# taz.de -- Syrien-Verbrechen vor deutschem Gericht: Anklage gegen mutmaßliche… | |
> Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mediziner vor, für das syrische Regime | |
> gefoltert zu haben. 2015 kam der Mann nach Deutschland, er arbeitete hier | |
> als Arzt. | |
Bild: Erst Gericht, dann Gefängnis? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anlage gegen… | |
BERLIN taz | In Deutschland soll bald ein zweiter Prozess wegen Verbrechen | |
des Regimes von Diktator Baschar al-Assad in Syrien beginnen. Wie der | |
Generalbundesanwalt am Mittwoch mitteilte, wurde am 15. Juli vor dem | |
Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen | |
den syrischen Arzt Alaa M. unter dem Völkerstrafgesetzbuch erhoben. „Er | |
soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und einen dieser Menschen anschließend | |
getötet haben“, so die Bundesanwaltschaft. | |
Alaa M. war demnach zwischen April 2011 und Ende 2012 als Assistenzarzt in | |
Militärkrankenhäusern der Städte Homs und Damaskus in Syrien tätig, | |
außerdem in einem Gefängnis des Militärgeheimdienstes in Homs. | |
„Im Sommer 2011 übergoss Alaa M. in der Notaufnahme des | |
Militärkrankenhauses Nr. 608 in Homs die Genitalien eines 14 oder 15 Jahre | |
alten Jungen mit Alkohol und entzündete die Stelle mit einem Feuerzeug. Auf | |
dieselbe Weise misshandelte der Angeschuldigte im Juli oder August 2011 | |
einen in die Notaufnahme des Militärkrankenhauses eingelieferten Mann“, so | |
die Zusammenfassung der Anklage durch den Generalbundesanwalt. „Im Juli | |
oder August 2012 trat Alaa M. im Militärkrankenhaus Nr. 608 in Homs einem | |
Gefangenen mit Stiefeln auf dessen vereiterte Wunde am Ellenbogen, aus der | |
daraufhin Blut und Eiter austraten. | |
Sodann begoss der Angeschuldigte die Wunde mit einem alkoholhaltigen | |
Desinfektionsmittel und entzündete dieses. Anschließend trat der | |
Angeschuldigte dem Gefangenen in das Gesicht (…) Wenige Tage danach schlug | |
und trat Alaa M. auf mehrere in einer Zelle des Militärkrankenhauses Nr. | |
608 in Homs untergebrachte Gefangene ein. Weil sich ein Häftling durch | |
Tritte wehrte, prügelte Alaa M. mit einem Schlagstock auf ihn ein und | |
fixierte ihn sodann mit Hilfe eines Krankenpflegers am Boden. Kurze Zeit | |
später verabreichte der Angeschuldigte dem Häftling eine Injektion mit | |
einer tödlich wirkenden Substanz in den Oberarm, an der er innerhalb | |
weniger Minuten verstarb.“ | |
## Alaa M. praktizierte als Arzt in Göttingen und Bad Wildungen | |
Alaa M. reiste Mitte 2015 nach Deutschland – nicht als Flüchtling, sondern | |
mit einem von der deutschen Botschaft in Libanons Hauptstadt Beirut | |
ausgestellten Arbeitsvisum, wie der Spiegel berichtete. Den Recherchen | |
zufolge praktizierte der Arzt danach in Göttingen und Bad Wildungen und | |
qualifizierte sich als Orthopäde. Am 19. Juni 2020 wurde er festgenommen, | |
nachdem ehemalige Kollegen ihn in Deutschland belastet hatten. Er sitzt | |
seit dem 20. Juni in Untersuchungshaft. | |
Einen Termin für die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Alaa M. wird es | |
erst mit der Zulassung der Anklage geben, also nach Prüfung der | |
Anklageschrift durch das Gericht. Möglicherweise wird der Prozess somit | |
erst beginnen, wenn der erste deutsche Prozess gegen mutmaßliche | |
Kriegsverbrecher des Assad-Regimes, der seit April 2020 in Koblenz läuft, | |
zu Ende gegangen ist. Anders als den beiden Koblenzer Angeklagten wird Alaa | |
M. vorgeworfen, persönlich gefoltert zu haben. | |
In Koblenz wurde der [1][Angeklagte Eyad A.] im Februar wegen [2][Beihilfe | |
zu Folter] und schwerwiegender Freiheitsberaubung in 30 Fällen zu | |
viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten | |
Anwar R., angeklagt wegen 58-fachen Mordes und Folter in mindestens 4.000 | |
Fällen, Vergewaltigung und sexueller Nötigung, wird im Herbst erwartet. | |
28 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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