# taz.de -- Die FDP in der Coronakrise: Blick nach rechts – in den Abgrund | |
> Thomas Kemmerich stürzt die FDP mit seiner Nähe zur AfD in die Krise. Nun | |
> zeigt sich, wie abhängig sie von Parteichef Lindner ist. | |
Bild: Trägt zur Abwechslung mal Mundschutz: Thomas Kemmerich | |
BERLIN taz | Thomas Kemmerich, FDP-Chef in Thüringen und | |
Kurzzeit-Ministerpräsident in Erfurt, schlenderte am vergangenen Wochenende | |
mit offenem Hemd und ohne Maske durch Gera. Er plauderte mit dem | |
Demoveranstalter, einem CDU-nahen Unternehmer. Auf Plakaten war zu lesen: | |
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Mit Unrecht ist | |
die Pandemie-Bekämpfung gemeint. Unter den paar Hundert Demonstranten war | |
auch AfD-Mann Stephan Brandner. | |
FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte rasch. „Wer sich für | |
Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der | |
demonstriert nicht mit obskuren Kreisen“, twitterte er. Doch der Fall war | |
damit noch längst nicht erledigt. | |
Kemmerich hatte sich vor drei Monaten von der AfD zum Ministerpräsidenten | |
wählen lassen. Lindner ließ die Sache erst mal laufen, ehe er spät begriff, | |
dass die Liberalen mit dem De-facto-Bündnis mit der rechtsextremen | |
Höcke-Truppe in ihre tiefste Krise seit Langem taumelten. Seit Gera gibt es | |
wieder die gleiche Frage wie im Februar: Wo ist in der FDP die | |
Grenzmarkierung nach rechts? | |
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der | |
SPD-Bundestagsfraktion, urteilte scharf: Kemmerich habe den rechten Protest | |
mit der AfD geadelt – „wenn er denn noch eine Reputation hat“. Aber auch | |
innerparteilich rumort es kräftig. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann forderte den Rauswurf des Thüringer Wiederholungstäters. | |
Kemmerich suche „nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu | |
Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren | |
demokratiezersetzendem Kurs gefunden“, empörte sich die Düsseldorfer | |
Bundestagsabgeordnete. | |
## Dünne Grenze zu den Hygienedemos | |
Nach einer Krisensitzung des FDP-Vorstands am Mittwoch war klar, dass der | |
Rechtsabweichler sein Amt im Vorstand [1][erst mal ruhen lässt]. Doch | |
beendet ist die Affäre mit diesem Formelkompromiss nicht. Denn es geht um | |
Grundsätzliches: Will die FDP die staatstragende Partei bleiben, die sie | |
lange war? Oder öffnet sie sich dem lautstarken wutbürgerlich gestimmten | |
Publikum? | |
Die zentrale Rolle dabei spielt Partei- und Fraktionschef Christian | |
Lindner. Doch was der will, ist deutungsoffen. Mal gibt er den seriösen | |
Oppositionspolitiker, mal klingt er wie ein Populist. Im April wetterte er | |
im Bundestag, dass die Regierung mit der Schließung der Restaurants „die | |
gesamte Gastronomie diskriminiert“ – also dass es ihr nicht um | |
Gesundheitsschutz geht, sondern darum, einer Branche mutwillig zu schaden. | |
Da wird die Grenze zu dem Sound der Hygienedemos sehr dünn. | |
Und auch zu Soloauftritten von Leuten wie Kemmerich, die zwar Distanz zur | |
AfD behaupten, aber im Zweifel keine Berührungsängste haben. „Kemmerich hat | |
den Spielraum, den Lindner bewusst lässt, jetzt zum zweiten Mal | |
missinterpretiert“, so SPD-Mann Schneider. | |
Schon 2015 kokettierte Lindner mit der Wut auf Merkels Flüchtlingspolitik. | |
2017 stoppte er die Jamaika-Verhandlungen: „Es ist besser, nicht zu | |
regieren, als falsch zu regieren.“ In einer Regierung mit Merkel und den | |
Grünen würde die FDP ihre Profil verlieren, so Lindners Befürchtung. Aber | |
welches Profil? Als bei den Fridays-for-Future-Demos Hunderttausende auf | |
die Straßen gingen, beschied Lindner kühl, komplexe Dinge wie Klimaschutz | |
seien nur was „für Profis“. | |
## Ohne Lindner geht nichts | |
Die FDP ist, anders als Grüne oder [2][Linkspartei], extrem auf ihren alles | |
