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# taz.de -- Verfassungsgericht zu Fall Oury Jalloh: Aussitzen nach Aktenlage
> Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab.
> Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem
> Justizversagen.
Bild: Gedenken an Oury Jalloh in Dessau im Jahr 2018
Ganze 40 Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht um im Fall des
2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten [1][Oury Jalloh] zu
entscheiden: Die Akten bleiben zu, das Verfahren wird nicht wieder
aufgerollt. Normal ist für solche Verfahren ein Bruchteil dieser Zeit – im
Schnitt dauern sie etwa ein Jahr. Die Initiative „Gedenken an [2][Oury
Jalloh]“, die mit dem Bruder des Toten hinter der Verfassungsbeschwerde
stand, hatte sich indes auf die Ablehnung eingestellt.
Für sie stellte das Karlsruher Urteil nur einen notwendigen Zwischenschritt
auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dar. Denn dort
will sie das Verfahren neu aufrollen lassen. Dies ist erst dann möglich,
wenn der nationale Instanzenweg ausgeschöpft wurde. Das wurde mit der
extrem langen Verfahrensdauer verschleppt.
Dass die Karlsruher Richter die Einstellung der Ermittlungen in
Sachsen-Anhalt bestätigten, verwundert nicht. Ihr Urteil fusst auf den
Akten der Justiz. Und die hat in dem Verfahren von Beginn an fast alles
unterlassen, was nötig gewesen wäre, um dem Verdacht eines anderen
Tathergangs nachzugehen als einem Suizid Jallohs. Beweismittel, Asservaten,
Einsatzprotokolle verschwanden, Videoaufnahmen wurden gelöscht, offene
Widersprüche Sachverständiger nicht aufgeklärt, offensichtliche [3][Lügen
von Beamten] vor Gericht auf sich beruhen gelassen.
Je länger die Liste solcher Versäumnisse wurde, desto mehr fehlt es heute
in den Akten an hinreichenden Grundlagen für einen „Tatverdacht gegen einen
konkreten Beschuldigten“, wie es die Verfassungsrichter jetzt feststellten.
Die Indizien, die die Initiative in jahrelanger Arbeit sammelte, fanden in
die Akten keinen Eingang. Und geht man von der Aktenlage aus, die die
Staatsanwaltschaft gesammelt hat, sind weitere Ermittlungen tatsächlich
„nicht aussichtsreich“, auch das schreiben die Karlsruher Richter.
Ob am Ende in Straßburg ein anderes Urteil steht, sei dahin gestellt. Doch
der Gang dorthin ist die logische Konsequenz aus einem Versagen der
deutschen Justiz, das 18 Jahre zurück reicht und heute seinen absehbaren,
vorläufigen Schlusspunkt fand.
23 Feb 2023
## LINKS
[1] /18-Todestag-von-Oury-Jalloh/!5907221
[2] /Mordfall-Oury-Jalloh/!5823891
[3] /Petition-fuer-unabhaengige-Ermittlungen/!5863798
## AUTOREN
Christian Jakob
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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