# taz.de -- Parteitag der Freien Wähler: Hubsi will hoch hinaus | |
> Mit drastischen Worten zur Migrationspolitik stimmt Hubert Aiwanger seine | |
> Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Diese kürt ihn zum | |
> Spitzenkandidaten und bestätigt ihn auch als Bundesvorsitzenden. | |
Bild: Hubert Aiwanger während seiner Eröffnungsrede zum Beginn des Bundespart… | |
Geiselwind dpa | Die Freien Wähler haben [1][Hubert Aiwanger] als ihren | |
Bundesvorsitzenden bestätigt und zugleich zum Spitzenkandidaten für die | |
Bundestagswahl bestimmt. Beim Parteitag im unterfränkischen Geiselwind | |
sprachen sich 93,15 Prozent der Delegierten für Aiwanger als Vorsitzenden | |
aus. Bei der Wahl 2022 war Aiwanger mit 84,93 Prozent der Stimmen gewählt | |
worden. Die Nominierung als Spitzenkandidat erfolgte einstimmig. | |
Der Vorsitzende stimmte die Freien Wähler auf den anstehenden Wahlkampf | |
ein, als Ziel für die Bundestagswahl gab er „fünf Prozent plus“ und das | |
Erreichen von „drei Direktmandaten plus“ aus. „Die Freien Wähler müssen… | |
die Bundesregierung“, forderte Aiwanger. | |
In aktuellen Umfragen liegt die Partei deutlich unter der | |
Fünf-Prozent-Hürde, das bislang beste Ergebnis waren 2,4 Prozent 2021. Die | |
Freien Wähler wollen deshalb mit drei direkt gewonnenen Wahlkreisen in den | |
Bundestag einziehen – mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger und unter anderem | |
zwei bayerischen Landräten als Zugpferde. | |
## Aiwanger fordert „einen Neuanfang in der Migrationspolitik“ | |
In seiner Rede vor rund 1.000 Parteimitgliedern aus ganz Deutschland | |
richtete Aiwanger Worte an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und forderte | |
ihn zu einer Zusammenarbeit mit den Freien Wählern auf: „Lieber Herr Merz, | |
lieber Fritz, red' mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den | |
Grünen. Geh' nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“ | |
Mit drastischen Worten forderte Aiwanger zudem „einen Neuanfang in der | |
Migrationspolitik“. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben | |
Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, | |
politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, sagte Aiwanger mit | |
Verweis auf die aktuelle und vorigen Bundesregierungen von CDU-Kanzlerin | |
Angela Merkel. | |
„Wir müssen die Migrationspolitik jetzt endlich auch mal aus der Brille der | |
Deutschen sehen dürfen, und sagen, wir stehen zu einer Migration, die uns | |
nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, forderte Aiwanger | |
unter lautstarkem Applaus der Delegierten. | |
16 Nov 2024 | |
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