# taz.de -- Urteil zu Falschmeldungen im Netz: US-Bundesrichter schützt Fake N… | |
> Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter | |
> der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu | |
> drängen. | |
Bild: Generalstaatsanwalt Andrew Bailey begrüßt die Entscheidung zu Fake News | |
BERLIN taz | Verbreiter*innen von Falschmeldungen in den sozialen | |
Netzwerken in den USA haben einen bedeutsamen juristischen Etappensieg | |
errungen: Am Dienstag verbot ein US-Bundesrichter in Louisiana per | |
[1][einstweiliger Anordnung] dem Weißen Haus und Dutzenden von | |
Regierungsbehörden, bei den Netzplattformen auf die Löschung oder auch nur | |
Markierung von Beiträgen zu drängen, „die nach dem Grundsatz der | |
Meinungsfreiheit geschützt sind“. | |
Ausgangspunkt der Klage, die die beiden republikanischen | |
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten Louisiana und Missouri eingebracht | |
hatten, waren zunächst Bestrebungen der Regierungsbehörden, gegen | |
Falschmeldungen bezüglich der Coronapandemie vorzugehen. Da ging es um | |
Übertreibungen angeblicher Gefahren der Impfung bis zur Theorie, mit den | |
Impfstoffen würden [2][Nanochips] eingepflanzt, um die Bevölkerung per 5G | |
zu kontrollieren. | |
Die Debatte über eine Verantwortung der Netzbetreiber verschärfte sich nach | |
dem [3][Sturm von Trump-Anhänger*innen aufs Kapitol] in Washington am 6. | |
Januar 2021, nachdem der abgewählte Präsident über Monate auf Twitter die | |
Lüge von gefälschten Wahlen verbreitet hatte – und schließlich auf der | |
Plattform gesperrt wurde, bis der neue Besitzer [4][Elon Musk] Trumps | |
Account wieder freigab. | |
Die einstweilige Anordnung ist noch keine abschließende Entscheidung, | |
Beweisaufnahme und Verfahren haben bislang gar nicht stattgefunden. Zur | |
Begründung der Anordnung sagte der 2017 von Trump eingesetzte Bundesrichter | |
Terry A. Doughty: „Wenn die von den Klägern vorgebrachten Anschuldigungen | |
wahr sind, dann stellt dieser Fall den massivsten Angriff auf die | |
Meinungsfreiheit in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar. Die Kläger | |
haben Aussicht auf Erfolg beim Nachweis, dass die Regierung ihre Macht | |
benutzt hat, um die Opposition mundtot zu machen.“ | |
Neben den beiden Staatsanwälten hatten sich noch prominente | |
Anti-Impf-Aktivist*innen und eine rechte Medienplattform der Klage | |
angeschlossen. Sie spiegeln republikanisches Gejammer über angebliche | |
Zensur und entsprechende Verschwörungsmythen. „Der Deep State hat den Samen | |
von Unterdrückung und Zensur eingepflanzt, aber er wurde gedüngt und wuchs | |
schnell, als Joe Biden ins Amt kam“, sagte Missouris Generalstaatsanwalt | |
Andrew Bailey in einem Interview der Washington Post. | |
Die Anordnung gegen die Regierungsbehörden bleibt bestehen, bis entweder | |
Richter Doughty selbst oder eine übergeordnete Instanz sie aufhebt. Eine | |
Beweisaufnahme, heißt es in der Anordnung, seit derzeit nicht notwendig. | |
5 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.washingtonpost.com/documents/0e1edd23-3c69-4bce-ab7c-903370007a… | |
[2] https://www.fazemag.de/5g-chip-im-corona-impfstoff-wie-eine-der-abstruseste… | |
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517 | |
[4] /Elon-Musk-und-Twitter/!5901183 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
USA | |
Fake News | |
US-Justiz | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
Meinungsfreiheit | |
Donald Trump | |
Soziale Netzwerke | |
Twitter / X | |
Twitter / X | |
Elon Musk | |
Twitter / X | |
Unternehmen | |
Schwerpunkt Facebook | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Twitter verklagt NGO: X gegen Forschung | |
Die NGO CCDH hat einen Bericht über Hassposts auf Twitter veröffentlicht. | |
Das Unternehmen geht nun juristisch dagegen vor. | |
Twitter-Alternative Threads: Mehr Macht für Meta | |
Gerade hat Eigentümer Musk Twitter unbenutzbar gemacht, da kommt der neue | |
Kurznachrichtendienst von Meta. Das verstärkt Abhängigkeiten von dem | |
Konzern. | |
Twitter-Konkurrenz: „Threads“ geht online | |
Meta hat eine neue Social-Media-App auf den Markt gebracht. Das macht | |
Nutzer:innen auch Hoffnung auf ein besseres Diskussionsklima. | |
Wirtschaftsweise über Pläne von Elon Musk: „Twitter beeinflusst Politik“ | |
Monika Schnitzer warnt vor der Übernahme von Twitter durch den Tesla-Chef. | |
Dahinter stecke eine gefährliche politische Agenda, sagt die Ökonomin. | |
Überblick über Facebook Papers: Was in den Leaks steht | |
Interne Dokumente des US-Unternehmens Facebook wurden geleakt, die | |
sogenannten Facebook Papers. Was steckt dahinter? | |
Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert | |
Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den | |
US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert seinen | |
Rücktritt. |