /Proteste-gegen-Corona-Regeln-in-Berlin/!5684111&s=Rosa+luxemburg+platz/
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Andreas Geisel
Barbara Slowik
ZDF
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