# taz.de -- 18. Todestag von Oury Jalloh: Gegen die lahmen Mühlen der Justiz | |
> Rund 1.500 Menschen haben sich am Samstag in Dessau versammelt. Sie | |
> erinnern an Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle | |
> verbrannte. | |
Bild: Zum Gedenken an Oury Jalloh kommen heute mehr Menschen zusammen als kurz … | |
DESSAU taz | Bei der Auftaktkundgebung sagte Mouctar Bah von der Initiative | |
Gedenken an Oury Jalloh, dass sich 2005, direkt nach dem Tod Jallohs, nur | |
25 Menschen vor der Polizeiwache versammelt hatten. “Heute kann ich euch | |
nicht alle zählen. Damals haben sie uns für verrückt erklärt, haben gesagt, | |
dass es so etwas in Deutschland nicht gibt.“ Der aus Guinea angereiste | |
Bruder Jallohs sagte, dass auch nach so langer Zeit so viele Menschen | |
versammelt seien, gebe der Familie “die Kraft, weiter zu machen.“ | |
Obwohl der viele Jahre für den Fall zuständige Oberstaatsanwalt seit 2017 | |
von einem Mord ausgeht, hat die Justiz in Sachsen-Anhalt den Fall für | |
abgeschlossen erklärt. Zuletzt wurde ein Klageerzwingungsverfahren, das die | |
Familie angestrengt hatte, im Oktober 2019 durch das Oberlandgericht | |
Naumburg abgewiesen. | |
Dagegen hatte der Bruder Jallohs 2019 Beschwerde beim | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Es bestehe eine | |
Verpflichtung zur weiteren Strafverfolgung, sagte er. Im Frühjahr 2022 | |
hatte das Bundesverfassungsgericht lediglich die Stellungnahmen des | |
Justizministeriums von Sachsen-Anhalt und der Bundesanwaltschaft eingeholt. | |
Die hatte es wiederholt abgelehnt, das Verfahren an sich zu ziehen. | |
Entschieden hat das Gericht in Karlsruhe bis heute nicht. | |
Die Initiative [1][Gedenken an Oury Jalloh] bringt das auf. Sie verweist | |
darauf, dass in Karlsruhe innerhalb der ersten zwei Jahre 90 Prozent der | |
Verfahrenseingänge entschieden und nur zwei Prozent aller Fälle mehr als | |
drei Jahre dauern. „Hier stellt sich die Frage, warum ausgerechnet der Fall | |
von Oury Jalloh zu diesen ‚Ausnahmen‘ gehört“, heißt es in einer | |
Stellungnahme der Initiative. Es sei bis heute unklar, ob die Beschwerde | |
überhaupt zur Entscheidung angenommen wird. | |
Für die Initiative ist eine Entscheidung in Karlsruhe deshalb von | |
Bedeutung, weil sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen will. | |
Das aber ist erst möglich, wenn alle nationalen Instanzen ausgeschöpft | |
sind. | |
7 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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