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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen gegen Russ…
> Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von
> Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht.
> Lukaschenko besucht China.
Bild: Deutschland und die EU stehen zum Jahrestag des Kriegsbeginns hinter der …
## Scholz: „Licht und Schatten“ in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas
zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht
und Schatten hat“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines
Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu-Delhi. So gebe es Dinge, die
bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des
Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare
Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen
müsse.
Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und
keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte der Kanzler. Dies müsse
der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen.
China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am
Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen
Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. (dpa)
## Yellen dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20
US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von
Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein
entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden
Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in
einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.
Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in
Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart
bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag
zu Ende. (rtr)
## Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen.
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie
zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer
Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und
Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und
etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter
anderem diejenigen, die „für die Deportation und Zwangsadoption von
mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich“ seien, schrieb
Borrell.
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem
Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen
verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen
Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt
der EU veröffentlicht werden. (dpa)
## Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht
Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den
Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig
kritisiert. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen.
Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“, schrieb der
Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man
„deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der
falschen Seite der Geschichte“. (dpa)
## Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer
Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer „Friedenskundgebung“ am Samstag
in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Ich bedauere,
dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“,
sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der
Demonstration nicht teilnehmen.
Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen
abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu
suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten
untrennbar zusammen.
Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer
ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine
ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene
Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf
Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die
Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen
unterzeichneten das Manifest.
Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei
erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz
sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden.
Am [1][Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen
Angriffs auf die Ukraine] bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für
[2][mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert]. (afp)
## Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen
Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf
den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu
leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung
durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi.
Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld
des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter
Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein – jedoch nicht
zum jetzigen Zeitpunkt.
Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das
Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu
westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner
militärischen Ausrüstung abhängig ist.
Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es
günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht.
Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie
Indien als Partner in Asien – auch als Gegengewicht zum kommunistischen
China. (dpa)
## Deutsche Rüstungsbranche „hoch motiviert“
Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren
Investitionen in die Bundeswehr blickt Deutschlands Rüstungsbranche
optimistisch nach vorne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in der
Breite Aufträge bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
(BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. Die
Industrie stehe als Partner der Bundeswehr bereit und könne schnell
loslegen. „Die Firmen sind hoch motiviert, zumal sie teilweise schon ins
unternehmerische Risiko gegangen sind.“
Neben dem sogenannten Sondervermögen sei auch eine Aufstockung des
regulären Verteidigungshaushalts wichtig, sagte Atzpodien. Am 27. Februar
2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“, bei der 100
Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollten.
Von diesem Geld wurde bislang nur ein kleiner Teil abgerufen. Bestellungen
von Panzern oder Artillerie gab es bis Anfang 2023 noch nicht.
Das lag teilweise daran, dass im vergangenen Jahr zunächst eine vorläufige
Haushaltsführung galt, welche die Vergabe von neuen Aufträgen erschwerte.
„Es ist bedauerlich, dass es aus dem Sondervermögen bisher nur wenige
Bestellungen bei deutschen Unternehmen gab, weil die Politik im letzten
Jahr stark mit Haushaltsfragen beschäftigt war, aber es ist nicht zu
ändern.“ Atzpodien rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit Bewegung
bei der Auftragsvergabe. (dpa)
## Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen
Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. „Der
belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des
chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf
Staatsbesuch in China sein“, sagte die Sprecherin des chinesischen
Außenministeriums Hua Chunying.
Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem
Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt,
China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige
politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische
Außenministerium.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir
Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist
finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. (afp)
25 Feb 2023
## LINKS
[1] /Ein-Jahr-Krieg-in-der-Ukraine/!5918091
[2] /Demos-in-Dresden/!5918182
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