# taz.de -- Thüringens Vorstoß bei Corona-Öffnungen: Als Signal fatal | |
> Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen | |
> 2021 profilieren. Das war unklug. | |
Bild: Bunte Masken zum Kauf in einem Laden an der Erfurter Krämerbrücke | |
Es ist nicht einfach, gleichzeitig die CDU, die Grünen, die SPD, die | |
Bayerische wie die Bremische Landesregierung, Armin Laschet und Markus | |
Söder, Jens Spahn und stillschweigend auch Teile der eigenen Partei mit ein | |
paar Sätzen gegen sich aufzubringen. Das ist zielsicher Bodo Ramelow | |
gelungen, dem thüringischen Ministerpräsidenten, bei dem sich abwägende | |
Vernunft mitunter auf etwas verwirrende Weise mit erratischem Verhalten | |
mischt. | |
Ramelow hat den Sound in Sachen Corona am Samstag radikal umgestellt. | |
[1][Der staatliche Zwang müsse aufhören, man müsse Verbote beenden und auf | |
Gebote setzen.] Es gibt zwar in jedem zweiten Landkreis in Thüringen seit | |
drei Wochen keine neue Infektion mehr. Doch diese Art der Ankündigung war | |
unklug im Stil, aber auch in der Sache. Was bedeutet keine Verbote – keine | |
Maskenpflicht und kein Social Distancing – mehr? Damit sendet man das | |
Signal, dass die Gefahr vorbei ist – das ist sie nicht. | |
Ramelow beteuert, die Maskenpflicht in Bus, Bahn und Geschäften bleibe, und | |
fühlt sich missverstanden. Doch das Missverständnis geht auf sein Konto. Es | |
ist fahrlässig, als Ministerpräsident wolkig die Aufhebung aller Verbote | |
zur Debatte zu stellen – und grob gegenüber den Koalitionspartnern SPD und | |
Grüne, die von diesem Schwenk nichts wussten. | |
Ramelow ist noch Ministerpräsident, weil er politisch weitblickend sein | |
kann. Er hat fünf Jahre lang mit einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit | |
regiert, SPD und Grünen oft den Vortritt gelassen und interne Zwistigkeiten | |
elegant vermieden. Dieser verbindliche Stil mochte auch der Rolle als | |
erstem Ministerpräsidenten der Linkspartei geschuldet sein – aber es | |
braucht immer jemanden, der es tut und kann. | |
## Ramelow kann auch anders | |
Aber Ramelow kann eben auch anders, [2][impulsiv und hochfahrend], sein. | |
Dieses Manöver schielt auch auf Profilierung bei den Neuwahlen im nächsten | |
Jahr. Solche taktisch gezielten Soloauftritte sind gerade in der Frage, | |
wann was gelockert wird, ungut. Die Risikoabschätzungen der Öffnung sind | |
Verfahren à la Versuch und Irrtum, in denen es nur Wahrscheinlichkeiten, | |
aber keine Gewissheiten gib. Es ist ein komplexer, fragiler Prozess, der | |
leicht verletzbar ist. | |
Wir brauchen kontrollierte Öffnungen. In Landkreisen ohne Neuinfektionen | |
können und müssen die Öffnungen schneller gehen als in Metropolen mit | |
höheren Zahlen und Risiken. Die Regionalisierung ist richtig. Die | |
Bundesregierung setzt auf Vorsicht. Es sollen ein paar Leute mehr in | |
Wohnungen zusammen sein dürfen, sonst bleibt das meiste bis Anfang Juli, | |
wie es ist. Das ist, angesichts des Unglücks, das eine zweite Welle | |
bedeuten würde, der bessere Weg. Unspektakulär und sicherer. | |
25 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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