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# taz.de -- Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise
> Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula
> von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.
Bild: Ursula von der leyen (CDU), amtierende Präsidentin der Europäischen Kom…
Das Europäische Parlament hat gerade noch mal so die Kurve gekriegt. Bis
zuletzt war es eine [1][Zitterpartie für Ursula von der Leyen]. Jetzt darf
sie offiziell weitere fünf Jahre das Amt der EU-Kommissionspräsidentin
innehaben. Nichts hätte die Europäische Union derzeit weniger gebrauchen
können als eine weitere Krise. Denn davon gibt es derzeit etliche: der
zermürbende russische Krieg gegen die Ukraine, der unaufhaltsame Rechtsruck
in mehreren europäischen Staaten, desolate Haushaltslagen in den
verschiedensten Ländern. Hinzu kommen die irritierenden Störfeuer aus
einzelnen Mitgliedstaaten. Wie zuletzt aus Ungarn, als der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán sich als „Friedensmissionar“ aufspielte und
ohne EU-Mandat, aber wohl in der Funktion der ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft auf Tour in Russland, China und in den USA ging.
Diese Provokation versuchte nichts weniger, als die Errungenschaften der
Europäischen Union zu untergraben und angesichts der globalen Schieflagen
die Staatengemeinschaft zu destabilisieren. Mit von der Leyen folgt nun ein
Hauch von Stabilität. Ein Hauch deshalb, weil die CDU-Politikerin gewaltige
Aufgaben vor sich hat. Sie muss vor allem die Reihen schließen in Europa –
und es wappnen gegen eine mögliche US-Administration unter Donald Trump.
Mit ihm dürften mehr als Störfeuer für Europa folgen. Die Konsequenzen für
die transatlantischen Verbindungen sind derzeit noch nicht abzuschätzen.
Aber sie dürften heftig werden. Von der Leyen kennt das internationale
Parkett und die Tücken, die sich auftun können.
## Solidarität in Europa bröckelt
Innereuropäisch muss sie beweisen, dass sie einen klaren Abgrenzungskurs
gegen rechtsextreme Tendenzen fährt. Ihr Kuschelkurs mit der
postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im
Vorfeld der Europawahlen brachte [2][von der Leyen mächtig Kritik ein]. Für
die besondere Freundschaft der beiden machtbewussten Frauen wurden höchst
umstrittene Migrationsdeals geschnürt – zulasten der europäischen Werte und
zugunsten politischer Mehrheiten. Zudem braucht es weiterhin einen klaren
Kurs gegen den russischen Aggressor Putin. Auch hier bröckelt die
Solidarität in Europa. Von der Leyens Idee von einem EU-Kommissar für
Verteidigung wird noch für heftige Debatten sorgen, aber ist ein erstes
politisches Signal für einen nachhaltigen Pro-Ukraine-Kurs.
Was die EU eigentlich gebrauchen könnte, wäre frischer Wind und Mut für
rigorose Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise, gegen globale Pandemien,
für einen gerechten sozialen Ausgleich, für nachhaltige
Friedensinitiativen. Aber das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen.
Freudensprünge wird kaum einer machen bei dieser Personalie. Aber sie ist
derzeit der bestmögliche Kompromiss, um den EU-Apparat zusammenzuhalten.
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704
[2] /Wahl-der-EU-Kommissionspraesidentin/!6021118
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
EU-Kommission
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Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
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EU-Ratspräsidentschaft
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