# taz.de -- Unberechenbarer Hubert Aiwanger: Am Rande des Wahnsinns

	# taz.de -- Unberechenbarer Hubert Aiwanger: Am Rande des Wahnsinns

	> Er ist der Mann, der Markus Söder schlaflose Nächte bereitet: Hubert
	> Aiwanger. Ohne ihn kann er nicht regieren, und mit ihm ist es eine Qual.

	Bild: Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Markus Söder (CSU) im Landtag bei de…

	München taz \| Nehmen wir diesen Samstagnachmittag Anfang Februar in
	Regensburg, nur so zum Beispiel: Ein paar hundert Leute haben sich am
	Domplatz zu einer Mittelstandsdemo zusammengefunden. Die Rednerinnen und
	Redner stehen auf der Ladefläche eines Lkw. Gegen Ende tritt einer ans
	Mikrofon, der [1][einem örtlichen Nachrichtenportal zufolge eigentlich gar
	nicht als Redner vorgesehen war], sich dann aber selbst eingeladen haben
	soll: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

	Er spricht davon, dass sich Leistung wieder lohnen muss, von Fehlern im
	System, überbordender Bürokratie, wettert gegen das geplante
	Verbrennerverbot der EU und schimpft über deutsche Gelder, die in Radwege
	in Peru gesteckt würden, wo sie doch in der heimischen Wirtschaft viel
	dringender gebraucht würden. Immerhin: [2][Von angeblich Hunderten
	Millionen Euro, die die Radwege die deutsche Steuerzahlerin gekostet
	hätten], spricht er diesmal nicht. So weit, so harmlos. Die Rede hätte auch
	von einem beliebigen CSU-Bierzeltredner stammen können – nur dass die
	wenigsten von ihnen eine halbe Stunde lang völlig frei sprechen könnten.

	Aber dann, es geht schon Richtung Ende, bringt Aiwanger doch noch einen
	echten Aiwanger: Es gebe „Leute im System“, sagt er, „die wollen, dass die
	kleinen Dorfwirtshäuser schließen, weil sie sagen: Ich will gar nicht mehr,
	dass da der Stammtisch beieinandersitzt, der miteinander politisiert,
	sondern ich will dem sagen, was er zu denken hat, über andere Kanäle.“

	Wer diese Leute im System sind, sagt Aiwanger, immerhin Bayerns Nummer zwei
	und somit ganz oben im System, nicht. Nur so viel wird mal wieder deutlich:
	Verschwörungstheoretiker gibt es definitiv im System. Zumindest einen.

	## Aiwanger-Euphorie hat sich gelegt

	Die Episode ist bezeichnend für den Mann, der in der letzten Zeit innerhalb
	des demokratischen Parteienspektrums so viel provoziert wie kaum ein
	anderer. Oft braucht es nur den gerade vom ihm so oft beschworenen gesunden
	Menschenverstand, um den Gehalt seiner Behauptungen zu beurteilen. So
	behauptete er jüngst auch, die Demos gegen Rechtsextremismus seien von
	Linksextremen unterwandert, und Jusos und Grüne Jugend würden ohnehin vom
	Verfassungsschutz beobachtet. Werden sie natürlich nicht, aber behaupten
	kann man’s ja mal. Auch in der Tonalität geht der Chef der Freien Wähler
	immer wieder hart an die Grenze. „Jeder Taugenichts wird von der Ampel
	besser unterstützt als unsere Bauern“, ist so ein typischer Aiwanger-Satz.

	Die CSU bringt Hubert Aiwanger mit seinem Verhalten mitunter an den Rand
	des Wahnsinns – also genau in die Region, wo der Freie-Wähler-Chef selbst
	gern seine waghalsigen Gratwanderungen unternimmt. Dass er im Wahlkampf
	begonnen hat, immer unverhohlener am rechten Rand zu fischen und
	ausgerechnet aus der Affäre um das eklige Nazi-Flugblatt, das er als
	Schüler mit sich getragen hatte, Kapital zu schlagen, hat man ihm beim
	Koalitionspartner schwer verübelt. Aiwanger hatte eine plumpe
	Täter-Opfer-Umkehr betrieben und behauptet, die Shoah werde gegen ihn
	instrumentalisiert, um ihn als Person zu vernichten. Bei der Landtagswahl
	im Oktober wurden die Freie Wähler mit 15,8 Prozent der Stimmen
	zweitstärkste Kraft im Bayerischen Landtag.

