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# taz.de -- 18. Todestag von Oury Jalloh: Gegen die lahmen Mühlen der Justiz
> Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie
> erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle
> verbrannte.
Bild: Zum Gedenken an Oury Jalloh kommen heute mehr Menschen zusammen als kurz …
DESSAU taz | Bei der Auftaktkundgebung sagte Mouctar Bah von der Initiative
Gedenken an Oury Jalloh, dass sich 2005, direkt nach dem Tod Jallohs, nur
25 Menschen vor der Polizeiwache versammelt hatten. “Heute kann ich euch
nicht alle zählen. Damals haben sie uns für verrückt erklärt, haben gesagt,
dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.“ Der aus Guinea angereiste
Bruder Jallohs sagte, dass auch nach so langer Zeit so viele Menschen
versammelt seien, gebe der Familie “die Kraft, weiter zu machen.“
Obwohl der viele Jahre für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt seit 2017
von einem Mord ausgeht, hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall für
abgeschlossen erklärt. Zuletzt wurde ein Klageerzwingungsverfahren, das die
Familie angestrengt hatte, im Oktober 2019 durch das Oberlandgericht
Naumburg abgewiesen.
Dagegen hatte der Bruder Jallohs 2019 Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Es bestehe eine
Verpflichtung zur weiteren Strafverfolgung, sagte er. Im Frühjahr 2022
hatte das Bundesverfassungsgericht lediglich die Stellungnahmen des
Justizministeriums von Sachsen-Anhalt und der Bundesanwaltschaft eingeholt.
Die hatte es wiederholt abgelehnt, das Verfahren an sich zu ziehen.
Entschieden hat das Gericht in Karlsruhe bis heute nicht.
Die Initiative [1][Gedenken an Oury Jalloh] bringt das auf. Sie verweist
darauf, dass in Karlsruhe innerhalb der ersten zwei Jahre 90 Prozent der
Verfahrenseingänge entschieden und nur zwei Prozent aller Fälle mehr als
drei Jahre dauern. „Hier stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der Fall
von Oury Jalloh zu diesen ‚Ausnahmen‘ gehört“, heißt es in einer
Stellungnahme der Initiative. Es sei bis heute unklar, ob die Beschwerde
überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.
Für die Initiative ist eine Entscheidung in Karlsruhe deshalb von
Bedeutung, weil sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen will.
Das aber ist erst möglich, wenn alle nationalen Instanzen ausgeschöpft
sind.
7 Jan 2023
## LINKS
[1] /Fall-Oury-Jalloh/!5809374
## AUTOREN
Christian Jakob
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