# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neue EU-Sanktionen gegen Russ… | |
> Die EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, auch ein Verbot von | |
> Propagandasendern. Lindner und Wissler kritisieren Wagenknecht. | |
> Lukaschenko besucht China. | |
Bild: Deutschland und die EU stehen zum Jahrestag des Kriegsbeginns hinter der … | |
## Scholz: „Licht und Schatten“ in Chinas Papier zum Ukraine-Krieg | |
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zur Positionierung Chinas | |
zum Ukraine-Krieg geäußert. Es sei ein Vorstoß, „der ganz erkennbar Licht | |
und Schatten hat“, sagte der SPD-Politiker am Samstag während eines | |
Indien-Besuchs in der Hauptstadt Neu-Delhi. So gebe es Dinge, die | |
bemerkenswert richtig seien, wie zum Beispiel eine erneute Verurteilung des | |
Einsatzes von Atomwaffen. Es fehle aus seiner Sicht aber eine erkennbare | |
Linie, die sage, dass es auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen | |
müsse. | |
Wichtig sei weiter, dass es um einen fairen, gerechten Frieden gehe und | |
keinen „Diktatfrieden russischer Machart“, betonte der Kanzler. Dies müsse | |
der russische Präsident Wladimir Putin auch einsehen. | |
China hatte zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am | |
Freitag ein Positionspapier veröffentlicht und darin unter anderem einen | |
Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. (dpa) | |
## Yellen dringt auf klare Verurteilung des Kriegs durch G20 | |
US-Finanzministerin Janet Yellen dringt auf eine klare Verurteilung des von | |
Russland gegen die Ukraine geführten Krieges durch die G20. Ein | |
entsprechendes Abschlusskommunique der Finanzminister der führenden | |
Industrie- und Schwellenstaaten sei „absolut notwendig“, sagt Yellen in | |
einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. | |
Es wäre ein Rückschritt gegenüber der G20-Erklärung vom November in | |
Indonesien, wenn jetzt eine solche Verurteilung des Krieges ausgespart | |
bliebe. Das Treffen der G20-Finanzminister in Indien geht an diesem Samstag | |
zu Ende. (rtr) | |
## Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beschlossen | |
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell beschlossen. | |
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag mitteilte, sehen sie | |
zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie das Verbot weiterer russischer | |
Propagandasender vor. Außerdem würden Strafmaßnahmen gegen 121 Personen und | |
Organisationen verhängt. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und | |
etwaige Vermögen in der EU werden eingefroren. Betroffen seien unter | |
anderem diejenigen, die „für die Deportation und Zwangsadoption von | |
mindestens 6000 ukrainischen Kindern verantwortlich“ seien, schrieb | |
Borrell. | |
Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten sich bereits am Freitag, dem | |
Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, auf die neuen Sanktionen | |
verständigt. Es ist das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen | |
Jahres. Um in Kraft zu treten, müssen die Sanktionen nun noch im Amtsblatt | |
der EU veröffentlicht werden. (dpa) | |
## Lindner kritisiert Großdemo von Schwarzer und Wagenknecht | |
Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den | |
Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig | |
kritisiert. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. | |
Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“, schrieb der | |
Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man | |
„deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der | |
falschen Seite der Geschichte“. (dpa) | |
## Wissler kritisiert Wagenknecht für Demonstrationsaufruf | |
Die Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat den Aufruf ihrer | |
Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer „Friedenskundgebung“ am Samstag | |
in Berlin mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Ich bedauere, | |
dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“, | |
sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie selbst werde an der | |
Demonstration nicht teilnehmen. | |
Die Parteichefin ermahnte Wagenknecht, sich klar von Rechtsradikalen | |
abzugrenzen. „Organisierte Rechte haben auf der Demonstration nichts zu | |
suchen“, denn „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten | |
untrennbar zusammen. | |
Die von Wagenknecht gemeinsam mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer | |
ausgerufene Kundgebung ist stark umstritten. Die beiden hatten zuvor eine | |