	Inzwischen hat sich die Aiwanger-Euphorie zwar etwas gelegt, beim
	Bayerntrend, der großen Umfrage des Bayerischen Rundfunks, kamen die Freien
	Wähler zuletzt nur noch auf 13 Prozent, doch den Argwohn des
	Koalitionspartners hat das nicht unbedingt vermindert. Auf Dauer, darüber
	ist man sich in der CSU einig, will man sich von Aiwanger nicht auf der
	Nase herumtanzen lassen. Bloß: Wie kriegt man diesen Mann unter Kontrolle?

	## Szenen einer Zwangsehe

	Eingebrockt hat man sich die Sache freilich selbst. Ministerpräsident
	Markus Söder hatte Aiwanger ja quasi einen Freifahrtschein ausgestellt,
	indem er sich vor den Wahlen bedingungslos auf die Freien Wähler als
	Koalitionspartner festgelegt hatte. Nach der Wahl drohte Söder dann, wenn
	die Freien Wähler mit der CSU koalieren wollten, müssten sie jetzt Farbe
	bekennen: Sind sie fest verankert im bürgerlichen Lager, stehen sie noch
	diesseits der Brandmauer zur AfD?

	Da Söder aber gleichzeitig ankündigte, weiter mit den Freien Wählern zu
	koalieren und dass eine andere Formation überhaupt nicht in Frage komme,
	überraschte es nur wenige, dass sich Aiwanger von einer solchen Drohung
	nicht sonderlich beeindrucken ließ und fröhlich weiter agierte wie bisher.
	Das persönliche Verhältnis zwischen Söder und Aiwanger ist mittlerweile
	zwar restlos zerrüttet, aber aus ihrer Zwangsehe scheinen die beiden nicht
	mehr rauszukommen.

	Freundliche Einhegeversuche der CSU haben bisher wenig gefruchtet. Und seit
	sich Aiwanger auch noch zum Bauernführer aufschwingt und sich anschickt,
	der CSU in dieser Klientel ihre Wähler abspenstig zu machen, ist es mit der
	vornehmen Zurückhaltung gänzlich dahin. Dass die Jagd auf Aiwanger keine
	Ende nehme, konstatiert die Passauer Neue Presse schon voller Bedauern: „Im
	Gegenteil: Die Zahl derer, die ihn politisch erlegen wollen, nimmt gerade
	deutlich zu.“

	Was zumindest stimmt: Der Ton auf christsozialer Seite wird schärfer. Vor
	allem Wissenschaftsminister Markus Blume und Fraktionschef Klaus Holetschek
	lassen keine Gelegenheit verstreichen, eine Spitze gegen den
	stellvertretenden Ministerpräsidenten zu platzieren. Bei Aiwanger habe er
	„immer noch ein wenig das Gefühl, dass er auch nach fünf Jahren als
	Wirtschaftsminister mit den Zuständigkeiten nicht ganz vertraut ist“, sagte
	Blume etwa der Mittelbayerischen Zeitung. Wirtschaft sei mehr als Land- und
	Gastwirtschaft. Und er hoffe, dass Aiwangers Begeisterung für Technologie
	nicht irgendwo zwischen Traktor und Mähdrescher endet. Worte, die durchaus
	bemerkenswert sind innerhalb einer Koalition, die sich gern als
	Gegenentwurf zur zerstrittenen Ampel präsentiert.

	## „Ministrieren statt demonstrieren“

	Inzwischen hat man sich in der CSU vornehmlich auf die angeblich fehlende
	wirtschaftspolitische Kompetenz des Ministers eingeschossen. Wenn man ihn
	bei Ministerratssitzungen mit Sachfragen zu Wirtschaftsthemen konfrontiere,
	behaupten CSU-Kollegen im vertraulichen Gespräch, komme Aiwanger regelmäßig
	ins Rudern, blättere ausführlich in seinem Aktenordner und antworte
	ausweichend. Auch einen Fünf-Punkte-Plan der CSU-Fraktion zum
	Wirtschaftsaufschwung kann man schon als beabsichtigte Demütigung Aiwangers
	verstehen. Darin wird der Minister zu halbjährlichen Rechenschaftsberichten
	aufgefordert.