überstrahlenden Chef fokussiert. Ohne Lindner geht nichts. Das ist in einem | |
krisenhaften Moment wie dem derzeitigen ein Malus. | |
Der Einzige, der in der Öffentlichkeit als politisches Gegengewicht oder | |
Korrekturzeichen wahrgenommen werden würde, ist Wolfgang Kubicki, | |
Vizepräsident des Bundestags und Vize-Chef der FDP. Lindner und Kubicki | |
bilden seit 2013 das Machtzentrum der Partei. Doch als Ausputzer in der | |
Krise taugt Kubicki nicht – im Gegenteil. | |
Der 68-Jährige, lange Außenseiter im freidemokratischen Kosmos, weil er als | |
unberechenbarer und illoyaler Polithallodri galt, ist gescheit und | |
schlagfertig. Aber das schützt ihn nicht vor Grenzüberschreitungen. In der | |
Thüringen-Krise wirkte er wie ein Brandbeschleuniger. „Es ist ein | |
großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich“, jubilierte Kubicki unmittelbar | |
nach dessen Wahl von Höckes Gnaden. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte | |
hat gesiegt.“ | |
Ob es um den rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik, die Haltung zu Fridays | |
for Future oder aktuell die populistischen Kontrapunkte in der Coronakrise | |
geht – Kubicki funkt auf der gleichen Frequenz wie Lindner. Manchmal klingt | |
er noch schärfer. In einer Talkshow kritisierte er kürzlich die | |
Pandemie-Einschränkungen. Die Bürger seien für ihre Gesundheit selbst | |
verantwortlich: „Wenn jemand Angst hat, soll er zu Hause bleiben.“ Offenbar | |
hat den Instinktpolitiker Kubicki der politische Instinkt verlassen. | |
Die FDP rutscht in Umfragen derzeit bedrohlich Richtung fünf Prozent. | |
Krisen würden eben stets der Regierung nutzen und der Opposition schaden, | |
hört man aus der Parteispitze. Es klingt nach Selbstberuhigung. Nur: Der | |
Abwärtstrend begann davor. Von einer Lindnerdämmerung wollen trotzdem auch | |
weniger marktradikale und rhetorisch zurückhaltendere Nachwuchspolitiker | |
wie Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle nichts wissen. Doch die | |
Verunsicherung wächst. | |
14 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Anti-Coronademo-in-Gera/!5685603 | |
[2] /Die-Linkspartei-in-der-Coronakrise/!5681811 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Pascal Beucker | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Thomas Kemmerich | |
FDP | |
Christian Lindner | |
FDP | |
FDP | |
Christian Lindner | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
FDP | |
Hygiene-Demo | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
JuLi-Chefin über den Zustand der FDP: „Lindner trägt eine zu große Last“ | |
Der FDP würde ein diverseres Bild gut tun, sagt Ria Schröder von den Jungen | |
Liberalen und plädiert für Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. | |
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Die Rauflustige | |
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann will | |
Düsseldorfer Bürgermeisterin werden – und kommt an. Rettet sie ihre Partei? | |
Christian Lindners Umarmung: Die Standards setzt er selbst | |
Der FDP-Chef lässt bei sich eine Milde walten, die er anderen niemals | |
zugestehen würde – und die völlig unangemessen ist. | |
Nach Anti-Coronademo in Gera: Kemmerich und Schmidt angeschlagen | |
Nachdem er mit Rechtspopulisten demonstrierte, lässt Thomas Kemmerich sein | |
Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Auch in der Thüringer CDU gibt es | |
Konsequenzen. | |
Absturz der FDP in Corona-Zeiten: Hemdsärmlige Menschenverachtung | |
Wenn du glaubst, es geht nicht mehr tiefer, kommt von irgendwo ein noch | |
schlimmerer FDP-Politiker daher. Über den endlosen Abstieg einer Partei. | |
Wohin steuert der Corona-Protest?: Eine toxische Mischung | |
Nach den bundesweiten Corona-Protesten kritisiert die Politik die | |
DemonstrantInnen teils scharf. Ein FDP-Mann reiht sich indes ein. |