# taz.de -- Überfall und Händeschütteln: Chinesischer Elefant im Raum | |
> Der Plan aus Peking, in dem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im | |
> Krieg gegen die Ukraine gefordert werden, könnte mehr gewürdigt werden. | |
Bild: Wladimir Putin und Wang Yi, leitender Außenpolitiker Chinas, im kritisch… | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Friedenskundgebung kommt mit den geforderten | |
Distanzierungen nicht nach. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Corona-Abstandsregeln übertragen. | |
China präsentiert [1][einen 12-Punkte-Plan], in dem Waffenstillstand und | |
Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine gefordert werden. | |
Gleichzeitig soll China Waffen an Russland liefern. Wie glaubwürdig ist die | |
Initiative aus Peking? | |
Dies Junktim zwischen den zwei Meldungen fällt auf. Deutlich etwa im | |
Interview des ukrainischen Botschafters beim RBB-„Info-Radio“: „Ich habe | |
das Papier noch nicht gelesen, aber …“ Spiegel online schlagzeilt „China | |
veröffentlicht 12– Punkte-Plan“, um nachfolgend prominent über Indizien zu | |
spekulieren, China wolle Drohnen an Russland liefern. Das überspringt, dass | |
der windige Vermittler Türkei durchaus auch Waffen in den Konflikt liefert, | |
Drohnen an die Ukraine. Dann folgen viele Artikel längs der Melodie „Chinas | |
prekäre Doppelstrategie“, auch in der taz. Die klare Absage an | |
Nuklearwaffen wird gelobt, Chinas Kritik an Sanktionen verurteilt. Meist | |
sind die stark kommentierenden Meldungen dann zu Ende, und der Elefant im | |
Raum trötet ungehört: „Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die | |
Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden.“ Da legt China | |
ein Kernthema auf den Tisch, doch auf dem lagen gerade so viele andere | |
interessante Meldungen herum. | |
Am 1. März präsentiert Außenministerin Annalena Baerbock die Leitlinien | |
für feministische Außenpolitik. Was sollte da Ihrer Meinung nach | |
drinstehen? | |
„Jungs, macht euch keine Flausen.“ Es war so verführerisch, zu glauben, | |
Frauen führten keine Kriege, setzten der toxischen Gewaltbereitschaft | |
Verständigung und Ausgleich entgegen. Dann die Ernüchterung: Deutschland | |
war noch nie an so vielen Kriegen beteiligt wie unter Merkel, | |
Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Lamprecht, Baerbock. Die feministischste | |
Partei ist derzeit auch die bellizistischste. Zum Trost sind die toxischen | |
Männer alle noch da und allesamt nochmal deutlich schlimmer. Solange also | |
Krieg und Frieden nicht am Chromosomensatz festzumachen sind, sehe ich | |
feministische Außenpolitik als Zwischenschritt zu dem, um das es wirklich | |
geht: humanistische. | |
Das Gesundheitsministerium setzt in einem neuen Gesetz statt eines Kommas | |
einen Bindestrich und soll so LSD-ähnliche Substanzen legalisiert haben. | |
Das war doch Absicht, oder? | |
Gesetzgeber und Drogenchemiker sind im Wettrennen: Kaum ist eine neue | |
LSD-Variante verboten, kommt die nächste. Deshalb wird die Liste im Anhang | |
des Verbotsgesetzes stetig ergänzt. Dabei muss der wunderwirkende | |
Tippfehler unterlaufen sein. Wie genau, ist noch drogenumnebelt. Komma | |
Komma-Koma gucken: Der enthüllende Aufsatz erscheint im März im Fachblatt | |
Strafverteidiger, das so auch mal zu Ehren kommt. Erwachte ich aus tiefem | |
Rausch mit dem Erinnerungsfetzen, ein Komma und ein Bindestrich hätten mit | |
dämonischer Wucht gerungen, ob ich drei Jahre in den Knast muss, würde ich | |
auch eher mal das Stöffchen wechseln. Mal so laienhaft: Kann man nicht | |
einfach „LSD und alle Derivate“ verbieten? | |
Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die Einstellungen | |
der Ermittlung [2][zum Tod von Oury Jalloh nicht verfassungswidrig sind.] | |
Der Verdacht auf vorsätzliche Tötung steht aber weiterhin im Raum. Bringt | |
jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte doch noch Klarheit? | |
Okay, ein an Händen und Füssen gefesselter Mann entzündet mit einem | |
Feuerzeug die Matratze, an die er gefesselt ist und verbrennt, bevor es in | |
der umgebenden Polizeiwache bemerkt wird. Was soll der EuGH da schon | |
finden? Nichts, wenn er die Rechtspflege so vorurteilslos fortsetzt wie | |
vier deutsche Instanzen vorher. Nicht der Bruder des Opfers, sondern die | |
deutsche Justiz selbst sollte dem übernationalen Gericht den Fall vorlegen | |
– allein schon aus Scham und Anstand. | |
Und was machen die Borussen? | |
Julian Brandt lenkte einen Freistoß von Marco Reus ins Tor. Der O-Ton, in | |
dem er durchschlawinert, dass er nicht geschossen, geköpft, sondern | |
irgendwie schon sehr gut gerückt hat – ohne dabei Absicht zu behaupten –, | |
hat meinen Respekt. | |
Fragen: Anton Kämpf | |
26 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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