	Darüber hinaus geht es auch um konkrete Vorwürfe: So könnte Aiwanger aus
	dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft fliegen, nachdem er bisher alle
	Sitzungen verpasst hat. Aiwanger hält dagegen, es habe eben ständig
	Terminkollisionen gegeben und auch seine Vorvorgängerin im Amt, die
	beliebte CSU-Politikerin Ilse Aigner, sei bei keiner der Sitzungen
	erschienen. CSU-Vize Manfred Weber wiederum hält Aiwanger vor, in den
	letzten fünf Jahren ein einziges mal in Brüssel gewesen zu sein, um sich
	dort für die bayerische Wirtschaft starkzumachen. Und als eine dringend
	benötigte Windkraftanlage im Chemiedreieck an einem Bürgerentscheid
	krachend scheiterte, vermutete man den Grund darin, dass sich der
	„Windminister“ (Söder) zu wenig vor Ort gekümmert habe.

	Vor allem aber verübelt man Aiwanger sein „Demo-Hopping“. Tatsächlich fand
	in den vergangenen Wochen kaum eine Bauerndemonstration statt, bei der
	Aiwanger nicht mitmarschierte. Er solle sich stattdessen lieber mal um sein
	Ministerium kümmern, schimpfen sie in der CSU. Was aber auch wieder lustig
	ist, wenn man sich Söders Terminkalender ansieht. Über 100
	Bierzeltauftritte will er beispielsweise im letzten Jahr absolviert haben.
	Und auch außerhalb des Wahlkampfs verpasst er kaum einen Termin, um sich in
	Szene zu setzen. Im Landtag sieht man ihn dagegen so selten wie keinen
	anderen deutschen Ministerpräsidenten.

	## Frust an der Freien-Wähler-Basis

	Söder selbst hielt sich mit den Vorwürfen lange Zeit zurück, sagte es
	gewissermaßen nur durch den Blume, beim politischen Aschermittwoch in
	Passau mischte dann aber auch er mit. „Ministrieren geht vor
	demonstrieren“, kalauerte er und forderte: „Du hast auf der Position zu
	spielen, die dir anvertraut ist.“ Ein Wirtschaftsminister müsse sich um die
	Wirtschaft kümmern und nicht um die Gamsjagd oder um die Wildfütterung. Ein
	Vorwurf, der freilich ebenfalls nicht einer gewissen Komik entbehrt.
	Schließlich war Söder bereits Minister für allerhand, zuletzt lange
	Finanzminister. In dieser Zeit fiel er durch mancherlei auf, aber nie
	dadurch, dass er sich in seinen Äußerungen und Auftritten auf seine
	jeweilige Ressortzuständigkeit beschränkt hätte.

	Nun sind jedoch auch die Freien Wähler nicht restlos begeistert vom Kurs
	ihres Anführers. Ein großer Teil von ihnen sieht sich weit entfernt von
	allen rechten Ecken des Politbetriebs: Leute wie Fraktionschef Florian
	Streibl beschreiben die eigene Partei als bürgerlich, liberal und
	konservativ, aber ganz klar links von der CSU. Dass Aiwanger zu dieser
	Standortbestimmung längst nicht mehr so recht passen will, ist offenkundig.

	Mitunter ist der Unmut darüber so groß, dass sich Mitglieder frustriert von
	ihrer Partei abwenden. Hier ein Bürgermeister, da der Fraktionschef im
	Gemeinderat. Bisweilen treten auch kommunale Wählergemeinschaften kollektiv
	aus dem Landesverband aus. Ein Schritt, der bei den traditionell dezentral
	aufgestellten und im Kommunalen verankerten Freien Wählern leichter fallen
	dürfte als bei anderen Parteien. Die Süddeutsche Zeitung hat gerade erst in
	Franken eine Häufung solcher „Einzelfälle“ ausgemacht und detailliert
	aufgezählt. Und gemutmaßt, „dass Mentalitätsunterschiede eine Rolle
	spielen. Dass sich die Menschen südlich der Donau dem Typus Aiwanger näher
	fühlen als nördlich.“