ebenso umstrittene, mittlerweile hunderttausendfach unterschriebene | |
Petition initiiert, in der sie die Bundesregierung auffordern, statt auf | |
Waffenlieferungen an die Ukraine auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die | |
Spitze der Linkspartei blieb auf Distanz, führende AfD-Politiker dagegen | |
unterzeichneten das Manifest. | |
Für die Friedenskundgebung sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, die Polizei | |
erwartet jedoch mehr. Auch in anderen Städten wie Bonn, Köln und Mainz | |
sollen Demonstrationen für Frieden und gegen Waffenlieferungen stattfinden. | |
Am [1][Freitagabend hingegen hatten zum ersten Jahrestag des russischen | |
Angriffs auf die Ukraine] bereits mehrere tausend Menschen in Berlin für | |
[2][mehr Unterstützung für das angegriffene Land demonstriert]. (afp) | |
## Indien will im Ukraine-Krieg zu Verhandlungslösung beitragen | |
Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf | |
den Ukraine-Krieg bereit, „einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu | |
leisten“. Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung | |
durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Neu Delhi. | |
Der deutsche Botschafter in Neu Delhi, Philipp Ackermann, hatte im Vorfeld | |
des Besuchs des Bundeskanzlers erklärt, Indien könne ein geeigneter | |
Kandidat für das Finden einer Lösung im Ukraine-Krieg sein – jedoch nicht | |
zum jetzigen Zeitpunkt. | |
Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Das | |
Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu | |
westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner | |
militärischen Ausrüstung abhängig ist. | |
Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es | |
günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht. | |
Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie | |
Indien als Partner in Asien – auch als Gegengewicht zum kommunistischen | |
China. (dpa) | |
## Deutsche Rüstungsbranche „hoch motiviert“ | |
Ein Jahr nach der Ankündigung von 100 Milliarden Euro schweren | |
Investitionen in die Bundeswehr blickt Deutschlands Rüstungsbranche | |
optimistisch nach vorne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt in der | |
Breite Aufträge bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des | |
Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie | |
(BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur. Die | |
Industrie stehe als Partner der Bundeswehr bereit und könne schnell | |
loslegen. „Die Firmen sind hoch motiviert, zumal sie teilweise schon ins | |
unternehmerische Risiko gegangen sind.“ | |
Neben dem sogenannten Sondervermögen sei auch eine Aufstockung des | |
regulären Verteidigungshaushalts wichtig, sagte Atzpodien. Am 27. Februar | |
2022 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine „Zeitenwende“, bei der 100 | |
Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden sollten. | |
Von diesem Geld wurde bislang nur ein kleiner Teil abgerufen. Bestellungen | |
von Panzern oder Artillerie gab es bis Anfang 2023 noch nicht. | |
Das lag teilweise daran, dass im vergangenen Jahr zunächst eine vorläufige | |
Haushaltsführung galt, welche die Vergabe von neuen Aufträgen erschwerte. | |
„Es ist bedauerlich, dass es aus dem Sondervermögen bisher nur wenige | |
Bestellungen bei deutschen Unternehmen gab, weil die Politik im letzten | |
Jahr stark mit Haushaltsfragen beschäftigt war, aber es ist nicht zu | |
ändern.“ Atzpodien rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit Bewegung | |
bei der Auftragsvergabe. (dpa) | |
## Lukaschenko reist am Dienstag zu Staatsbesuch nach China | |
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird chinesischen | |
Angaben zufolge am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China reisen. „Der | |
belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wird auf Einladung des | |
chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März auf | |
Staatsbesuch in China sein“, sagte die Sprecherin des chinesischen | |
Außenministeriums Hua Chunying. | |
Der chinesische Außenminister Qin Gang habe am Freitag in einem | |
Telefongespräch mit seinem belarussischen Kollegen Sergej Aleinik erklärt, | |
China sei bereit, mit Belarus zusammenzuarbeiten, um das gegenseitige | |
politische Vertrauen zu vertiefen, erklärte das chinesische | |
Außenministerium. | |
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist | |
finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. (afp) | |
25 Feb 2023 | |
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