# taz.de -- Corona-Lockerungen in Thüringen: Ramelow bleibt doch auf Abstand | |
> Bodo Ramelow will nun doch nicht alle Schutzvorschriften streichen. Fürs | |
> Abstandhalten und Maskentragen soll es weiter Landesregeln geben. | |
Bild: Bodo Ramelow im April 2020 | |
BERLIN taz | Thüringens Minsterpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) will | |
nun doch nicht sämtliche coronabedingten Beschränkungen in seinem | |
Bundesland zurücknehmen. Das geht aus der Vorlage der Staatskanzlei für die | |
Kabinettssitzung der rot-rot-grünen Landesregierung am Dienstag hervor. | |
Danach sollen auch weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Meter und die | |
Verwendung einer Mund-Nasen-Schutz bei bestimmten Gelegenheiten in einer | |
Landesverordnung geregelt werden. | |
Noch am Wochenende hatte Ramelow angekündigt, seinem Kabinett einen | |
Vorschlag zu unterbreiten, [1][„wie wir ab dem 6. Juni auf allgemeine | |
Schutzvorschriften verzichten können“]. Diese sollten ersetzt werden durch | |
ein „Konzept des Empfehlens“. Sein Vorstoß hatte nicht nur, aber auch bei | |
den Koalitionspartner:innen von der SPD und den Grünen für einige | |
Irritationen gesorgt. Vertreter beider Parteien gaben in der Thüringer | |
Allgemeinen zu Protokoll, sie seien von der Ankündigung „eiskalt“ erwischt | |
worden. | |
Nun hat Ramelow sein Vorhaben relativiert. Wie aus dem „Entwurf einer | |
Verständigung des Kabinetts“, der der taz vorliegt, hervorgeht, sollen zwar | |
zahlreiche „Regeltatbestände“ wegfallen, beispielsweise die | |
Kontakbeschränkungen. Aber doch nicht alle. So soll es neben der | |
Abstandsregel und dem Mund-Nasen-Schutz auch weiter landesweit verordnete | |
allgemeine und besondere Infektionsschutzregeln sowie | |
Infektionsschutzkonzepte geben. | |
Auch dürften ab dem 6. Juni wohl Konzerthäuser, Schwimmbäder, Kinos, | |
Messen, Diskos oder Bordelle wieder für den Publikumsverkehr öffnen dürfen. | |
Großveranstaltungen bleiben allerdings noch bis zum 31. August landesweit | |
verboten. | |
## Schulöffnungen nach sächsischem Vorbild | |
Im Kern geht es Ramelow um die Verlagerung der Bekämpfung der | |
Corona-Pandemie auf die lokale Ebene. Bei dem Erreichen eines Grenzwertes | |
von 30 oder 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner:innen sollen umgehend | |
Notfallmaßnahmen zur Eindämmung eingeleitet werden – wenn es sein muss, | |
auch gegen den Willen der örtlichen Behörden. Dafür soll das | |
Landesgesundheitsministerium die Kompetenz erhalten, „unmittelbar gegenüber | |
den betreffenden Gebietskörperschaften die unmittelbare Fachaufsicht durch | |
Weisung auszuüben“. | |
Noch nicht ganz klar ist, wie es in Thüringen nun genau mit den Schulen und | |
Kitas weitergeht. In dem Kabinettsentwurf heißt es dazu nur, dass | |
Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei) gebeten werde, „dem Kabinett | |
darzulegen, unter welchen Rahmenbedingungen das sächsische Modell der | |
Schul- und Kitaöffnungen adaptiert und eine Testung des Personals der | |
Bildungseinrichtungen auf Wunsch und bei Bedarf gewährleistet werden kann“. | |
Eindringlich wird in dem Papier der Thüringer Staatskanzlei davor gewarnt, | |
den Coronavirus nicht mehr ernstzunehmen. „Es ist und bleibt festzuhalten, | |
dass die Pandemie nicht überwunden ist“, heisst es darin. „Es steht bislang | |
weder ein Impfstoff noch ein Medikament zur Behandlung der | |
Corona-Erkrankung zur Verfügung.“ | |
## Gegen den Rat der Linken-Parteispitze | |
Die Linke hatte bislang immer vor schnellen Lockerungen gewarnt, ja | |
Parteichefin [2][Katja Kipping die „Lockerungslobby“] in einem | |
Diskussionsbeitrag heftig attackiert. Ein Kurs, den die Thüringer | |
Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow grundsätzlich begrüßt hatte. Nun, da | |
sich Ministerpräsident Ramelow selbst an die Spitze jener „Lockerungslobby“ | |
stellt, bleibt ihr nichts anderes übrig, als ihn zu verteidigen. | |
Sie finde Ramelows Vorschläge nicht falsch, sagt sie der taz. „Wir haben | |
hier in Thüringen 250 Infizierte auf 2 Millionen Einwohner.“ Von einem | |
Pandemiegeschehen könne wirklich nicht die Rede sein. „Von daher ist es | |
richtig, dass wir demokratische Grundsätze wieder herstellen.“ Die | |
Regierung handele zudem in dem Wissen, dass eine Abstimmung mit den Füßen | |
bereits stattfinde. „Was hier passiert, ist nicht mehr aufzuhalten.“ | |
Ramelow hatte sie und Vizechef Steffen Dittes in der Woche zuvor in seine | |
Pläne eingeweiht – und war auf Skepsis gestoßen. Abbringen ließ er sich | |
dennoch nicht von dem Weg, Thüringen zum Vorreiter bei der Aufhebung der | |
coronabedingten Einschränkungen zu machen. Auch die Berliner Parteispitze | |
wurde lediglich in Kenntnis gesetzt. „Von einer Abstimmung kann man nicht | |
reden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der montäglichen | |
Pressekonferenz der Partei auf Nachfrage, ob Ramelow sich mit ihm und | |
Kipping zuvor abgesprochen habe. | |
25 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Thueringen-plant-Lockdown-Ende/!5687606/ | |
[2] /Die-Linkspartei-in-der-Coronakrise/!5681811 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Bodo Ramelow | |
Linkspartei | |
Thüringen | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Gesundheit | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Katja Kipping über die Linke und Corona: „Niemand hörte auf Kassandra“ | |
Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die | |
Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke | |
Bündnisse nach. | |
+++ Corona News am 26. Mai +++: Mehr Morde an Frauen als je zuvor | |
In Mexiko wurden im April 337 Frauen ermordert. Brandenburg erlaubt Demos | |
und Gottesdienste bis 150 Menschen. Nachrichten zum Coronavirus im | |
Live-Ticker. | |
Thüringens Vorstoß bei Corona-Öffnungen: Als Signal fatal | |
Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen | |
2021 profilieren. Das war unklug. | |
Ende der Corona-Maßnahmen: Thüringer Alleingang | |
Bodo Ramelow kündigt ein Ende der Corona-Schutzmaßnahmen an – und erntet | |
Widerspruch. Wie fragil die Lage ist, zeigen zwei lokale Ausbrüche. | |
Thüringen plant „Lockdown“-Ende: Ramelow spielt Vabanque | |
Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem | |
Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der | |
Mund-Nasen-Schutz. | |
Nach Anti-Coronademo in Gera: Kemmerich und Schmidt angeschlagen | |
Nachdem er mit Rechtspopulisten demonstrierte, lässt Thomas Kemmerich sein | |
Mandat im FDP-Bundesvorstand ruhen. Auch in der Thüringer CDU gibt es | |
Konsequenzen. |