	## CSU gibt sich demonstrativ gelassen

	Auf Landesebene jedoch halten sich die Kritiker auffallend zurück, wird
	weiterhin jeder verbale Fehltritt des Parteichefs unter den
	Mei-der-Hubsi-halt-Teppich gekehrt. Streibl etwa hat mittlerweile schon
	einige Übung im politischen Spagat, schafft es ohne Verrenkung, auf die
	große Anti-rechts-Demo in München zu gehen, diese als grandioses Zeichen zu
	feiern und zugleich Aiwangers These zu verteidigen, dass diese natürlich
	linksextremistisch unterwandert sei.

	„Wie gefährlich ist Aiwanger“, fragte die Frankfurter Allgemeine
	Sonntagszeitung jüngst und setzte gleich noch nach: „Und vor allem: für
	wen?“ Für wirklich harmlos hält den Freie-Wähler-Chef jedenfalls längst
	niemand mehr, auch wenn sie einen das bei der CSU manchmal glauben machen
	wollen. Der Höhenflug sei vorbei, inzwischen hätten die Wählerinnen und
	Wähler verstanden, wer sich tatsächlich um bayerische Interessen kümmere,
	lautet die Erzählung, wie sie führende CSU-Politiker derzeit unters Volk
	bringen wollen.

	Doch so ganz will die demonstrative Gelassenheit nicht überzeugen. Nicht
	zuletzt auch, da es gerade die Christsozialen sind, die Aiwanger fürchten
	müssen. Aus seinem Traum, quasi als deutscher Bauernführer in den Bundestag
	einzuziehen, macht dieser keinen Hehl. Noch gibt es zwar kaum Umfragen, die
	die Freien Wähler bundesweit über 3 Prozent sehen, doch Aiwangers
	Sichtbarkeit außerhalb Bayerns nimmt zu, inzwischen wird auch er zu Lanz
	und Maischberger eingeladen.

	## Zuletzt auffallend zahm

	Die Gefahr allerdings, die Aiwanger für die CSU darstellt, liegt vor allem
	in dem neuen, von der Ampel beschlossenen Wahlrecht. Sollte dieses bis zur
	Bundestagswahl Bestand haben und die Freien Wähler der CSU im bürgerlichen
	Lager das nötige Quäntchen an Stimmen abnehmen, das diese braucht, um
	bundesweit über die Fünfprozenthürde zu kommen, wäre sie im nächsten
	Bundestag nicht mehr vertreten – unabhängig davon, wie viele Direktmandate
	sie erlangt hat. Aiwanger bleibt daher in CSU-Augen eine tickende
	Zeitbombe.

	Umso erstaunlicher, dass sich der [3][Niederbayer] in der allerjüngsten
	Vergangenheit geradezu zahm präsentiert hat. Beim Bundesparteitag in
	Bitburg verbot sich Aiwanger jede Anbiederung nach rechts, machte sich
	stattdessen für ein Unvereinbarkeitsbeschluss stark, der jede
	Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Und auch Befürchtungen, er könnte
	beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler noch einmal eine Schippe
	drauflegen, bestätigten sich nicht.

	„Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird,
	muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren“, beschwerte
	sich Aiwanger, was nicht nur nahezu lyrisch anmutete, sondern zugleich
	zeigt, wie sehr sich der Mann, der sonst mit Verbalinjurien kaum spart,
	plötzlich zurücknimmt. Ein paar Städte weiter, in der Passauer
	Dreiländerhalle, [4][verglich derweil Markus Söder die grüne
	Bundesumweltministerin mit Margot Honecker].

	5 Mar 2024

	## LINKS

	[1] https://www.regensburg-digital.de/demo-am-regensburger-domplatz-zwischen-mi…
	[2] /Projekt-der-Bundesregierung/!5982613
	[3] /Django-Asuel-ueber-Niederbayern/!5962832
	[4] /Politischer-Aschermittwoch-der-CSU/!5989128

	## AUTOREN

	Dominik Baur

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